Ein Hinweisschild zur Maskenpflicht.
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Verwaltungsrichter kippen 15-Kilometer-Regel vorläufig. (Symbolbild)

Gericht folgt Eilantrag

Corona: Gericht kippt überraschend 15-Kilometer-Regel für Bayern - Söders Minister kündigt prompt Reaktion an

  • Katarina Amtmann
    vonKatarina Amtmann
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regelung vorläufig gekippt. Das Gericht folgte damit einem Eilantrag.

  • Bayern befindet sich im Corona-Lockdown.*
  • Im Freistaat gilt für Hotspots (Sieben-Tage-Inzidenz* über 200) die 15-Kilometer-Regel.
  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Beschränkung nun vorläufig gekippt.
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Update vom 26. Januar, 16.04 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel vorläufig gekippt. Nun prüft die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU*) der Deutschen Presse-Agentur. Wie dies konkret aussehen könnte, ließ er aber zunächst offen.

Zugleich hob Bayerns Gesundheitsminister hervor, dass das Gericht den Eilantrag gegen die FFP-2-Maskenpflicht abgelehnt „und diese für voraussichtlich rechtmäßig erklärt hat“.

Corona in Bayern: Verwaltungsrichter kippen überraschend 15-Kilometer-Regel- vorläufig

Update vom 26. Januar, 15.19 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt (siehe Erstmeldung). Das Gericht gab damit am Dienstag einem Eilantrag aus Passau* statt. Die Befugnis der von hohen Infektionszahlen betroffenen Kommunen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen, bleibt aber dem Beschluss zufolge bestehen.

Schon in der Vorwoche hatten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter eine Corona*-Maßnahme vorläufig gekippt. Das Gericht sah keine Grundlage für ein landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

15-Kilometer-Regel in Bayern vorläufig gekippt: Verstößt Ausflugsverbot gegen den Grundsatz der Normenklarheit?

Seit dem 11. Januar waren laut der Corona*-Verordnung des Freistaats Ausflüge nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern erlaubt, wenn das Robert-Koch-Institut mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gemeldet hat. Unter anderem hatten drei SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold, gegen die Regelung Eilanträge eingereicht.

Das höchste bayerische Verwaltungsgericht argumentierte nun, dass das Ausflugsverbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. Die textliche Festlegung eines 15-Kilometer-Umkreises sei demnach nicht deutlich und anschaulich genug. Auf die Frage der Verhältnismäßigkeit kam es somit in dem Eilverfahren nicht mehr an. Die Entscheidung des Senats gilt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

15-Kilometer-Regel vorläufig gekippt - Gericht bestätigt FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Einen Eilantrag einer Privatperson aus Schwaben gegen die FFP2-Maskenpflicht wies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat zurück. FFP2-Masken* böten voraussichtlich gegenüber Community-Masken einen erhöhten Selbst- und Fremdschutz. Deshalb bestünden gegen ihre Eignung und Erforderlichkeit zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Bedenken. Gesundheitsgefährdungen seien vor allem wegen der begrenzten Tragedauer nicht zu erwarten. Grundsätzlich seien die Aufwendungen für die Anschaffung der Masken zumutbar.

Corona: Verwaltungsrichter kippen überraschend 15-Kilometer-Regel für Bayern - vorläufig

Erstmeldung vom 26. Januar, 15.01 Uhr: München - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Ausflugsbeschränkung für Bewohner von Corona*-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht folgte damit am Dienstag (26. Januar) einem Eilantrag.

Corona in Bayern: 15-Kilometer-Regel galt in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200

Die 15-Kilometer-Regel galt bisher in Hotspots. In Kreisen und Städten, deren Sieben-Tage-Inzidenz über 200 lag, durften Bewohner keine Ausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus mehr machen. Einkäufe waren davon ausgenommen. Weitere Informationen folgen. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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