Krisensitzung mit Jens Spahn

Betrugsverdacht bei Corona-Tests in Bayern: Neue Details zu betroffenem Zentrum - Holetschek unter Druck

  • Katarina Amtmann
    VonKatarina Amtmann
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Nach dem Betrugsverdacht bei Corona-Tests in Bayern und NRW kündigte Klaus Holetschek (CSU) Konsequenzen an. Nun gibt es Details zu betroffenen Test-Zentren.

Update vom 31. Mai, 20.05 Uhr: Nach Recherchen der Bild-Zeitung steht nun fest, dass die Verantwortlichen für den Betrug in einer Corona-Teststelle in Bayern im Landkreis Miesbach zu suchen sind. Wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bestätigte, laufen die Ermittlungen gegen die Betreiber des Testzentrums im Hagebaumarkt der Stadt Miesbach in Oberbayern. Weitere Details sollen aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht bekannt gegeben werden. Ob noch weitere bayerische Testzentren bei der Abrechnung von Tests betrogen haben, ist derzeit nicht bestätigt, jedoch auch nicht auszuschließen. Die Ermittlungen in Miesbach laufen Bild-Informationen zufolge bereits seit dem 21. Mai.

Betrugsverdacht bei Corona-Tests in Bayern: Klare Forderung an Gesundheitsminister Holetschek

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) sowie die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderten, Holetschek müsse mehr Kontrollen anordnen. Dabei bezogen sich die Forderungen nicht nur auf das falsche Abrechnen nicht durchgeführter Tests, sondern auch auf die Organisation der Abläufe, die Einhaltung von Hygieneregeln oder das fachgerechte Entnehmen der Proben.

Betrug in bayerischen Corona-Testzentren: Droht nach Maskenaffäre jetzt Testaffäre?

Holetschek hingegen sprach angesichts der bekannt gewordenen Vorkommnisse von „Einzelfällen“, die in keinem Verhältnis zu der großen Anzahl privater und kommunaler Teststellen stehe. Die SPD im bayerischen Landtag forderte hingegen eine klarere Aufklärung von Holetschek. „Nach dem Maskenskandal zeichnen sich neue Unregelmäßigkeiten bei Corona-Tests ab“, sagte SPD- Landespartei- und Fraktionschef Florian von Brunn. „Wenn Klaus Holetschek hier den Aufklärer gibt, dann reicht es nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Er muss uns schon erklären, was die Staatsregierung selbst tut, um schamlose Geldmacherei mit Corona-Tests zu unterbinden.“

Bayern: Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen - Neuregelungen kommen

Update vom 31. Mai, 11.03 Uhr: Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen.

Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

Wie es aus den Teilnehmerkreisen weiter hieß, wurde zugleich betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriöse Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Ein Missbrauch des Testangebots sei aber nicht hinnehmbar.

Betrugsverdacht bei Corona-Tests in Bayern: Gesundheitsminister kündigt Konsequenzen an

Erstmeldung vom 31. Mai, 6.52 Uhr: München - Der Betrugsverdacht in Corona*-Teststellen zieht Kreise. Es stellt sich die Frage, ob Fälle in Bayern und Nordrhein-Westfalen nur die Spitze des Eisbergs sind. Die Gesundheitsminister treffen sich zu einer Krisensitzung.

Betrugsvorwürfe bei Corona-Tests in Bayern: Holetschek (CSU) kündigt Konsequenzen an

Nachdem Betrugsvorwürfe gegen Corona-Teststellen in Bayern und NRW bekannt geworden sind, kündigte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU*), Konsequenzen an. „Wer sich an der Corona-Pandemie* mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft“, sagte Bayerns Gesundheitsminister vor einer für Montagmorgen geplanten Beratung der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn* (CDU*). „Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden“, sagte Holetschek.

Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests zieht seit dem Wochenende immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. „Klar ist: Dort wo ein möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun“, betonte er und forderte eine andere Auszahlungspraxis: „Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden.“

Fälle in NRW und Bayern: Betrugsverdacht bei Corona-Tests

Bekannt sind bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Dem bayerischen Gesundheitsministerium sei „konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dpa-Anfrage am Sonntag in München. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er „wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung“ nicht sagen.

Spahn sieht einen Bedarf an mehr Kontrollen bei Anbietern von Corona-Tests.* „Gerade bei den privaten Dienstleistern (...) braucht es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Aus Berlin heraus könne man die Testzentren nicht kontrollieren. Das sei nur durch die Gesundheitsämter vor Ort möglich. Darüber werde er auch am Montag mit den Gesundheitsministern der Länder sprechen. Die SPD* attackierte Spahn, die Grünen verlangten die Nachbesserung der Testverordnung, die FDP* sogar einen Sonderermittler.

Corona-Testzentren schießen wie Pilze aus dem Boden: Wer kontrolliert die Zahl der Tests?

In den vergangenen Monaten sind Testzentren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Getestet wird unbürokratisch. Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung solche Bürgertests vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test.

Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wer die Zahl der ausgeführten Tests kontrolliert. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: „Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund“, sagte er der Rheinischen Post (Montag).

„Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen“, meinte Landsberg. „Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet.“

Kritik an Bundesregierung nach Betrugsverdacht bei Corona-Tests: „Deshalb ist es so erschreckend“

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann forderte derweil, die Corona-Tests in die Hände von medizinischem Personal zu legen. Daneben kritisierte er die Bundesregierung. „Dass Schnelltests kommen würden, war keine Überraschung“, sagt er der Augsburger Allgemeinen (Montag). „Deshalb ist es so erschreckend, dass die Bundesregierung sich offenbar keine Gedanken über die Abrechnungen gemacht hat. Verantwortlicher Umgang mit Geld spielt offenbar keine Rolle mehr.“

Der Grünen*-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sieht die Verantwortung bei der Task-Force der Bundesminister Spahn und Andreas Scheuer (CSU), die für den Aufbau der Testzentren zuständig war. „Es war und ist richtig, dass wir sehr zügig und flächendeckend, kostenlose Schnelltests verfügbar gemacht haben. Aber es hätte nicht nur Schnelligkeit, sondern auch Sicherheit und Seriosität gebraucht“, sagte er der Rheinischen Post (Montag). „Es wäre Aufgabe der Task-Force der Minister Scheuer und Spahn gewesen, eine sichere und seriöse Testinfrastruktur zu gewährleisten.“ (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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