Bayern, Nürnberg: Polizisten machen in einer U-Bahn einen Kontrollgang um die Einhaltung der Maskenpflicht zu prüfen.
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Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft sollten die Beamten die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren und nicht im Gesundheitsamt helfen.

Corona in Bayern

Beamte müssen in Gesundheitsämtern aushelfen: Polizeigewerkschaft schlägt Alarm - „Lage spitzt sich zu“

  • Claudia Schuri
    vonClaudia Schuri
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Die Kontaktnachverfolgung ist eine immense Herausforderung im Kampf gegen das Coronavirus. Deshalb bekommen die Gesundheitsämter Amtshilfe. Auch Polizisten helfen – doch das sei kaum noch machbar, beklagt die Gewerkschaft der Polizei.

  • Seit Montag (2. November) gilt für den gesamten Freistaat ein „Teil-Lockdown“.
  • Besonders die Kontaktverfolgung ist im Kampf gegen die Pandemie von großer Bedeutung.
  • Auch Polizisten müssen in diesen Zeiten aushelfen.

München – „Die Lage spitzt sich zu“ schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm. Sie fordert, dass Polizisten keine Amtshilfe in den Gesundheitsämtern mehr leisten müssen. Diese ist zum Beispiel für die Nachverfolgung von Infektionsketten nötig. „Das Virus macht auch nicht vor uns als Polizei halt“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik. Am Freitag seien 148 Polizeibeamte mit dem Coronavirus* infiziert und 345 in Quarantäne* gewesen. „Die Zahlen werden nach oben gehen“, vermutet Pytlik.

Polizeigewerkschaft kritisiert: 1000 Beamte helfen in Gesundheitsämtern aus

Deshalb sei es wichtig, dass sich Polizisten künftig auf die rein polizeilichen Aufgaben konzentrieren können, so die Polizeigewerkschaft. In ganz Bayern helfen bis zu 1000 Beamte in den Gesundheitsämtern. „Die Polizisten stammen aus nahezu allen Abteilungen und sollen Vollzugsbeamte sein“, sagt Pytlik. „Die Entscheidung, welche Beamten zur Unterstützung abgestellt werden, treffen die einzelnen Präsidien.“

Die Einsatzfähigkeit sei zwar „nach wie vor gegeben“, erklärt er. Doch er gibt zu bedenken, dass die Polizisten auch kontrollieren müssen, ob die strengeren Corona-Beschränkungen eingehalten werden. Außerdem rechnet er mit mehr Mitteilungen von Bürgern. „Das war im Frühjahr auch schon festzustellen.“ Ein Problem sei zudem, dass in Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz für die Regeln schwinde. „Das wird unsere Einsätze nicht leichter machen“, sagt Pytlik. Eine weitere Sorge: „Die Nachverfolgungen werden immer mehr und damit auch die Arbeitsmenge für unsere Kolleginnen und Kollegen bei den Gesundheitsämtern.“

Immer mehr Gesundheitsämter können Nachverfolgung nicht mehr Fristgerecht umsetzen

Laut dem bayerischen Gesundheitsministerium haben seit Beginn des erneuten Anstiegs der Infektionszahlen im Oktober rund zehn Gesundheitsämter gemeldet, dass die Kontaktnachverfolgung innerhalb der vorgesehenen Frist nicht mehr möglich ist. „Daraufhin werden umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen und über die Regierungen geschultes Personal aus dem staatlichen Verwaltungskräfte- und Polizeikräftepool zugeschaltet“, erklärt ein Sprecher. Auch Amtshilfe der Bundeswehr sei möglich.

Wie viel Helfer ein Polizeipräsidium stellen soll, hängt laut dem Innenministerium von der Einwohnerzahl ab. Die Aufschlüsselung auf die Dienststellen erfolge durch den jeweiligen Verband. „Hierbei wird auch die Leistungsfähigkeit der einzelnen Dienststellen berücksichtigt“, sagt eine Pressesprecherin. „Im Bedarfsfall kommen auch Polizeibeamtinnen und -beamte der Bereitschaftspolizei, des Landeskriminalamtes und des Polizeiverwaltungsamtes zum Einsatz.“

Polizisten in Gesundheitsämtern: Innenministerium sieht kein Problem

Bisher habe das Innenministerium „keine Erkenntnisse, dass aufgrund abgestellter Unterstützungskräfte die Sicherstellung der Funktions- und Einsatzfähigkeit der Polizeidienststellen gefährdet würde“, betont sie. Es werde zudem gerade geprüft, ob die Beamten auch von ihrem Arbeitsplatz in den Polizeidienststellen oder aus dem Homeoffice helfen können. „Hierdurch soll die Flexibilität bei der Unterstützungstätigkeit deutlich erhöht werden“, sagt die Sprecherin.

Die Polizeigewerkschaft dagegen schlägt vor, vermehrt Rentner und pensionierte Beamte zu bitten, mitzuhelfen. „Dieses Geld muss man halt in die Hand nehmen“, sagt Peter Pytlik. „Und auch bei der Bundeswehr sind noch Möglichkeiten da“, so seine Einschätzung. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

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