News-Ticker für den Freistaat

Corona in Bayern: Söder regt Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen an - erneute Kritik an Spahns Strategie

  • Katharina Haase
    vonKatharina Haase
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    Florian Naumann
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Der Lockdown wird auch in Bayern verlängert. Die neuen Maßnahmen gelten seit Montag. Söder will jetzt im Bereich Homeoffice nachbessern und veranstaltet einen Gipfel.

  • Deutschland hat weiterhin mit der Corona*-Pandemie zu kämpfen.
  • Der Lockdown wird deshalb verlängert. Seit Montag gelten verschärfte Maßnahmen auch in Bayern. (siehe Erstmeldung vom 9. Januar)
  • Zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel sollen auch Handydaten genutzt werden. (siehe Update vom 11. Januar)
  • Hier finden Sie in einer Karte* die aktuellen Fallzahlen im Freistaat. Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

+++++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 12. Januar finden Sie hier. +++++

Update vom 11. Januar, 19.21 Uhr: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und starker Befürworter harter Regeln im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, sieht es als Bürgerpflicht an, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Vor allem bei Mitarbeitern in Alten- und Pflegeheimen gebe es eine noch zu hohe Anzahl an Impfverweigerern. Dabei sind gerade diese Einrichtungen oftmals Hotspots, in denen sich das Virus rasant verbreiten und zur tödlichen Gefahr für die Bewohner werden kann, die aufgrund von Alter oder Krankheit meist zur Hochrisikogruppe gehören. Erst am Montag (11. Januar) war der Fall eines Pflegeheims in Donauwörth bekannt geworden, in dem 44 Bewohner und 16 Pflegekräfte positiv auf das Virus getestet worden waren. Drei Personen, die jeweils unter Vorerkrankungen gelitten hatten, sind dort bereits verstorben.

Corona in Bayern: Ministerpräsident Söder fordert Diskussion über Impfpflicht

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung forderte Söder zu einer Diskussion über eine mögliche Impfpflicht für einige Personengruppen auf. Der Ethikrat solle eine solche Pflicht prüfen. Zudem sollte der Staat über eine Impf-Kampagne nachdenken, bei der bekannte Persönlichkeiten aus Sport, Kultur und Politik als Vorbild fungieren und so einen Akt der Überzeugung leisten könnten, so Söder.

Impfen gegen das Coronavirus: Söder fordert staatliche Hilfe zur Unterstützung der Produktion

Um den derzeit herrschenden Impfstoff-Mangel auszugleichen forderte der CSU-Chef im Interview zudem, eine „nationale Pharma-Allianz“, die die Produktion beschleunigen solle. Der Staat könne die Pharmakonzerne so unterstützen und es könnten neue Produktionsstätten geschaffen werden, wie zum Beispiel in Marburg, wo Ende Februar eine neues Werk der Firma Biontech die Produktion aufnehmen soll. Die höhere Produktivität könne so nicht nur Deutschland sondern ganz Europa zu Gute kommen. Bereits kurz nach dem Impf-Start in Deutschland hatte Söder die unter Gesundheitsminister Jens Spahn entwickelte Strategie sowie die Tatsache, dass zu wenig Impfstoff bestellt worden sei, scharf kritisiert.

Update vom 11. Januar, 16.18 Uhr: Als ein probates Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich unter anderem das Homeoffice erwiesen. In diesem Bereich sei aber noch Luft nach oben, geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Er wolle sich am Mittwoch auf einem „Homeoffice-Gipfel“ mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften treffen, um über konkrete Zielvorgaben zu verhandeln, so der Landeschef am Montag in München.

Auf dem Gipfel soll zunächst überlegt werden, wie das bestehende Potenzial besser ausgenutzt werden kann. Dies sei bisher noch nicht optimal geschehen. „Das muss fundamental verbessert werden“, verlangte Söder. Wenn das nicht funktioniere, müsse man vielleicht über „andere Maßnahmen“ nachdenken. „Im Moment geht es erst einmal darum, nochmal alle Kräfte zu bündeln.“

„Wir müssen uns dann auch über Zielmarken nochmal unterhalten, die es für alle einzuhalten gilt“, sagte Söder. „Wir brauchen dringend auch beim Homeoffice Zielmarken.“ Diese müssten natürlich auch an die jeweiligen Branchen angepasst werden. „Mein Eindruck ist, dass wir fast wieder ein bisschen zurückgefallen sind“, kritisierte der Landeschef. Am Anfang der Pandemie sei es besser gewesen als in der jetzigen Phase. „Und darum kann man das nicht einfach laufen lassen, sondern man muss nochmal in der Frage eine Richtung diskutieren und das auch gemeinsam entscheiden und vorgeben.“ 

Corona in Bayern: Politiker äußern Kritik an der Handyüberwachungs-Idee

Update vom 11. Januar, 13.59 Uhr: Nach dem Vorschlag von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, die neu eingeführte 15-Kilometer-Regel per Handydaten zu überwachen, hagelte es von zahlreichen Politikern harte Kritik. FDP-Fraktionschef im Landtag Martin Hagen schrieb auf Twitter: „Dieser Vorschlag eines CSU-Politikers ist ein Tabubruch. Deutschland darf kein Überwachungsstaat werden.“ Und auch die Grünen-Abgeordnete im Bundestag, Margarete Bause, wurde deutlich. „Was für brandgefährliche Überwachungsphantasien!“

In die Diskussion schaltete sich nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ein. Er sagte der Augsburger Allgemeinen:  „GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock in einem Haus unterscheiden. In Gebäuden funktioniert GPS nicht.“ Auch eine Funkzellenabfrage zeige noch nicht einmal verlässlich, in welcher Straße eine Person gewesen sei. „Also was soll das? Das ist keine Lösung.“ Auch die Corona-Warn-App sei keine Alternative, so Kelber. Zu wenige Menschen würden die Anwendung nutzen. Außerdem: „Die Akzeptanz würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, betonte der Experte.

Unter anderem wurde die 15-Kilometer-Regel für Corona-Hotspots einführt, um den sogenannten Tagestourismus zu unterbinden. Jetzt wehren sich die betroffenen Regionen aber selbst gegen den Ausflügler-Ansturm. So wollen die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Cham ihre Grenzen für die Heimattouristen schließen. Denn nicht nur touristische Reisen für Menschen aus einer Region mit einer 7-Tage-Inzidenz von 200 oder höher die über 15 Kilometer hinaus gehen sind verboten worden. Betroffenen Landkreise und Städte haben auch die Möglichkeit erhalten, Tagesreisen von außerhalb in ihre Region zu verbieten.

Kritik an der 15-Kilometer-Regel selbst kommt derweil von der Virologin des Münchner Helmholtz-Zentrums, Ulrike Protzer. „Eine 15-Kilometer-Grenze bringt infektiologisch gesehen zunächst keinen Vorteil.“ Sie hält Zugangsbeschränkungen für die von den Touristen überschwemmten Regionen für sinnvoller. „Wenn man die Ansammlung von Menschen vermeiden will, ist es vielleicht doch effizienter, für einzelne Orte gezielt Zugangsbeschränkungen einzuführen, zum Beispiel wenn die Parkplätze sich füllen die Zugangsstraßen zu sperren, als generell den Bewegungsradius einzuschränken.“ Die neue Regel könnte sogar einen nachteiligen Effekt haben. In Ballungsräumen könnten sich so noch mehr Menschen auf engem Raum treffen. Parks und Grünflächen wären dann erst recht überfüllt.

Coronavirus in Bayern: Politiker schlägt Handyüberwachung für 15-Kilometer-Regel vor

Update vom 11. Januar, 9.21 Uhr: Ab heute gelten in Bayern die noch einmal verschärften Corona-Lockdown-Regeln, die vergangene Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurden. Dazu zählt auch die 15-Kilometer-Regel für Corona-Hotspots. Also Menschen in einer Stadt oder Landkreis mit einer Inzidenz von mehr als 200 dürfen sich nicht ohne triftigen Grund weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort wegbewegen. Zur Überwachung dieser Maßnahme schlägt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl vor, Handydaten zu nutzen. „Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz“, sagte er am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk.

Für die Polizei mit ihren begrenzten Ressourcen sei es ohnehin schwierig diese Reglung zu überprüfen, so Brandl weiter. Sie sei lediglich in der Lage stichprobenartig zu kontrollieren. „Ich glaube, wir müssen einfach mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt. Und ich glaube halt, dass jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und überwacht werden kann.“

Für die Landeshauptstadt München* gilt die 15-Kilometer-Regel noch nicht. Sie lag mit einer Inzidenz von 166,1 (Stand: Sonntag, 11. Januar) noch darunter. Für die Bewohner der Landkreise Regen, Roth, Bayreuth, Coburg, Wunsiedel, Deggendorf und Berchtesgadener Land sowie der Städte Passau und Coburg heißt es jedoch, dass weiter entfernte Ausflüge erst einmal gestrichen sind.

Corona in Bayern: Viele Ausflügler trotz Lockdown-Maßnahmen

Update vom 10. Januar, 21.15 Uhr: Das an sich herrliche Winterwetter hat am Wochenende in Bayern für einige Unruhe gesorgt: So herrschte an einigen Stellen im Freistaat reger Ausflugsverkehr - etwa am Ochsenkopf im Fichtelgebirge oder am Spitzingsee. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen geriet ein kleiner See zu einem wahren Ausflugs-Hotspot, wie Merkur.de* berichtete.

Ähnliches passierte laut dem Bericht des Murnauer Tagblattes auch an anderen bereits zugefrorenen kleinen Gewässern südlich von München. Teils hagelte es Anzeigen wegen Verstößen gegen Corona-Regeln. Aber auch in der Landeshauptstadt selbst ging es teils drunter und drüber: Am Nymphenburger Kanal griff die Polizei ein, wie bei tz.de* nachzulesen ist.

Auch angesichts dieser Entwicklung will eine andere Zielregion vieler Ausflügler nun reagieren: Besuche rund um den Arber im Bayerischen Wald sollen vorerst nur noch für Einheimische möglich sein. „Touristische Tagesausflüge in den Landkreis Regen werden untersagt“, teilte die Landrätin Rita Röhrl (SPD) am Sonntag auf der Internetseite des Landratsamtes mit. Sie begründete die Entscheidung mit der hohen Zahl an Corona-Infektionen in der Region. Am Montag werde man eine entsprechende Allgemeinverfügung beschließen. Sie solle ab Dienstag in Kraft treten und bis Ende Januar gültig sein.

Nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Sonntag gab es im Landkreis Regen in den vergangenen sieben Tagen mehr als 268 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Damit wird in der Region ab Montag vermutlich die 15-Kilometer-Regel gelten, wonach sich Menschen nur noch aus triftigem Grund weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen.

„Es wäre den einheimischen Bürgern nicht zu vermitteln, dass Menschen aus Regionen wie Regensburg, Landshut oder München zum Wandern, Spazieren oder Skifahren in den Bayerischen Wald kommen könnten, die Menschen aus der Region sich aber an die 15-Kilometer-Begrenzung halten müssen“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Corona in Bayern: Friedhof schlägt Alarm - „kommen nicht mehr hinterher“

Update vom 10. Januar, 8.25 Uhr: Nach wie vor hat Nürnberg mit hohen Corona-Zahlen zu kämpfen. Mit einer Inzidenz von über 200 ist die Stadt weiter ein Corona-Hotspot. Das bekommen auch die Friedhöfe zu spüren.

„Wir kommen mit den Einäscherungen und den Urnenbeisetzungen nicht mehr hinterher“, äußert sich Gerhardt Kratzer, Chef der Nürnberger Friedhofsverwalter gegenüber Bild.de. „Am Donnerstag hatten wir im Krematorium 100 Einlieferungen. Dank einer Nachtschicht haben wir weit mehr als die Hälfte erledigen können.“ Aber: Insgesamt 34 Tote konnten Bild zufolge nicht verbrannt werden.

Corona in Bayern: Friedhöfe kommen mit Einäscherungen und Beisetzungen nicht mehr hinterher

Das hat auch Folgen für die Leichen-Lagerung in den Kühlräumen. Insgesamt verfügt die Nürnberger Friedhofsverwaltung über 240 Plätze - doch momentan reichen diese vorne und hinten nicht aus. Kratzer: „Da ist im Prinzip alles voll, wir haben jetzt zwei zusätzliche Kühlcontainer angeschafft.“ In ihnen können nun weitere 80 Leichen gelagert werden.

Doch nicht nur in den Kühlcontainern staut es sich. Auch bei der Einäscherung stößt die Friedhofsverwaltung an ihre Grenzen. Kratzer: „Urnenbeisetzungen sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden.“ Und zwar aus einem einfachen Grund: Denn Erdbestattungen gehen in diesem Fall vor. Im Freistaat ist gesetzlich vorgeschrieben, dass diese spätestens 96 Stunden nach der Feststellung des Todes geschehen muss.

Corona in Nürnberg: Friedhofsmitarbeiter stoßen an ihre Grenzen - „Das ist wirklich exorbitant“

Ob er diese Vorgabe in nächster Zeit weiter einhalten kann? Das ist für den Friedhofsverwalter derzeit unklar. Was Kratzer dafür genau weiß: Durch das Coronavirus stiegen die Sterbefälle um 30 Prozent. Dazu kommt die generell steigende Sterblichkeit in den Wintermonaten.

„Wir haben selbst auch durch Corona einen massiven Krankenstand, ich verschiebe das Personal schon, damit wir mit den Erdbestattungen durchkommen“, sagt Kratzer. Für Erdbestattungen bei gefrorenem Boden helfen sich die Friedhofsmitarbeiter mit einem Presslufthammer aus. Doch die kleine Öffnung für eine Urne könne man damit nicht schaffen, so Kratzer.

Die Folge: Durch diesen Mehraufwand stoßen die Angestellten an ihre Grenzen. „Das ist wirklich exorbitant“, stellt der Chef der Friedhofsverwaltung klar. Doch - zumindest für Kratzer - gibt es auch eine gute Nachricht: Bild zufolge ist er inzwischen in Rente. Mit den Corona-Bestattungsproblemen in Nürnberg müssen sich künftig also andere auseinandersetzen.

Bayern: Corona-Gegner protestieren in München gegen Lockdown-Maßnahmen

Update vom 9. Januar, 22.33 Uhr: Mit einem Autokorso quer durch München haben Gegner der Corona-Maßnahmen am Samstag gegen den Lockdown protestiert. Nahe der Allianz Arena hatten sich laut Polizei 160 Menschen in 87 Fahrzeugen getroffen. Am Nachmittag seien sie dann gemeinsam zu ihrer Fahrt gestartet, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München. Große Verkehrsbehinderungen gab es nicht.

Lediglich ein Teilnehmer sorgte für etwas Verwirrung, weil er laut Polizei falsch abgebogen war. Andere Autos folgten ihm, so dass die Beamten den Zug neu ordnen mussten.

Zu den Veranstaltern machte die Polizei keine Angaben. Es waren jedoch weniger Teilnehmer erschienen, als geplant. Im Vorfeld war die Polizei von 120 Autos und rund 200 Teilnehmern ausgegangen.

In Bamberg gab es ebenfalls Protest gegen die Coronabeschränkungen. Am zentralen Maximiliansplatz hatten sich nach Auskunft der Polizei rund 70 Menschen bei einer Kundgebung versammelt.

Update vom 9. Januar, 19.29 Uhr: Deutschlandweit wird der verschärfte Lockdown gegen die Corona-Pandemie verlängert. Auch in Bayern gelten ab Montag verschärfte Maßnahmen, die zunächst bis zum 31. Januar befristet wurden. Ministerpräsident Markus Söder spricht allerdings bereits von einer weiteren Verlängerung und „Vertiefung“ des Lockdowns (siehe Erstmeldung). Dies könnte angesichts der aktuellen Fallzahlen in Bayern tatsächlich realistisch sein.

Denn das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) teilte am Samstagmorgen (9. Januar, Stand 8 Uhr) mit, dass sich in Bayern 3512 Menschen neu mit dem Coronavirus infiziert haben. Insgesamt lag die Zahl der Infizierten demnach bei 351.843. Zudem wurden 145 neue Todesfälle gemeldet. Binnen einer Woche gab es in Bayern 150,10 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Von Montag an gelten außerdem für Corona-Hotspots verschärfte Regelungen. In Landkreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen sich Menschen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen. Dieser Wert wurde am Samstag von rund 20 Kommunen überschritten, darunter die Städte Landshut, Passau und Nürnberg und die Landkreise Rottal-Inn, Deggendorf, Regen, Bayreuth, Roth oder Coburg.

Corona in Bayern: Noch Monate! Söder fordert neue Verschärfung und weiter Lockdown-Verlängerung

Erstmeldung vom 9. Januar 2021: München - Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der verschärfte Lockdown in eine Verlängerung geht. In Bayern beginnt der nächste Abschnitt der geltenden Corona-Maßnahmen am kommenden Montag (11. Januar). Doch noch bevor die Ausweitung eintritt, fordert Ministerpräsident Markus Söder bereits die nächste Lockdown-Verlängerung. Er sprach sich jedoch nicht nur dafür aus, dass der Lockdown erneut verlängert, sondern auch weiter verschärft werden solle.

Corona in Bayern: Verschärfter Lockdown geht weiter - Söder ruft schon nach nächster Verlängerung

Der aktuelle Lockdown müsse verlängert und an einigen Stellen vertieft werden, so sagte es Söder auf dem digitalen Neujahresempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen, wie unter anderem der BR berichtet. Seiner Auffassung nach sei es nicht seriös, davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie im Februar beendet sei. Im Gegenteil, sie werde Deutschland wohl noch Monate beschäftigen. Insbesondere stelle die neue Virus-Mutation aus Großbritannien* eine weitere Gefahr dar, vor der er, genauso wie Kanzlerin Angela Merkel, warnte.

Ein weiterer Kritikpunkt in seiner Rede umfassten die Finanzhilfen des Bundes. Diese würden für von der Krise getroffene Firmen zu langsam ausbezahlt werden. Er habe Verständnis für den Ärger vieler Menschen über die Maßnahmen, vor allem aus der Wirtschaft, sagte Söder. Die versprochenen Wirtschaftshilfen müssten auch endlich kommen. „Es dauert schon sehr lange, und manches wirkt sehr bürokratisch.“ Erst ab kommender Woche sollten endgültig die Auszahlungen der Novemberhilfen kommen. „Aber wir sind im Januar.“

Söder sagte, zu viele Menschen suchten noch Schlupflöcher bei den vereinbarten Corona-Beschränkungen oder diskutierten Einzelmaßnahmen. Viele stellten sich auch als Opfer der Pandemie dar. Die wahren Opfer seien aber die fast 40 000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. „Es ist jedes Mal ein kleiner Stich ins Herz.“ Um jedes Leben werde gekämpft, versprach Söder. „Jeder Tag ist eine neue Bewährungsprobe.“

Corona in Bayern: Söder fordert weitere Lockdown-Verlängerung - und kritisiert „Querdenker“

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich Söder indessen auch zu den aktuellen Entwicklungen in den USA. „Was in den USA stattfand, ist nicht weit weg“, schreibt er dort und meint damit die Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien. Diese müssen zum Schutze der Demokratie aufhören, appelliert der bayerische Ministerpräsident.

Die sogenannte Querdenker-Bewegung demonstrierte regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Söder sieht genau darin eine große Gefahr: „Was Querdenker und Teile der AfD verbreiten, bringt echtes Unheil über unser Land.“ (jbr) *Merkur.de und tz.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Matthias Balk/dpa

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