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Corona in Bayern: Staatskanzlei stellt Söder-Aussage zu Verlängerung klar

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  • Richard Strobl
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    Katarina Amtmann

Der Corona-Lockdown in Bayern ist verlängert. Reiserückkehrer sollen am Wochenende verstärkt von Grenz- und Bundespolizei kontrolliert werden. Der News-Ticker.

  • Der Corona*-Lockdown in Deutschland wird verlängert und verschärft.
  • Bezüglich des Impf-Plans in Bayern gibt es nun Neuigkeiten - die Verteilung von Impfstoff-Dosen ist für die kommende Zeit geregelt (siehe Update vom 8. Januar, 17.32 Uhr).
  • Hier finden Sie in einer Karte* die aktuellen Fallzahlen im Freistaat. Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 10. Januar, 15.47 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder hatte mit Aussagen zu einer Lockdown-Verschärfung Spekulationen ausgelöst (siehe Update vom 9. Januar, 14.11 Uhr). In seine Worte ließ sich hineininterpretieren, dass er die strengen Beschränkungen auch noch über den 31. Januar hinaus befürworten würde. Dieser Interpretation widersprach nun die bayerische Staatskanzlei. Für die Zeit nach dem 31. Januar habe der Ministerpräsident keine Verlängerung oder Vertiefung des Lockdowns gefordert, so eine Sprecherin gegenüber dem BR.

Söder habe sich hierbei vielmehr auf den verlängerten und vertieften Lockdown bezogen, der in Bayern ab dem morgigen Monat, 11. Januar, gelten.

Corona in Bayern: Staatskanzlei äußert sich zu Söders Aussage zur Lockdown-Verschärfung

Update vom 9. Januar, 14.11 Uhr: Erst ab Montag gilt der verlängerte und verschärfte Lockdown in Deutschland und in Bayern - da ruft Ministerpräsident Markus Söder schon nach einer weiteren Verlängerung. Söder sagte auf dem digitalen Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen, dass der aktuelle Lockdown verlängert und an einigen Stellen auch noch vertieft werden müsse. Das berichtet unter anderem der BR.

Nach Ansicht von Söder sei es nicht seriös davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie im Februar beendet sei - diese werde Deutschland wohl noch Monate beschäftigen. Daneben warnte Söder, wie auch Angela Merkel, vor den Gefahren der Virus-Mutation aus Großbritannien. Zudem kritisierte Söder, dass die Finanzhilfen des Bundes für von der Krise getroffene Firmen zu langsam ausbezahlt würden.

Corona in Bayern: Trotz Impfung Covid-Ausbruch in Pflegeheim - Herrmann kündigt scharfe Reisekontrollen an

Update vom 9. Januar, 10.36 Uhr: Am 27. Dezember 2020 war es soweit: Der Freistaat startete mit den ersten Corona-Impfungen in einigen Pflege- und Seniorenheimen. Wie hat sich die Lage seitdem entwickelt? Wie viele Menschen wurden in knapp zwei Wochen geimpft? Das Robert Koch-Institut (RKI) stellt täglich neue Daten online. Bisher zeigen diese aber nur, wie viele der Menschen, die derzeit überhaupt Anspruch auf Impfung haben, die erste Impfdosis erhalten haben. Erst gegen Ende Januar wird schließlich mit den Injektionen der zweiten Dosis begonnen.

Sowohl beim Wirkstoff des Mainzer Unternehmens Biontech/Pfizer als auch beim Impfstoff der US-Firma Moderna, der am Donnerstag zugelassen wurde, müssen jedem Impf-Patienten zwei Dosen - jeweils in einem Abstand von etwa drei bis vier Wochen - verabreicht werden. Bis zum 9. Januar 2021 wurden der Statistik des RKI zufolge insgesamt 88.916 Impfdosen in Bayern verabreicht - zieht man den Vortag zum Vergleich heran, wurden binnen eines Tages 4.567 Menschen geimpft. Dieser „Impffortschritt“ entspricht einem Anteil von 0,68 Prozent der bayerischen Bevölkerung, wenn man davon ausgeht, dass jeder, dem bereits die erste Impfdosis verabreicht wurde, auch die zweite erhält.

Ein wichtiger Wert dürfte also in Zukunft vor allem der Anteil aller „fertig geimpften Personen“ an der Gesamtbevölkerung sein. Erst ab einer „Impfquote“ von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geht man davon aus, dass sich das Virus nicht mehr so gut verbreiten kann. Von den Testpersonen, an denen der Corona-Impfstoff entwickelt wurde, waren 90 bis 95 Prozent etwa zwei bis drei Wochen nach der zweiten Injektion vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt.

Schleierfahnder sollen Reiserückkehrer kontrollieren

Update vom 8. Januar, 18.40 Uhr: Reiserückkehrer aus dem Ausland werden am Wochenende von Grenz- und Bundespolizei verstärkt kontrolliert. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an diesem Freitag (8. Januar) mit. Der Fokus liege dabei auf der Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen. Kontrolliert werde mit stichprobenartigen Schleierfahndungskontrollen sowie an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen. Dort sollen möglichst alle Einreisenden einer Infektionsschutzkontrolle unterzogen werden.

Herrmann appellierte an alle Reiserückkehrer, sich möglichst schon 48 Stunden vor ihrer Einreise auf eine Infektion hin testen zu lassen - auch wenn es nach derzeitiger Regelungslage ausreicht, innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise aus einem Corona-Risikogebiet einen negativen Corona-Test vorzuweisen und das Ergebnis innerhalb von drei Tagen dem Gesundheitsamt vorzulegen.

Für Einreisende aus Risikogebieten gilt eine Quarantänepflicht. Sie müssen sich unmittelbar in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für zehn Tage ständig aufhalten. Frühestens nach fünf Tagen kann die Quarantäne durch einen negativen Test beendet werden. Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Berufspendler oder Durchreisende, bleiben den Angaben nach unberührt. Reisende, die sich in einem Risikogebiet aufhalten, müssen vor ihrer Einreise nach Deutschland eine Digitale Einreiseanmeldung ausfüllen.

Corona in Bayern: Impfstoff-Plan bis Ende Februar steht - So ist die Verteilung geregelt

Update vom 8. Januar, 17.32 Uhr: Bayern soll bis Ende Februar knapp 167.000 Impfdosen des zweiten in der EU zugelassenen Corona-Impfstoffs erhalten. Dies geht aus einer Aufstellung hervor, die die Verteilung des Impfstoffs des US-Herstellers Moderna in Deutschland auflistet. Unterdessen hat der Freistaat an diesem Freitag (8. Januar) rund 112.000 weitere Impfdosen von dem deutschen Unternehmen Biontech und dessen US-Partner Pfizer erhalten.

Die EU-Kommission hatte den Moderna-Impfstoff am Mittwoch (6. Januar) zugelassen. Ab der kommenden Woche steht dieser Impfstoff auch in Bayern zur Verfügung. Die Länder sollten die erste Lieferung des Präparats am Dienstag (12. Januar) erhalten, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin erklärte.

Bayern stehen aus dieser Lieferung zunächst 9600 Dosen zu. In den kommenden sechs Wochen sind dann weitere drei Lieferungen größerer Mengen von Moderna geplant. Von dem Biontech/Pfizer-Präparat hat Bayern nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums seit Ende Dezember rund 316.000 Dosen erhalten. Bis zum Freitag seien damit knapp 93.000 Menschen geimpft worden.

Coronavirus in Bayern: Landkreis in Franken mit höchstem Wert - er liegt bei über 340

Update vom 8. Januar, 8.32 Uhr: 17 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern wären derzeit von der ab Montag geltenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen. Das geht aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts vom Freitag hervor. Nach der Neuregelung dürfen Menschen sich nur noch 15 Kilometer weit von ihrem Wohnort wegbewegen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt.

Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Freitag der Landkreis Wunsiedel in Oberfranken mit 341,3, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (325,7) und Passau (275,1). Die oberfränkischen Kreise Kronach (200,8) und Bayreuth liegen gerade noch über der 200er-Grenze, die Landkreise Hof und Tirschenreuth knapp darunter. Die Werte können sich bis Montag aber ändern.

Update vom 7. Januar, 22.30 Uhr: Knallharte Corona-Regeln in Deutschland und Bayern: Familien mit Kindern* sollen sich vorerst nur mit einem weiteren Erwachsenen oder Kind treffen dürfen. Ein Kritiker teilt gegen die geplante Covid-19-Maßnahme jetzt aus (siehe Link).

Coronavirus-Pandemie in Bayern: 107.250 weitere Corona-Impfdosen für den Freistaat

Update vom 7. Januar, 19.30 Uhr: Es geht was voran nach dem holprigen Impf-Start in Deutschland. In der Bundesrepublik werden an diesem Freitag vom Hersteller Biontech aus Mainz 668.000 Impfdosen an die 27 Verteilerzentren ausgeliefert, 107.250 Impfdosen gehen nach Bayern.

Den größten Anteil erhält das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 141.375 Dosen. Zuletzt hatte es erhebliche Kritik an der Organisation der bislang schleppend verlaufenden Impfungen gegeben.

Coronavirus-Pandemie in Bayern: Zweiter Fall der neuartigen Corona-Mutation

Update vom 7. Januar, 18.30 Uhr: In Bayern ist ein zweiter Fall der neuartigen Corona-Mutation bekannt geworden. Die Mutation sei erneut bei einem Reiserückkehrer aus Großbritannien nachgewiesen worden, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) an diesem Donnerstag in Erlangen mit.

„Der betroffene Passagier wurde direkt nach der Einreise am Flughafen München positiv auf Sars-CoV-2 getestet“, berichtete die Behörde. Im Konsiliarlabor für Coronaviren an der Charité in Berlin sei dann die neue Variante nachgewiesen worden.

Nicht nur in Großbritannien verbreitet sich die Corona-Mutation B117. Deutschland ist ebenso betroffen. Experten schlagen Alarm und fordern diesmal schnellere Reaktionen.*

Coronavirus-Pandemie in Bayern: Corona-Ausbruch in Pflegeheim - obwohl dort geimpft worden war

Update vom 7. Januar, 17.20 Uhr: Corona-Alarm in Bayern: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, haben sich in einem Pflegeheim im Landkreis Kronach (Oberfranken) mehrere Bewohner und Pfleger mit dem Erreger SARS-CoV-2 infiziert - und zwar, obwohl sie bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben.

Sowohl Schnelltests als auch PCR-Tests seien positiv ausgefallen, heißt es. Angaben des Altenheims zufolge sind aktuell 18 Bewohnerinnen und acht Pflegekräfte mit Corona infiziert. Bisher gebe es aber nur milde Verläufe, schreibt die SZ weiter.

Virologen und weitere wissenschaftliche Experten hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass der Impfstoff teils drei bis vier Wochen brauche, um seine Wirkung zu entfalten. Ferner wurden in Deutschland bisher noch nicht die sogenannten zweiten Auffrischungsimpfungen verabreicht. Wann genau es zu dem Covid-19-Ausbruch in dem Altenheim kam, ist derzeit noch unklar.

Coronavirus-Pandemie in Bayern: SPD kritisiert Corona-Regeln für Kinder und Familien

Update vom 7. Januar, 14.21 Uhr: Carolina Trautner (CSU) hat an Eltern in Bayern appelliert, Notbetreuungsangebote in Kitas auch wirklich nur im Notfall in Anspruch zu nehmen. „Gehen Sie bitte mit dieser Möglichkeit verantwortungsvoll um“, mahnte die Familienministerin am Donnerstag in München. „Denn damit schützen Sie sich selbst, Ihre Kinder und vor allem auch unsere Beschäftigten in den Kitas.“

Die Landtags-SPD kritisierte die neuen Corona-Regeln für Kinder und Familien. „Wie schon im Frühling und Sommer sind Kinder diejenigen, die die meisten Opfer bringen müssen“, kritisierte die familienpolitische Sprechern der Fraktion, Doris Rauscher. „In die Kita dürfen Kinder nur noch im Ausnahmefall, und Kinder, die daheim bleiben, dürfen nur noch eine Person treffen. Das ist bei Eltern kleiner Kinder ein Ding der Unmöglichkeit: Kaum jemand kann seinen Ein- oder Zweijährigen einfach ohne Elternteil bei befreundeten Eltern vorbeibringen.“

Dass die Mutter eines Säuglings sich beispielsweise nicht mehr mit einer anderen Mutter treffen dürfe, sei ein Unding und grenze an Grausamkeit. „Gerade junge Mütter brauchen den Kontakt zu Gleichgesinnten. Dass hier ein Baby genauso gezählt wird wie eine erwachsene Person, lässt mich nur noch mit dem Kopf schütteln.“ Es sei nicht zu vermitteln, dass Angestellte in Büros weiterhin zusammensitzen könnten, Kinder aber ihre Freunde nicht mehr sehen dürften, sagte Rauscher.

Update vom 7. Januar, 10.18 Uhr: Klaus Holetschek ist Bayerns neuer Gesundheitsminister. Eine Aufgabe, die er mit großem Respekt beginnt, wie er sagt. Er will die Abläufe beim Impfen beschleunigen - und es vor allem für Senioren leichter machen, einen Termin zu bekommen. Mit dem Münchner Merkur hat er über die Herausforderungen gesprochen.*

Corona in Bayern: 15 Städte und Kreise überschreiten 200er Grenzwert

In Bayern überschreiten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Donnerstag 15 Städte und Landkreise die kritische Marke von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Ab diesem Grenzwert soll ab Montag eine neue Regel gelten, die den Aktionsradius von Menschen in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer um den Wohnort herum begrenzen soll.

Diesen Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz hatte die bayerische Staatsregierung am Mittwoch übernommen. Die Einschränkung des Bewegungsradius gelte nicht, wenn ein triftiger Grund vorliege, stellte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) klar. Ein solcher sei etwa eine Fahrt zum Einkaufen, nicht aber ein touristischer Tagesausflug. Einen Überblick über die neuen Regeln finden Sie hier.

Söder äußert sich auf Twitter zur aktuellen Corona-Lage

Update vom 6. Januar, 18.45 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich im Anschluss an die heutige Pressekonferenz nochmal via Twitter zur aktuellen Lage geäußert. Dabei formulierte der Ministerpräsident erneut die Not in der aktuellen Lage und wagte einen Blick in die Zukunft: „Wir können Corona überwinden. Aber nur mit voller Konzentration und Fokussierung.
Nur wenn uns das gelingt, können wir uns allen anderen Themen mit neuer Kraft und neuen Ideen widmen“, so Söder. Der seit Anfang Dezember geltende Lockdown wurde in dieser Woche bis Ende Januar verlängert.

Corona in Bayern: Harter Lockdown verlängert - Söder zieht personell die Reißleine

Update vom 6. Januar, 14.10 Uhr: Markus Söder zieht in der Corona-Pandemie personell die Reißleine: Bayerns Ministerpräsident löst die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml ab und ersetzt sie durch deren Staatssekretär und Leiter der Corona-Task-Force Klaus Holetschek (siehe Update von 12.56 Uhr). Holetschek habe sich zuletzt als Macher erwiesen, auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen in Bayern, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in München. „Das ist eine souveräne Entscheidung, die mit allen besprochen ist“, sagte Söder. „Ich glaube, dass die Aufstellung so die beste ist.“

Söder forderte vom Bund auch erneut mehr Planungssicherheit bei der Lieferung von Impfstoff gegen das Coronavirus. Es sei jetzt wichtig, dass jeder Impfstoff, der möglich ist, beschafft und produziert werden kann. Es sei nicht ein Problem der bestellten Mengen, sondern es stelle sich die Frage, wann die Impfdosen ankommen. „Was gestern ein positives Signal war, dass die Kanzlerin das mit zur Chefsache gemacht hat“, sagte der CSU-Chef.

Corona in Bayern: Freistaat erlaubt Abholservice Click&Collect

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte bei der Pressekonferenz, dass der Freistaat nun auch den Abholservice Click&Collect erlaube. Demnach dürfen Online-Bestellungen künftig im Laden abgeholt werden. „Das ist für viele Händler, gerade auch für den kleineren Einzelhandel, vielleicht der letzte Strohhalm“, so Aiwanger. In anderen Bundesländern war der Service bislang schon erlaubt. Bayern hatte davon bislang aber aus Angst vor Kundenansammlungen vor den Geschäften Abstand genommen. „Ich appelliere an die Bürger, diese Angebote anzunehmen“ - und nicht nur bei den großen internationalen Online Plattformen zu bestellen, so Aiwanger. „Wenn Corona rum ist, wollen wir nicht ein großes Ladensterben festgestellt sehen.“

Weiter erklärte Aiwanger, dass die Corona-Hilfen für den November Betrieben vom 12. Januar an ausgezahlt werden sollen. „Die Zusage scheint belastbar zu sein, ab 12. Januar könnte es laufen“, sagte er. Bislang fehle noch die nötige Abwicklungssoftware für die Novemberhilfe.

Corona-Lockdown verschärft: Söder verkündet Paukenschlag und tauscht Minister - neue Lockdown-Regeln gelten

Update vom 6. Januar, 12.53 Uhr: Am Mittwoch beriet der bayerische Landtag über die Umsetzung der Beschlüsse auf dem gestrigen Corona-Gipfel. Ministerpräsident Markus Söder erklärte nach der Sitzung bei einer Pressekonferenz, der Lockdown werde auch für Bayern verlängert und verschärft. Damit bleiben im Freistaat ab kommenden Montag (11. Januar) weiterhin weite Teile des Handels, der Hotellerie und Gastronomie geschlossen.

Corona-Lockdown in Bayern verlängert: Freistaat sagt Faschingsferien ab

In den Schulen wird es weiterhin keine Präsenz geben. Für Kindertagesstätten, Schüler der Stufen 1 bis 6, Förderschüler und Kinder mit Behinderungen soll eine Notbetreuung eingerichtet werden. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kinder privat zu betreuen - allerdings nur in einer festen anderen Kontaktfamilie, wie Söder sagte. In allen Schulen und Jahrgangsstufen soll es Angebote für Distanzunterricht geben. Abhängig vom Infektionsgeschehen wird ab Februar eine Rückkehr zum Präsenzunterricht - nach Jahrgangsstufen gestaffelt - angestrebt. Der CSU-Chef verkündete außerdem, dass die Faschingsferien abgesagt werden. Die eigentlich vom 15. bis 19. Februar geplante Ferienwoche werde es nicht geben, in der Zeit könne Unterricht nachgeholt werden.

Für Hotspots, also Kreise, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt, gilt zudem eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Bewohner dürfen sich aus privaten Gründen nur noch maximal 15 Kilometer um ihren Wohnort herum aufhalten. Einkäufe sind davon aber ausgenommen, wie Söder klarstellte. Die neue Regel bezieht sich vor allem auf tagestouristische Ausflüge, so Söder.

Corona in Bayern: Söder verkündet Paukenschlag - Melanie Huml wechselt Position

Einen Paukenschlag lieferte Söder dann zum Ende seiner Rede: Gesundheitsministerin Melanie Huml wechselt in die Staatskanzlei. Sie verstärkt dort das Corona-Team. Neuer Gesundheitsminister werde Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek.

Update von 12.38 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

Update von 12.35 Uhr: Söder erklärt, dass er verstehe, dass gewisse Regionen überlaufen sind und erwähnt explizit Miesbach. Er stellt aber klar: „Schilder die da aufgestellt werden, helfen wenig“. Es werde nun überlegt, wie sich die Bewegungsradius-Maßnahme nun praktikabel umsetzen lasse, darum kümmere sich das Innenministerium.

Die neuen Regeln gelten ab nächsten Montag, dem 11. Januar.

Update von 12.31 Uhr: Wieso zieht Söder jetzt personelle Konsequenzen, obwohl Melanie Huml schon mal mehr in der Kritik stand als derzeit? Diese Frage stellt ein Journalist Markus Söder. Der CSU-Chef habe sich überlegt, was für die nächsten Monate gut sei, dies sei mit allen besprochen. In der Staatskanzlei brauche man Verstärkung, Melanie Huml habe Erfahrung. Söder schätze sie sehr. Für die nächsten Monate sei man so „gut aufgestellt.“

Update von 12.21 Uhr: „Der Lockdown geht zunehmend an die Substanz“, erklärt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der nach Söder spricht. Die einen würden fordern, wieder mehr zuzulassen, die Krankenhäuser bitten, weiterhin vorsichtig zu sein. Solange die Lage in den Krankenhäusern angespannt sei, sei Corona ein großes Problem. Man dürfe die Wirtschaft trotzdem nicht aus dem Blick verlieren: „Großer Appell an Berlin, hier Gas zu geben wo es nur geht.“

Corona-Lockdown in Bayern verlängert - Söder entschuldigt sich: „Verzeihung dafür, dass ...“

Update 12.19 Uhr: Er wolle nichts versprechen, was man nicht halten könne. Aber man tue alles, was man könne. „Wir gehen keine bequemen Weg“, weiß Söder. Das koste Kraft. „Wir werden es überstehen“, ist sich der CSU-Chef sicher und bedankt sich bei allen, die sich an die Regeln halten. „Verzeihung dafür, dass wir das weitermachen müssen.“

Corona-Lockdown in Bayern: Melanie Huml wechselt Position - neuer Gesundheitsminister im Freistaat

Update 12.14 Uhr: Es ist „schwieriger und schlimmer als die erste Welle“, erklärt Söder. Dann kommt Söder zu einer wichtigen Personalie, denn er habe sich Gedanken um die Aufstellung gemacht. Melanie Huml verstärkt deshalb ab nächsten Montag das Team in der Staatskanzlei und hilft dort mit ihrer Erfahrung im Corona-Stab. „Das ist verbunden mit einer ganz hohen Wertschätzung“ für die Erfahrung der CSU-Politikerin. Klaus Holetschek übernimmt die Aufgaben als Gesundheitsminister.

Corona-Lockdown in Bayern verlängert und vertieft: Freitstaat lässt Faschingsferien ausfallen

Update 12.09 Uhr: Schulen und Kitas seien laut Söder ein „sensibles“ Thema. „Wir gehen hier auf Nummer sicher, wir machen keine Experimente.“ Es gibt keine Präsenz, „aber auch keine verlängerten Ferien.“ Stattdessen gebe es Distanzunterricht plus Notbetreuung für Kita und für Grundschule. „Wer es braucht“, stellt Söder klar. Dabei gehe es nicht um die Berufe der Eltern, sondern darum wer auf die Notbetreuung angewiesen ist.

Der Präsenzunterricht solle an anderer Stelle nachgeholt werden. Es werde deshalb keine Faschingsferien geben, da Fasching ja auch ausfalle. Dort gebe es dann die Möglichkeit, Unterricht nachzuholen.

Söder erklärt Corona-Lockdown für Bayern: „Je weicher die Maßnahmen, desto länger dauern sie“

Update 12.06 Uhr: „Wir sollten konsequent bleiben“, fordert Söder. „Je weicher die Maßnahmen sind, desto länger dauern sie.“ Die Zahlen seien aber zu hoch, weshalb man die jetzigen Maßnahmen verlängern und an einigen Stellen vertiefen müsse. Das gilt auch für Bayern. Vertieft werden zwei zentrale Bereiche: Kontakte und Mobilität. „Kontakte: Wir gehen zurück auf das Frühjahr.“ Man dürfe nun nur einen Haushalt mit einer Person treffen. Ergänzend zur Kinderbetreuung: Man könne sich für die Betreuung von Kindern eine fest „Kontaktfamilie“ vorstellen.

Zur Mobilität sagt Söder mit Blick auf touristische Tagesausflüge, dass diese „In allen Hotspots, also ab 200er Inzidenz“ vom Wohnort nicht mehr erlaubt seien. Der Radius beträgt 15 Kilometer. Als Wohnnort gilt die Stadtgrenze. „Das gilt ausdrücklich nicht für etwa Einkäufe“, so Söder.

Corona-Lockdown verlängert: Söder warnt - „Die Lage ist weiterhin ernst“

Update 12.03 Uhr: „Die Lage ist weiter sehr ernst“, beginnt Söder. Die Zahlen seien über Weihnachten nicht durch die Decke gegangen, die Maßnahmen seien also richtig gewesen. Es gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung. Bayern habe aktuell eine Inzidenz von 158, erklärt er. Erst Mitte Ende nächster Woche könne man erst wirklich sagen, wie sich die Zahlen nach den Feiertagen entwickelt haben, denn es wurde weniger getestet. Man gehe davon aus, dass die Dunkelziffer höher sei.

Auch in Bayern habe es schon einen Fall mit dem mutierten Virus gegeben, erklärt Söder. Es habe sich um eine Reiserückkehrerin aus Großbritannien gehandelt.

Update 12.02 Uhr: Die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder beginnt.

Update vom 6. Januar, 11.20 Uhr: Aktuell tagt der bayerische Landtag. Thema ist, wie die gestern beschlossenen Corona-Maßnahmen für Bayern umgesetzt werden. Um 12 Uhr gibt es eine Pressekonferenz mit Markus Söder. Diese können Sie im Live-Stream und -ticker hier verfolgen.

Söder verkündet Lockdown-Verschärfung in Bayern: „Unsinn“ und „Schwachsinn“ - im Landtag droht heute Zoff

Erstmeldung vom 6. Januar, 10.02 Uhr: München - Am Dienstag einigten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns bis Ende Januar. Das verkündete Kanzlerin Angela Merkel* gemeinsam mit Markus Söder.* Am heutigen Mittwoch (6. Januar) kommt das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung zusammen. Es befasst sich dann mit der Umsetzung und Feinjustierung der Maßnahmen für den Freistaat. Nach der Sitzung soll es gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder geben. Am Freitag wird der Landtag in einer Sondersitzung über die Verschärfung abstimmen.

Corona-Lockdown verlängert: Kommt es beim Thema Schulen zum Streit?

Interessant dürfte unter anderem werden, wie die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU* auf die verschärften Corona*-Maßnahmen reagieren, die Söder aus Berlin mitbringt. Seit Monaten gibt es zwischen den beiden Parteien aufgrund der Corona*-Politik Spannungen. Die Freien Wähler favorisieren eher einen liberaleren Ansatz mit mehr Lockerungen, die CSU um Söder steht für einen vorsichtigeren Kurs mit Auflagen.

Besonders das Thema Schule dürfte eine Rolle spielen. Söder hatte bereits in Berlin erklärt, dass er gegen eine Öffnung für Grundschüler und Abschlussklassen sowie von Kindertagesstätten sei. Der Distanzunterricht wird fortgesetzt. Die Zeichen stehen wegen der Lernplattform Mebis auf Ärger.

Aus den Reihen der Freien Wähler war zu hören, dass sie sich eine Rückkehr unter strengeren Auflagen mit Wechselunterricht und Klassenteilungen sehr wohl vorstellen könnten. Im Kabinett hatten die Freien Wähler aber bisher alle Maßnahmen mitgetragen, wenn auch bisweilen mit Zähneknirschen.

Video: Bund und Länder verlängern Corona-Lockdown bis Ende Januar

Corona-Lockdown in Bayern: Bewegungsradius in Hotspots wird eingeschränkt

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, hatte sich jüngst in einem Strategie-Papier für eine möglichst rasche Beendigung der Corona*-Maßnahmen ausgesprochen. Stattdessen bringt Söder nun eine deutliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Bayern mit nach München.

Die Kanzlerin hatte sich mit den Länderchefs am Dienstag darauf verständigt in Hotspots die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern zu begrenzen. Diese Maßnahme tritt in Kraft, wenn ein Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz* von 200 überschreitet. Damit soll besonders dem Ausflugstourismus ein Riegel vorgeschoben werden.

Corona in Bayern: „Unsinn“ und „Schwachsinn“ - harte Kritik an Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Über die Feiertage hatte es insbesondere in den bayerischen Bergregionen regen Ausflugsverkehr gegeben - trotz der geltenden Ausgangsbeschränkungen. Bürgermeister hatten geklagt, ihre Orte würden von Ausflüglern überrannt*, die Parkplatzsituation sei am Limit. Der Ministerrat dürfte deswegen auch am heutigen Dreikönigstag die Situation in den Bergregionen mit Sorge beobachten. Auch die Polizei äußerte sich mit Blick auf den Feiertag.*

Für diese Maßnahme gibt es bereits Kritik aus der bayerischen Opposition. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach auf Twitter von „unverhältnismäßigen Holzhammermethoden“, sein Parteikollege Christian Flisek bezeichnete die Maßnahme als „totalen Schwachsinn, weil unverhältnismäßig.“ Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält die Einschränkung für „Unsinn“, wie er dem Bayerischen Rundfunk sagte.

Corona-Lockdown: 17 Kreise in Bayern von Einschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für besonders vom Coronavirus betroffenen Regionen würde - Stand Mittwoch, 00.00 Uhr - 17 Städte und Kreise in Bayern betreffen. Konkret lagen nach Daten des Robert Koch-Instituts die Städte Coburg, Passau, Hof und Nürnberg über der 200er-Marke. Bei den Landkreisen waren Deggendorf, Wunsiedel im Fichtelgebirge, Coburg, Passau, Tirschenreuth, Berchtesgadener Land, Bayreuth, Regen, Kulmbach, Freyung-Grafenau, Rottal-Inn, Roth und Hof gelistet.

Es wird aber erwartet, dass in den nächsten Tagen weitere Kreise die 200er-Inzidenz überschreiten, da über die Feiertage weniger getestet worden war und nicht alle Gesundheitsämter Zahlen übermittelt hatten. „Wir müssen eher davon ausgehen, dass diese Zahlen wachsen“, betonte Söder. Deswegen lassen die Länder private Treffen auch nur noch im eigenen Haushalt oder mit höchstens einer weiteren Person zu. (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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