„Hätten wir sonst Montag beschlossen“

Corona: Gericht kippt überraschend Lockdown-Regel in Bayern - Söder-Regierung zieht jedoch Verschärfung vor

  • Thomas Eldersch
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Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Fitnessstudios dürfen auch während des laufenden „Lockdown-Light“ öffnen. Die Staatsregierung reagiert mit Verboten.

  • Fitnessstudios in Bayern dürfen trotz Corona* wieder öffnen.
  • Das entschied jetzt das Bayerische Oberverwaltungsgericht.
  • Der Betrieb bleibe aber stark eingeschränkt.

Update, 13.02 Uhr: Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) hat das Verbot des Hallensports in Bayern scharf kritisiert. „Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht eine kurzfristige Maßnahme ohne Ziel und ein falsches Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir haben für diese überhastete Maßnahme kein Verständnis - die Volksseele unserer Sportlerinnen und Sportler, Sportvereine und Sportfachverbände brodelt“, erklärte BLSV-Präsident Jörg Ammon am Freitag.

Corona-Verbot in Bayern: Sportverband mit harscher Kritik an Vorstoß

Die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler habe für den Verband nach wie vor oberste Priorität. „Dennoch sollte die Bayerische Staatsregierung diese Entscheidung dringend überdenken“, empfahl Ammon. Der BLSV wurde nach eigenen Angaben von dem Beschluss Donnerstagnacht „überraschend und ohne Vorbereitung“ getroffen.

Die Staatsregierung hat beschlossen, dass wegen der Corona-Krise von Freitag an so gut wie alle Indoor-Sportstätten in Bayern geschlossen bleiben. Nur Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt.

Update, 10.55 Uhr: Nach dem Verbot des Indoor-Sports in Bayern beraten die Verbände über die Folgen der Entscheidung. Wie der Bayerische Tennis-Verband mitteilte, befindet man sich „in Abstimmung mit anderen Interessenvertretern des bayerischen und nationalen Sports über die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit.“

Corona-Lockdown-Regel in Bayern gekippt: Dürfen Fitnessstudios öffnen? Verbände beraten sich

Die Staatsregierung hat beschlossen, dass wegen der Corona-Krise von Freitag an so gut wie alle Indoor-Sportstätten in Bayern geschlossen bleiben. Nur Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt.

Hintergrund für die Neuregelung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte unter Verweis auf das Gleichheitsprinzip am Donnerstag die bisherige Schließung von Fitnessstudios aufgehoben, weil auf der anderen Seite sonstige Sportstätten für Individualsport geöffnet seien. Daraufhin verschärfte die Staatsregierung die Corona-Beschränkungen und verbietet nun den Indoor-Sport.

Update vom 13. November, 09.36 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie bleiben ab heute (Freitag, 13. November) fast alle Indoor-Sportstätten in Bayern geschlossen. Einzig Schul- und Profisport bleibe erlaubt, so die Anweisung der Regierung. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Dieser hatte entschieden, dass Fitnessstudios wieder öffnen dürfen.

Corona in Bayern: Sekretär bestätigt Zweifel an Lockdown-Maßnahme

Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) sagte in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) am Donnerstagabend, man habe damit nur eine Entscheidung vorgezogen, „die Bayern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte“. Mit der Entscheidung, Indoor-Sportstätten für Privatpersonen und Individualsport zu schließen, entzog die Regierung dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Wiedereröffnung von Fitnessstudios seine Grundlage. Dort hatte es geheißen, aufgrund des Gleichheitsprinzips müssten Fitnessstudios wieder öffnen dürfen, wenn Indoor-Sportstätten ebenfalls geöffnet seien.

Erstmeldung vom 12. November 2020:

München - Seitdem der Teil-Lockdown am 2. November deutschlandweit in Kraft getreten war, gab es zahlreiche Diskussionen und vor allem zahlreiche Klagen gegen die Beschlüsse. Nicht nur Gastronomen und Kulturschaffende fühlten sich durch die Zwangsschließungen ihrer Unternehmen ungerecht behandelt. Auch Fitnessstudios gingen verbal und gerichtlich gegen die Regelungen vor. Jetzt bekam ein Betreiber vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof recht - aber nur teilweise.

Verwaltungsgericht kippt Corona-Regel: Schließung der Fitnessstudios benachteiligt Betreiber

Die Politik bewegt sich bei ihren Gesetzen im Zusammenhang mit Corona* immer auf einem schmalen Grat. Häufig wurden Beschlüsse kurze Zeit später gekippt, wie das Beherbergungsverbot in Bayern. Die jüngsten Lockdown-Regeln wurden jedoch von mehreren Gerichten bereits bestätigt. So beispielsweise die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und im Saarland. In den von ihnen bestätigten Landesverordnungen ist auch die vollständige Schließung von Fitnessstudios verankert. Das erste Oberverwaltungsgericht, das diesen Punkt jetzt teilweise kippte, ist ausgerechnet das bayerische. Und das, obwohl Bayern und allen voran Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) gerne mal eine Schippe drauf legen, wenn es um die Härte der Corona-Regeln geht.

Jetzt gaben die Richter einem klagenden Fitnessstudiobetreiber am Donnerstag in München recht. Für sie verstoße die vollständige Schließung des Studios gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Inhaber werde durch die Regelung benachteiligt, ohne das es sachlich gerechtfertigt sei. Die vollständige Schließung sei nicht verhältnismäßig, weil Individualsport nach der Verordnung zulässig bleiben solle. Dies müsse auch für Fitnessstudios gelten, so die Richter in ihrer Begründung weiter.

Verfolgen Sie das Corona-Geschehen in Bayern in unserem aktuellen News-Ticker.

Gerichtsurteil zu Corona-Regel ist kein Freibrief für Fitnessstudiobetreiber

Die erfolgreiche Klage vor Gericht ist und bleibt aber nur ein Teil-Erfolg für die Fitnessstudios. Der Antrag des Betreibers auf Außervollzugsetzung auch der restlichen Beschränkungen des Individualsports lehnte das Gericht aber ab. Das derzeitige Infektionsgeschehen rechtfertige die Beschränkungen, auch wenn die wirtschaftliche Betätigung der Sportbetriebe stark beschränkt werde, entschieden die Münchner Richter. Was das in Praxis allerdings bedeutet, ist bisher noch unklar. (tel/afp) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich/dpa

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