AfD will den Grund für massive Ausbrüche in Bayern kennen - Innenministerium bestreitet energisch
Hat die Kommunalwahl am 15. März für eine massive Ausbreitung des Coronavirus in Bayern gesorgt? Die AfD verweist sogar auf das Robert-Koch-Institut
- Das Coronavirus* beschäftigt nicht nur Bayern, sondern auch die ganze Welt
- In Deutschland aber gilt der Freistaat von der Pandemie als besonders betroffen
- Die AfD behauptet nun, die hohen Infektionszahlen seien auf die Kommunalwahl zurückzuführen
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München - Es war ein sonniger Sonntag, der 15. März. Bayern hatte als erstes Bundesland zwei Tage zuvor die Schulen und Kindertagesstätten geschlossen, wegen Corona. Die Kommunalwahlen aber fanden statt. 10,3 Millionen Bayern waren aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Landräte neu zu bestimmen. Rund sechs Millionen Wähler kamen der Aufforderung nach. In den Wahllokalen gab man sich immerhin Mühe, die Abstandsregeln einzuhalten. Masken trug an jenem Sonntag noch so gut wie niemand.
Fünf Wochen später: In Bayern fährt Ministerpräsident Markus Söder weiter den restriktivsten Kurs in ganz Deutschland. Schulen und Kindertagesstätten bleiben zu, ebenso die Gastronomie, Großveranstaltungen wie das Oktoberfest fallen aus. Mit jedem Tag nehmen die Diskussionen zu, an welcher Stelle man wann und wie stark lockern kann. Oder eben nicht.
Coronavirus/Kommunalwahl: War der 15. März der Grund für die massiven Infektionen?
Manch einer blickt auch zurück auf den 15. März. Hat der Freistaat am Wahlsonntag ein zu großes Risiko gewählt? Die AfD warf der Staatsregierung am Montag vor, die Wahlen seien „nachweislich ein massiver Infektionsherd“ gewesen. Auf dem Onlineportal PolitPlag ist ein Artikel erschienen mit der These, in Bayern seien die Infektionszahlen wegen der Kommunalwahl in die Höhe geschnellt.
Als Beleg werden Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) angeführt. Es sind die Zahlen aus den täglichen Situationsberichten des RKI. Angegeben sind dort die labordiagnostisch bestätigten Fälle, soweit sie am jeweiligen Tag gemeldet wurden. Die Autoren des Artikels haben die Berichte vom 20. bis zum 29. März ausgewertet.
Demnach war der Zuwachs in Bayern nach der Kommunalwahl deutlich größer als im Bundesschnitt. Für den 20. März zum Beispiel meldete der Situationsbericht des RKI für Deutschland 26,9 Prozent mehr Infektionen, für Bayern 41,9 Prozent – 15 Prozent mehr. Am 29. März, also zwei Wochen nach der Wahl, waren es in Bayern knapp doppelt so viele Neuerkrankte. Im Mai 2020 sorgt der Parteiausschluss von Andreas Kalbitz für eine Spaltung zwischen rechtem AfD-Flügel und den gemäßigten Bundesvertretern.
Coronavirus/Kommunalwahl: AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen bayrische Staatssregierung
Die Autoren vergleichen auch die Tage vor der Kommunalwahl und stellen fest, dass Bayern laut den Situationsberichten des RKI an den meisten Tagen noch unter dem Bundesschnitt lag. Ihre Schlussfolgerung: Die Kommunalwahl hat die Ausbreitung des Virus verstärkt.
Aber wie aussagekräftig sind die Situationsberichte? Das RKI erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, die Situationsberichte seien Momentaufnahmen. Die Zahlen würden den Stand der Meldungen am jeweiligen Tag durch die Gesundheitsämter spiegeln und seien nachträglich nicht korrigiert worden.
Die korrigierten Zahlen finden sich ebenfalls beim RKI. Wegen der vielen Nachmeldungen durch die Ämter sind die Gesamtzahlen der Infizierten hier deutlich höher. Analysiert man diese Zahlen, liegt Bayern immer noch über dem Bundesschnitt – allerdings weniger drastisch. Für den 20. März ergibt sich für Bayern ein Zuwachs an Neuinfektionen von 26,2 Prozent, für den Bund von 20,4 – also nur noch 5,8 Prozent mehr. Der Situationsbericht hatte hier noch 15 Prozent Differenz ausgewiesen.
Im Streit um den Erhalt der Schönheit der deutschen Sprache hat ein AfD-Politiker im Juli 2020 den Duden hervorgeholt. Das ging nach hinten los.
Coronavirus/Kommunalwahl: RKI-Statistik relativiert vieles
Wer will, kann die Zahlenspiele noch weiter treiben, denn das RKI hat auch eine Statistik erstellt, die versucht, den Tag der tatsächlichen Infektion abzubilden. Hier ist die Zahl der Neuinfektionen in Bayern nach der Wahl ebenfalls höher als im Bundesschnitt. Was bleibt, ist die Frage nach dem Warum. War die Kommunalwahl eine maßgebliche Ursache?
Das bayerische Innenministerium weist diese These als „falsch und völlig haltlos“ zurück. „Es gibt keine statistisch signifikante Abweichung Bayerns im Vergleich zu Meldezahlen in anderen hauptbetroffenen Bundesländern“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Die Zahl der Corona-Infizierten in Bayern sei bereits sechs Tage vor der Kommunalwahl gestiegen, ein Zusammenhang zur Wahl sei nicht herzustellen. So sei die Entwicklung „ziemlich parallel“ zu Baden-Württemberg, wo nicht gewählt wurde. Das Infektionsgeschehen habe „vielfältige Einflussfaktoren“ gehabt, insbesondere die vielen Skiurlaub-Rückkehrer aus Österreich. Deswegen seien die Zahlen „bis heute höher als in den meisten anderen Bundesländern“.
Nach der Absage der Wiesn werden immer mehr Volksfeste in Bayern für dieses Jahr abgeblasen. Einige Veranstalter zögern noch - oder suchen nach neuen Konzepten. In Niedersachsen ist unterdessen die Niederlassung eines Paketdienstes zum Corona-Hotspot avanciert.
Coronavirus/Kommunalwahl: Bayern ist ein Corona-Hotspot - wegen Ischgl und Rosenheim
Tatsächlich ist Bayern ein Hotspot in Deutschland. In Rosenheim schnellten die Infektionen nach einem Starkbierfest hoch, der Skiort Ischgl in Tirol machte Schlagzeilen, weil trotz bekannter Corona-Fälle im Ort Après-Ski-Partys gefeiert wurden. Viele Ischgl-Urlauber kehrten nach Bayern zurück oder flogen von München aus weiter.
Das Landesamt für Gesundheit erklärte, ein Ereignis finde erst „nach Ablauf der Inkubationszeit zuzüglich der Zeit bis zur Untersuchung eines Angesteckten als Meldefall Eingang in die Statistik“. Der Zeitraum liege bei etwa zwei Wochen, variiere aber. Die Wirkung verschiedener zeitnaher Ereignisse auf die Infektionszahlen lasse sich unmöglich ursächlich voneinander trennen. Das betreffe auch positive Effekte wie die Schulschließung.
Ähnlich äußert sich der Virologe Alexander Kekulé, Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle. Die Meldezahlen würden den Infektionen zwei Wochen hinterherhinken. Zahlen vor dem 29. März zu vergleichen, mache deshalb wenig Sinn. Er halte es für unwahrscheinlich, dass die Wahl viele Infektionen verursacht habe. Viele hätten Briefwahl gemacht. In München etwa gab es 285 250 Briefwähler. 259 214 Münchner wählten aber an der Urne.
Die Kommunalwahl durchzuführen, hatte durchaus für Besorgnis gesorgt. So kämpfte der Landtagsabgeordnete und Patienten- und Pflegebeauftragte Bayerns, Peter Bauer (Freie Wähler), für eine Verschiebung. „Ich habe mich frühzeitig dafür eingesetzt, dass diese Wahl nicht stattfindet – aus vorbeugendem Gesundheitsschutz“, wird er in dem Artikel zitiert. „Das Risiko, dass sich das Virus innerhalb der Bevölkerung weiter verbreitet, war viel zu groß.“
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Ein Überraschungsbesuch von Björn Höcke im Bayerischen Landtag sorgte für Trubel. Die anderen Parteien waren überhaupt nicht begeistert.
Wolfgang Hauskrecht