Markus Söder bei einer Pk.
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Zwei Minister aus dem Kabinett von Markus Söder haben gegen Corona-Regeln verstoßen. (Symbolbild)

Vorschriften „gelten für alle Menschen“

Nach Verstoß gegen Corona-Regeln: Söder-Minister zeigen nun ihre Reue - mit spezieller Aktion

  • Katarina Amtmann
    vonKatarina Amtmann
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Die Corona-Zahlen sind nach wie vor zu hoch, es gelten strenge Auflagen - auch im Landtag. Mehrere Politiker haben nun jedoch dagegen verstoßen. Das sorgt für Unmut.

  • In Bayern gelten aufgrund der Corona-Pandemie strenge Regeln.
  • Nun haben zwei Söder-Minister und drei Abgeordnete dagegen verstoßen.
  • Landtags-Präsidentin Ilse Aigner ist entzürnt.
  • Hier finden Sie die Corona-News aus Bayern. Außerdem bieten wir Ihnen in einer Karte die aktuellen Fallzahlen im Freistaat.

Update vom 15. Dezember, 15.19 Uhr: Für großen Unmut sorgten vergangene Woche zwei CSU-Politiker im bayerischen Landtag, mit einem peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln. Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer missachteten in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot, als sie gemeinsam mit den Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag aßen.

Um ihre Reue für den Regelverstoß bei dem Corona-Mittagessen zum Ausdruck zu bringen, spenden die Parlamentarier nun jeweils 250 Euro für einen guten Zweck.

Söder-Minister verstoßen gegen Corona-Regeln: Jetzt spendet jeder von ihnen 250 Euro für den guten Zweck

Landtagspräsidentin Ilse Aigner akzeptiert dieses Vorgehen der CSU-Politiker, äußerte sie gegenüber Bild.de. Nach dem Regelverstoß der Parlamentarier zeigte sich Aigner sehr erzürnt (siehe Erstmeldung). Nun stellt sie klar: Ziel dieses Zwangsgeldes sei die Einsicht, nicht richtig gehandelt zu haben.

Spenden nach Corona-Regelverstoß im Landtag: Ilse Aigner akzeptiert Vorgehen der CSU-Politiker

Die Corona-Regeln im Landtag geben normalerweise vor, dass bei Verstößen zunächst eine Anhörung folgt - und erst für den Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 250 Euro fällig wird. Bei weiteren Wiederholungen - zum Beispiel durch notorische Maskenverweigerer - könnte sich das Zwangsgeld verdoppeln. Die fünf CSU-Politiker haben sich nun mit ihrer Aktion bereits vor der Anhörung reumütig gezeigt.

Momentan ist die Landtagsgaststätte wegen der Corona-Pandemie eigentlich geschlossen, im Maximilianeum wird nur eine „Essen-to-go-Kantine“ betrieben. Wer aber kein eigenes Büro hat, darf dennoch an einem der Tische Platz nehmen - erlaubt sind jedoch höchstens zwei Personen pro Tisch.

Seit Mittwoch (16. Dezember) befindet sich Bayern im Corona-Lockdown. Gibt es zu Weihnachten eine überraschende Lockerung, darf man in den Ferien wandern? Alle News im Ticker.

Söder-Minister verstoßen gegen Corona-Regeln: „Absolut kein Verständnis“ - CSU-Kollegin schäumt

Update vom 12. Dezember, 10.14 Uhr: Zwei Minister aus dem Kabinett von Markus Söder sowie drei Abgeordnete sorgen für Aufsehen. Sie hatten sich im Landtags-Restaurant an einem Tisch getroffen - ein Verstoß gegen die Corona-Auflagen. Landtags-Präsidentin Ilse Aigner zeigte sich entzürnt (siehe Erstmeldung). Einer der Beteiligten, Wissenschaftsminister Bernd Sibler, hat sich nun geäußert: „Ich bedauere es sehr, dass ich für einen Moment unachtsam war und mit zu vielen Personen am Tisch saß. Mein Verhalten war falsch“, erklärte er. „Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden.“

Auch Bauministerin Kerstin Schreyer räumte am Samstag Fehler ein: „Das tut mir leid, denn die Corona-Regeln gelten natürlich gerade auch für Politiker.“

Söder-Minister verstoßen gegen Corona-Regeln: „Absolut kein Verständnis“ - CSU-Kollegin schäumt

Erstmeldung vom 12. Dezember, 8.19 Uhr: München - Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU*) hat zwei Minister aus dem Kabinett von Markus Söder* sowie drei Abgeordnete wegen Corona*-Verstößen gerüffelt. Der Landtag bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild vom Samstag.

Söder-Minister verstoßen gegen Corona-Regeln: Landtag nimmt Stellung

Betroffen sind Wissenschaftsminister Bernd Sibler, Bauministerin Kerstin Schreyer sowie die Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel. Sie hätten sich im Landtags-Restaurant an einem Tisch getroffen. Die verstößt allerdings gegen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus.*

Gegen die Betroffenen seien demnach Zwangsgeldverfahren eingeleitet worden. Zunächst würden sie jedoch angehört. Sie seien bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, heißt es in einer Stellungnahme des Landtags.

Söder-Minister verstoßen gegen Corona-Auflagen - Ilse Aigner reagiert entzürnt

Die Landtagsgaststätte sei aktuell geschlossen, im Maximilianeum werde lediglich eine „Essen-to-go-Kantine“ betrieben. Nur Personen, die kein eigenes Büro haben, dürfen an Tischen Platz nehmen - allerdings maximal zwei Personen pro Tisch. Darüber würden die Abgeordneten regelmäßig in Rundschreiben informiert.

Aigner reagiere entzürnt: „Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern - auch für Abgeordnete oder Minister“, ließ sie mitteilen. „Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise* viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis.“

Corona-Regeln im Freistaat: Verschärfter 10-Punkte-Plan für Bayern

Nach Verstoß gegen Söders Corona-Regeln: „Nicht auf sich beruhen lassen“

Das habe sie den Ministern und Abgeordneten auch in einem Brief mitgeteilt. „Ich werde den Vorfall, wie auch schon andere Verstöße zuvor, nicht auf sich beruhen lassen“, betonte Aigner. „Parlamentarier, ganz gleich von welcher Fraktion, haben eine ganz besondere moralische Vorbildfunktion.“ (kam/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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