„Der Staat schuldet uns Verhältnismäßigkeit“

Corona-Ausgangssperre in Bayern an Weihnachten: Ab wann droht Bußgeld? Was ist erlaubt?

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Die Familie an Heiligabend besuchen und nach 21 Uhr nach Hause fahren - seit Mittwoch drohen dafür 500 Euro Bußgeld. Darf uns Markus Söder so viel Freiheit nehmen? Ja und Nein. Ein Experte klärt auf.

  • Ab Mittwoch (16. Dezember) gilt in Bayern eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.
  • Wir klären hier mit einem Jura-Professor an der LMU, wie rechtens dieser Grundrechtseinschnitt ist und wer eigentlich am Ende des Tages entscheidet, wann bei einem Verstoß wirklich 500 Euro pro Person bezahlt werden müssen.
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München - Sie ist der bisher größte Grundrechtseinschnitt seit Beginn der Corona-Krise: die Ausgangssperre in Bayern ab 21 Uhr. Besonders an Heiligabend bedeutet sie einen tiefen Einschnitt in die Lebenswirklichkeit aller Bayern. Natürlich: Die Corona-Infektionszahlen sind im Freistaat außer Kontrolle geraten, in vielen Regionen werden die Intensivbetten in den Krankenhäusern knapp. Aber rechtfertigt das einen derart krassen Einschnitt in unsere vom Grundgesetz abgedeckten, persönlichen Freiheiten? Und drohen jederzeit 500 Euro Bußgeld?

Eine Corona-Polizei-Kontrolle setzt die Ausgangssperre durch (Symbolbild). Ab wann drohen Söders 500 Euro Strafe?

Corona-Lockdown in Bayern: Ist die Ausgangssperre rechtens - Gericht schmetter Eilantrag von Münchner ab

Die schnelle Antwort gibt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Dort klagte ein Münchner per Eilantrag gegen die Ausgangssperre, weil diese seine persönlichen Grundrechte verletze und nicht verhältnismäßig sei, unter anderem, weil er nicht mehr nach 21 Uhr in seine Zweitwohnung fahren dürfe sowie auf sein nächtliches Joggen verzichten müsse.

Das Gericht schmetterte den Eilantrag ab. Die Freiheitseinschnitte seien „zur Eindämmung der Corona-Pandemie erforderlich“, weil der bisherige Lockdown-light nicht funktioniert habe. Auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei gegeben.

Corona-Lockdown in Bayern: Verhältnismäßigkeit heißt das Zauberwort

Verhältnismäßigkeit. Dieses Wort begegnet uns seit den ersten Beschränkungen zur Pandemie-Eindämmung regelmäßig. Und vielleicht ist es jetzt endlich einmal Zeit, nachdem wir schon alle Hobby-Virologen geworden sind, uns auch ein bisschen mit Verfassungsrecht zu beschäftigen.

Jeder Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein

Jurist Martin Burgi, Professor an der juristischen Fakultät der Ludwigs-Maximilians-Universität München

„Jeder Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein“, sagt Jurist Martin Burgi, Professor an der juristischen Fakultät der Ludwigs-Maximilians-Universität München. Und das ist übrigens bei allen Verboten so. Beispiel: Einer könnte argumentieren, es ist mein gutes Recht, nach vier Bier ins Auto zu steigen. Viele andere würden sagen: Hier überwiegt unser Recht, nicht totgefahren zu werden.

Verhältnismäßigkeit des Corona-Lockdowns - Welches Grundrecht wiegt schwerer?

Beim Coronavirus* ist es nicht anders. Wenngleich spannender in der Abwägung. Persönliche Freiheiten werden eingeschränkt, damit die Gesundheit, beziehungsweise der Schutz von Leib und Leben jedes einzelnen gewahrt bleibt. Kein Gericht würde zustimmen, dass das Verbot, betrunken Auto zu fahren, unverhältnismäßig sei.

Nun ist die nächtliche Ausgangssperre schon ein krasser Eingriff in die allgemeine Freiheit. Allerdings machen wir in der öffentlichen Diskussion da gerne einen gewichtigen Fehler.

Corona-Ausgangssperre in Bayern: Nicht nur die Verordnung, auch der Vollzug muss verhältnismäßig sein

Professor Burgi: „Es gilt, zwischen der Verordnung einerseits und dem Vollzug andererseits zu differenzieren.“ Beides muss verhältnismäßig sein.

Und hier wird‘s spannend: Der Polizist, der die Eltern auf dem Heimweg von ihren Kindern um kurz nach 21 Uhr an Heiligabend in ihrem Auto anhält, muss genauso verhältnismäßig handeln, wie die Staatsregierung bei ihrer Ausgangssperre. Burgi: „Der Staat schuldet uns immer im Zusammenspiel von Verordnung und Vollzug diese Verhältnismäßigkeit.“

Der Staat schuldet uns immer im Zusammenspiel von Verordnung und Vollzug diese Verhältnismäßigkeit.

Jurist Martin Burgi

Die bayerische Corona-Ausgangssperre wird, wie alle Beschränkungen seit Ausbruch der Pandemie, in dem Papier mit dem klangvollen Namen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt. Das hatte im Frühjahr mal drei Seiten. Inzwischen sind es 30 Paragrafen - Tendenz: steigend.

„Wer das schreibt, ist nicht zu beneiden“, gibt der Jura-Professor zu bedenken. Denn der Autor dieser Verordnung muss einerseits schon im Text eine gewisse Verhältnismäßigkeit abdecken, andererseits muss die Verordnung für die Bürgerinnen und Bürger noch einigermaßen verständlich sein. Keine einfache Aufgabe.

Je einfacher die Verordnung geschrieben ist, desto mehr Verantwortung liegt bei Vollzugsbehörde, um eben jene Verhältnismäßigkeit herzustellen.

Corona-Ausgangssperre: Ab wann Bußgelder drohen, entscheidet am Ende der Polizist

Womit wir wieder bei jenem Polizisten sind, der da an Heiligabend an einer namenlosen Bundesstraße in Bayern Dienst schiebt und das Auto mit dem älteren Ehepaar gegen 21.30 Uhr auf sich zurollen sieht. Was der Beamte jetzt tun muss oder darf, ist übrigens jüngst neu aufgelegten Polizeiaufgabengesetz geregelt. Das gibt ihm auch eine gewisse Hilfestellung, bei den Fragen, die ihm jetzt durch den Kopf gehen. Winkt er das Auto überhaupt raus? Wenn ja, wäre es in dem Fall wohl verhältnismäßig, es bei einer Verwarnung zu belassen. Wenn er den beiden tatsächlich jeweils 500 Euro Bußgeld aufbrummen würde, wäre das freilich durch die Verordnung gedeckt. Andererseits hätte das Ehepaar wohl auch gute Chancen bei einer Klage gegen den Bescheid. Weil sich der Amtsrichter in dem Fall wohl schwertun würde, eine Verhältnismäßigkeit anzuerkennen. Die zehn Feierenden, die gegen 0 Uhr nach einer Weihnachtsparty nachhause radeln, hätten dagegen vor Gericht weniger Chancen. Mutmaßlich.

Corona-Ausgangssperre: Wer wird kontrolliert? Welche Strafen drohen?

Verhältnismäßigkeit. Fraglich für Heiligabend ist wohl auch: Schickt sein Vorgesetzter den Polizisten überhaupt an jene Straße, um Autos rauszuwinken. Denn welche Infektionsgefahr geht denn von jenem Ehepaar in ihrem Auto überhaupt aus? Wahrscheinlich wird unser Polizist eher die Innenstadt kontrollieren, nach Personengruppen suchen, und die öffentlichen Verkehrsmittel beobachten. Und dort je nach Situation verhältnismäßig reagieren.

Und wenn alle Beamten im Freistaat und später die Amtsrichter und Staatsanwälte so handeln, wie jener Polizist an jener namenlosen Bundesstraße an Heiligabend. Dann ja, dann ist die Ausgangssperre ab 21 Uhr, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, verhältnismäßig und rechtens. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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