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Markus Söder (CSU) treibt das Infektionsschutzgesetz voran.

Opposition tritt auf die Bremse

Corona-Krise in Bayern: Söder mit Eil-Vorhaben - Ausrufung von „Gesundheits-Notstand“?

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Die Corona-Krise hat Bayern im Griff. Markus Söder (CSU) will im Ausnahmefall den „Gesundheits-Notstand“ ausrufen - die Maßnahmen wären weitreichend.

  • Wegen der Corona-Krise* ist in Bayern das Infektionsschutzgesetz geplant.  
  • Markus Söder (CSU) will die Maßnahme im Schnellverfahren beschließen.
  • Die Opposition im Landtag macht das nicht mit.

München – Der Friede ist brüchig im Landtag. Man werde alle sinnvollen Maßnahmen der Staatsregierung in der beispiellosen Corona-Krise* mittragen, versicherten die Grünen und Teile der SPD. Beim geplanten und ungewöhnlich weitreichenden Infektionsschutzgesetz* trat die Opposition aber sofort auf die Bremse. Der Entwurf muss jetzt geändert werden und kommt auch nicht sofort durchs Parlament.

Coronavirus in Bayern: Ausrufung eines „Gesundheits-Notstands“

Wie berichtet, soll das Gesetz die Ausrufung eines„Gesundheits-Notstands“ ermöglichen. In diesem extremen Ausnahmefall bekäme die Staatsregierung ebenso extreme Kompetenzen: Beschlagnahmungen von medizinischem Material, ein erleichterter Zugriff auf gelerntes Personal, das Recht, jeden Bürger zu Hilfstätigkeiten zu verpflichten. Ärzte können aus dem Ruhestand zurückbefohlen werden. CSU und Freie Wähler wollten das Gesetz am Freitag, wenn der Landtag in einer Notbesetzung von einem Fünftel der Abgeordneten tagt, im Schnellverfahren beraten und beschließen.

Da macht die Opposition nicht mit. Das Gesetz wird zwar am Freitag (20. März) eingebracht, aber erst in den Ausschüssen beraten. Endgültig beschlossen werden soll es am Mittwoch kommender Woche in einer Sondersitzung. Aus dem Umfeld Söders hieß es anschließend, ihm sei Einigkeit hier wichtiger als Schnelligkeit.

Mehr zum Thema im Video: Söder droht mit bayernweiter Ausgangssperre

Coronavirus in Bayern: Notstand soll nicht Ministerpräsident alleine ausrufen

Zudem wird der Entwurf geändert. Den Notstand soll nicht der Ministerpräsident alleine ausrufen, sondern nur die Staatsregierung insgesamt. Entschärfend wirkte zudem eine Idee der FDP: Das Eil-Gesetz erhält ein Verfallsdatum bis Jahresende, gilt also für die akute Corona-Krise. „Uns ist wichtig, dass die Regierung schnellstmöglich handlungsfähig wird, um die Krise zu bekämpfen“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Deshalb der Frist-Vorschlag. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer äußerte sich verärgert „Es handelt sich um ein Notfallgesetz.“ Die Woche Verzögerung sei „ein unnötiges Risiko“.

Söder hat sich derweil zu einer ungewöhnlichen Maßnahme im Gesundheitsministerium entschieden. Er ordnet einen erfahrenen Juristen aus dem Innenministerium ab, um die Führung der Corona-Maßnahmen zu übernehmen. Ministerialdirektor Winfried Brechmann war zuvor 15 Jahre in der Staatskanzlei. Söder verband das, so verlautete aus einer Sitzung der CSU-Fraktion, nicht mit direkter Kritik am Management von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

Christian Deutschländer

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*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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