Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts an einer abschließenden Pressekonferenz teil.
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Markus Söder: Bayern Ministerpräsident fällt harte Entscheidungen - die Stimmung in der anhaltenden Corona-Pandemie ist angespannt.

 Fast alle Wünsche geplatzt

Krach um die kleine Oster-Ruhe: Stimmung in Bayern und Söders Koalition wird brenzlig

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Markus Söder und Hubert Aiwanger wirken ermattet. Die Koalition und Bayern scheinen pandemiemüde. Der lange Lockdown sorgt für bittere Mienen im Freistaat.

München – Bayern schleppt sich pandemiemüde in die Oster-Pause. Hoffnung? Vertagt. Die Söder-Regierung setzt viele Lockerungen für Sport, Kultur, Gastronomie bis 12. April aus. Die Stimmung ist brenzlig. Im Land und in der Koalition.

Coronavirus in Bayern: Fast alle Wünsche geplatzt - Aiwanger zeigt sich beinahe untröstlich

Es ist ein Moment, in dem man sich Sorgen machen muss um Hubert Aiwanger, oder wenigstens ein bisschen Mitleid hat. Er, der Kraftmeier dieser Koalition, der in den finstersten Corona*-Momenten noch von Öffnen und Aufbruch schwärmte, steht am Dienstagmittag bekümmert und leise vor den Kameras. „Wir machen es uns alles andere als leicht“, sagt er. „Wir können die Zahlen nicht wegdiskutieren.“ Und: „Sehr viel mehr als das Prinzip Hoffnung können wir heute nicht bieten.“

Wer den Wirtschaftsminister früher erlebt hat, reibt sich Augen und Ohren. Kaum zwei Minuten erzählt er vom schwindenden Hoffnungsschimmer, ist dann ganz still. Für seine Freien Wähler, und nicht nur für die, ist das ein bitterer Tag, ein Rückschritt auf dem Weg raus aus den Corona-Limits. Fast jeder der Wünsche im Vorfeld platzt: Außengastronomie, Osterurlaub in der Ferienwohnung, großes Freitesten-Konzept.

Lockdown in Bayern: Ministerrat setzt Öffnungen aus - mit Oster-Pause in die Ferien retten

Bayerns Ministerrat hat beschlossen, die Öffnungen auszusetzen. Man kann es einen „stumpfsinnigen Lockdown“ nennen, wie Aiwanger noch am Montag. Oder nur eine Oster-Pause, ein niedlicher Begriff. Beides umschreibt den verzweifelten Versuch, den wieder stark steigenden Infektionszahlen irgendwas entgegenzusetzen. Ein doppeltes Spiel gegen die Zeit: Die Ungeduld in Teilen der Bevölkerung wächst immer weiter, der Impf-Fortschritt kriecht langsam vor sich hin.

Erst mal versucht der Freistaat, sich in die Ferien zu retten. In weiten Teilen der Politik ist die Erkenntnis gereift, dass die Schulen doch erheblich zur Pandemie beitragen, vor allem mit der neuen Virus-Mutation, die sich schneller unter Jüngeren verbreitet. Ab Freitagmittag sind erstmals seit Januar Ferien, die Kontakte im Klassenzimmer und auf den Wegen dorthin sinken also für zwei Wochen.

Oster-Lockdown: Nach den Feiertagen gehen die aktuellen Corona-Regeln weiter

Zwischen Gründonnerstag und Ostermontag wird Bayern den bundesweiten Beschluss umsetzen, das öffentliche Leben stark runterzufahren. Zwei „Ruhetage“, Gründonnerstag und Karsamstag, werden erfunden. Alles schließt, nur der allernötigste Lebensmittelbedarf soll samstags öffnen.

Nach Ostermontag werden die bisher geltenden Regeln fortgeschrieben. Auch bei den Kontakten: Erlaubt sind in Landkreisen (oder den Städten München und Rosenheim) bis zu einer Inzidenz von 100 nur Treffen von Personen aus maximal zwei Haushalten mit höchstens fünf Personen. Über 100 gilt wieder die umstrittene Regel aus dem Februar, also maximal ein Treffen eines Hausstands mit einer fremden Person. Dann greift auch regional eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr.

Corona-Lockerungen in Bayern verschoben: Gastronomie, Theater, Sport und Kinos müssen hoffen

Die Öffnungsstufen aus der groß verkündeten „Matrix“ verschiebt die Staatsregierung auf 12. April, den Montag nach den Osterferien. Erst dann können Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos und kontaktfreier Sport innen sowie Kontaktsport außen wieder aufleben – bei einer Inzidenz von unter 50 ohne Test, bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 mit Testpflicht. Darüber erst mal gar nicht. Nur für die Kultur soll es Pilotprojekte auch bei einer Inzidenz von über 100 geben, mit strengen Testkonzepten, am besten unter freiem Himmel oder in Sälen.

Nachgebessert werden die Regeln für den Handel, eine spürbare Lockerung. Bis Inzidenz 100 dürfen ab 12. April Geschäfte komplett öffnen, natürlich mit Maskenpflicht, Höchstgrenzen und Hygienekonzepten. Nur für den Handel gibt es bei Inzidenzen zwischen 100 und 200 die Sonderregel, dass Termin-Shopping erlaubt bleibt, aktuelle Selbsttests sind dafür die Voraussetzung.

Bayern-Inzidenz kaum herunterzufahren? Lockdown bleibt wohl - sorgt ein heimliches Detail für mehr Freiheiten?

In Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass Bayern fast überall nach Ostern nicht unter die 100 kommt, aktuell sind es im Schnitt ja schon 110. Die Handels-Ausnahme könnte dann helfen. Aiwanger war das wichtig. Dazu verhandelte er am Morgen bei der Koalitionsrunde das kleine Detail in die Papiere, dass negative Schnelltests nicht tagesaktuell gelten, sondern 24 Stunden lang. Reicht das seinen Freien Wählern?

Noch zentraler ist die Frage: Geht die Bevölkerung die Endlos-Einschränkung mit? Aus etlichen Ecken schallen der Politik seit Wochen wütende Proteste entgegen: Handel, Kultur, Tourismus, Sportvereine, Lehrerverbände, und das ist nur eine kleine Auswahl. Die Wortwahl reicht von Ultimaten bis hin zum Rundum-Vorwurf, die Politik liefere eine „Bankrott-Erklärung“ und versinke in „Chaos“. Journalisten ätzen, das Problem sei „nicht die Mutante, sondern die Tante“, also Merkel. Sogar Kirchen klagen, die Bitte um den Verzicht auf Präsenzgottesdienste sei eine „kalte Dusche“.

„Corona liegt bleiern über Bayern“: Söder beschreibt Stimmung als depressiv

„Corona liegt bleiern über Bayern, eine dunkle und schwere Wolke über den Gemütern“, sagt Ministerpräsident Markus Söder*, CSU. „Depressiv, leicht resignativ“, beschreibt er die Stimmungslage. Doch einige Politiker berichten halblaut, wegen der Kontaktsperren kein komplettes Meinungsbild mehr zu bekommen. Die Lauten dominieren, meist mit Kritik. Das setzt sich in den Parteien fort. So schilderten neulich oberbayerische Landräte ihrer CSU-Führung in drastischen Worten eine negative Stimmung im Land. Und Bundestagsabgeordnete maulen auf Twitter, Ostern müsse „das Fest der Hoffnung sein, nicht der Osterruhe“.

Söder und seine Koalition wollen mit anderen Mitteln gegensteuern. Die Testangebote werden weiter ausgebaut, bis zu 115 neue Schnelltestzentren sollen in jedem Winkel Bayerns entstehen. Die Modellprojekte, mit Tests doch etwas öffnen zu können, sollen Mut machen. Auch an jeder Schule sollen die Eigentests nach Ostern bereitstehen, zweimal wöchentlich für Schüler und für Lehrer. Zudem werden die Hausärzte ab Ostern ins Impfen einsteigen. 1500 Praxen am 31. März. Das ist nur einen Tag früher als bisher geplant, und auch keine Impfstoff-Dosis mehr. Als winziger Hoffnungsschimmer kommt aber gerade alles recht.(Christian Deutschländer)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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