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Corona: Harte Notbremse in München in Kraft - CSU-Größe will Milliarden-Regen für bayerische Region

  • Katarina Amtmann
    vonKatarina Amtmann
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Die Infektionszahlen im Freistaat steigen weiterhin an. Das RKI beschwert sich zudem über unzureichende Impfdaten aus Bayern. Alle News im Ticker.

  • Das RKI beschwert sich über unvollständige Impfdaten aus Bayern (siehe Update vom 3. April, 16.10 Uhr).
  • In München gilt seit heute die Notbremse mit vielen neuen, alten Einschränkungen. (siehe Update vom 4. April, 08.37 Uhr).
  • Die wichtigsten Geschichten aus dem Freistaat gibt‘s jetzt auch in unserem brandneuen, regelmäßigen Bayern-Newsletter.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 4. April, 20.22 Uhr: Bayern gehört seit Beginn der Pandemie zu den am stärksten betroffenen Ländern in Deutschland. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird nicht müde zu betonen, dass die lange Grenze Bayerns einer der Gründe dafür ist. Besonders die Landkreise an der tschechischen Grenze sind in der Tat seit langer Zeit stets diejenigen mit den mit höchsten Inzidenzen. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, bringt jetzt einen Geldsegen für die stark betroffene Region ins Spiel.

Corona in Bayern: Milliarden-Segen aus Brüssel? Weber kündigt massive Investition an

„Deutschland erhält 22,7 Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Das ist viel Geld. Es soll helfen, die Corona-Folgen abzufedern. Ostbayern und die Grenzregionen zu Tschechien sind mit die Hauptleidtragenden der Pandemie. Und emotional droht das Miteinander mit unseren tschechischen Nachbarn, das in den letzten Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde, beschädigt zu werden. Ich finde, das Geld sollte dort eingesetzt werden, wo es am meisten gebraucht wird“, erklärte Weber der Passauer Neuen Presse.

Besonders Schulen und Kitas, aber auch die Wirtschaft leidet laut Weber besonders an der pandemischen Lage. Das Geld solle konkret auch im Tourismus und in der Gastronomie investiert werden. Doch wie wahrscheinlich ist die Milliarden-Investition in der Region? „Wie immer kommt es auf die Geschlossenheit unserer Region an. Wenn alle zusammenhalten, dann ist es möglich. Der CSU-Parteivorstand hat sich hinter diese Forderung gestellt. Jetzt müssen wir in Berlin kämpfen“, betonte Weber.

Corona: Ab heute gilt harte Notbremse in München

Update vom 4. April, 8.37 Uhr: Ab heute gilt die Notbremse in München. Das bedeutet: Läden machen größtenteils dicht, es gilt eine Ausgangssperre ab heute, 22 immer bis 5 Uhr des Folgetags, Münchner dürfen sich maximal als ein Haushalt plus eine weitere Person treffen. Dass die Inzidenz indes wieder leicht gesunken ist auf 94,5, kann daran erstmal nichts ändern.

Update vom 3. April, 16.30 Uhr: Das RKI meldet am Samstagnachmittag für die Landeshauptstadt München eine Sieben-Tages-Inzidenz von 98,8. Damit rutscht die Isar-Metropole erneut unter den für die „Notbremse“ relevanten Grenzwert von 100. Auswirkungen auf die verschärften Maßnahmen ab Sonntag hat dieser Wert jedoch erst einmal nicht. Wie die Stadt über Twitter informiert, treten die verschärften Corona-Regeln wie geplant am Ostersonntag um 0.00 Uhr in Kraft.

Corona in Bayern: RKI über bayerische Impfdaten - „Können damit nicht viel anfangen“

Update vom 3. April, 16.10 Uhr: Das Robert-Koch-Institut betreibt eine deutschlandweites Impf-Monitoring, um die verfügbaren Impfdosen möglichst effizient innerhalb des Landes verteilen zu können. Wie RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher gegenüber dem BR bekannt gab, gäbe es hierbei aber vor allem ein Problem mit Daten aus Bayern. „Wir können mit den bayerischen Impfdaten weiterhin nicht viel anfangen, dabei brauchen wir sie dringend“, äußerte Glasmacher ihre Kritik in Richtung München.

Corona in Bayern: RKI unzufrieden mit bayerischen Impfdaten

Das Problem: Ab dem 22. März nutzt der Freistaat die Software Digitales Impfmonitoring (DIM) zur Übermittlung der entsprechenden Daten an das RKI. Zuvor wurden die Impfdaten nur in zusammengefasster Form an die Behörde übermittelt, weswegen ein Großteil der Daten unvollständig sein sollen.

Das bayerische Gesundheitsministerium beruft sich in seiner Erklärung auf Gründe des Datenschutzes, die zu den unvollständigen Daten geführt haben sollen. Aus der Opposition hagelt es jedoch scharfe Kritik. So fordert unter anderem der Sprecher für Digitalisierung der Grünen im bayerischen Landtag, Benjamin Adjei, die Versäumnisse schnell nachzuholen. Vor allem mit Blick auf die anlaufenden Impfungen bei Hausärzten müsse das Land Bayern ein Konzept erarbeiten, wie die Daten schnell und ausreichend dokumentiert übermittelt werden können.

Corona in Bayern: Inzidenz von Hof kratzt an der 400er-Marke

Update vom 3. April, 11.33 Uhr: Und wieder belegt Bayern in der traurigen Hitliste um die Top-Corona-Inzidenz bundesweit die ersten Plätze. Nur der Kreis Greiz in Thüringen ist noch schlimmer und belegt mit einer Inzidenz von 537,0 den ersten Platz. Darauffolgend kommt aber schon Hof. Die oberfränkische Stadt hat eine Inzidenz von 395, kratzt also gewaltig an der 400er-Marke. Auf den Plätzen acht und zehn liegen ebenfalls Kreise aus Oberfranken: Kronach mit 343,1 und Kulmbach mit 334,0. In allen drei Regionen wurden die Corona-Regeln nochmals verschärft.

In Hof gilt sogar eine Maskenpflicht für Kinder an Spielplätzen. In Kronach ist nach Informationen des BR offenbar die Briten-Mutante für die flächendeckende Ausbreitung verantwortlich. Im Kreis Kulmbach hat die katholische Kirche sämtliche Präsenzgottestdienste abgesagt. Was außerhalb dieser Hotspots an Ostern erlaubt ist, lesen Sie in unserer großen Übersicht.* Ganz aktuell ist die allerdings auch schon wieder nicht mehr: Der so hochgelobte Kreis Schweinfurt hat nun wieder die 35 überschritten.

Corona in Bayern: Zahlen steigen zu Ostern weiter - Söder ruft zum Verzicht auf

Update vom 2. April, 22.03 Uhr: „Es war absehbar, aber es ist bitter, dass wir jetzt ausgerechnet zu Ostern die 100-er Marke gerissen haben und damit ab Sonntag wieder verschärfte Maßnahmen greifen.“ Das sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in einer städtischen Mitteilung. „Ich wünsche allen Münchnerinnen und Münchnern auch für dieses zweite Ostern in der Pandemie trotz allem erholsame Feiertage.“

Update vom 2. April, 17.56 Uhr: Die Corona-Zahlen steigen weiter. Markus Söder ruft die Menschen im Freistaat deshalb zum Verzicht auf. „Normalerweise ist Ostern das Fest, an dem man sich mit der Familie trifft, Freunde besucht, Reisen macht“, wird Bayerns Ministerpräsident laut Redemanuskript in seiner Osteransprache sagen, die am Samstag ausgestrahlt werden soll. Wegen Corona sehe die Lage anders aus: „Also: Nicht reisen, weniger Treffen und achtsam sein und auf einander Acht geben.“

In seiner Ansprache verweist Söder auch auf die Langzeitfolgen von Corona, die schwerwiegend sein könnten. Wer aufpasse, könne schwere Folgen verhindern. Die Situation werde besser, weil täglich mengenmäßig eine Gruppe in der Größe einer Kleinstadt allein in Bayern geimpft werde.

München überschreitet Grenzwert: Harte Lockdown-Regeln kommen - Klinikchef schlägt Alarm

Update vom 2. April, 13.55 Uhr: Wenn Sie die aktuellen Corona-Regeln an Ostern für Bayern auch etwas verwirren: Wir haben versucht, Abhilfe zu schaffen*. Derweil warnt Gerhard Schneider, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Klinikum rechts der Isar, auf focus.de deutlich: „Es geht jetzt an eine kritische Grenze. Die Leute können nicht mehr und es kostet immer wieder Kraft, sich aufzuraffen und nochmal einen Schritt zu gehen und nochmal.“ Immer mehr jüngere Patienten kommen laut Schneider aktuell wegen Corona in die Münchner Uniklinik. Viele kämen mit der britischen Variante, die „die offensichtlich etwas aggressiver ist“.

München wieder über 100-Inzidenz - Notbremse tritt in Kraft - Lockdown ab Sonntag

Update vom 2. April, 06.22 Uhr: Die meisten haben es ja schon kommen sehen. Nachdem die Landeshauptstadt so lange so knapp unter der so kritischen 100er-Marke gehangen war, ist es nun vorbei. München knackt auch am Karfreitag die 100 bei der 7-Tage-Inzidenz mit einem Wert von 104,3 laut RKI. Weil die ganze Notbremsen-Regel während der Osterfeiertage etwas verwirrend war, schaffte die Stadt gestern Klarheit: Wenn am Karfreitag die 100er-Marke wieder gerissen wird, geht München ab Ostersonntag in den neuen Lockdown. Alle bisherigen Lockerungen sind ab Ostersonntag ungültig und es gilt sogar wieder die umstrittene Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Für eine genaue Regelübersicht scrollen Sie weiter nach unten zur Erstmeldung vom 1. April, 17.30 Uhr.

Update vom 1. April, 22.23 Uhr: „Die Lage ist ernster als viele glauben“, so Markus Söder am Mittwoch via Twitter. „Es braucht jetzt einen einheitlichen Geist aller 16 Bundesländer. Bei Inzidenzen über 100 muss die Notbremse ohne weiteres Zögern konsequent umgesetzt werden. Wir müssen Corona konsequent bekämpfen“, schrieb er weiter. Damit machte der CSU-Chef deutlich, was im Falle einer hohen Corona-Inzidenz passieren soll: Die Notbremse und schärfere Regeln sollen in Kraft treten.

Das könnte ab Ostersonntag dann auch in München passieren. Mittwoch und Donnerstag überschritt die Landeshauptstadt bereits den Grenzwert von 100. Liegt München auch am dritten Tag in Folge (Karfreitag) darüber, drohen Konsequenzen (siehe Erstmeldung).

München steuert auf Corona-Notbremse zu - Verschärfungen stehen wohl kurz bevor

Erstmeldung vom 1. April, 17.30 Uhr: München - Die Corona*-Lage in München spitzt sich zu. Nachdem die Landeshauptstadt am Mittwoch mit 100,2 den Grenzwert von 100 überschritten hatte, lag die Sieben-Tage-Inzidenz* am Donnerstag erneut darüber. Das Robert-Koch-Institut* meldete einen Wert von 102,7. Überschreitet München am Karfreitag zum dritten Mal in Folge die 100, drohen Konsequenzen.

Corona in Bayern: Reißt München erneut den Grenzwert? Notbremse rückt näher

Dann nämlich könnte die von Bund und Ländern vereinbarte Notbremse gelten. Verschärfte Maßnahmen würden dann am Ostersonntag zurückkehren* - unter anderem die nächtliche Ausgangssperre. Diese gilt zwischen 22 und 5 Uhr.

München überschreitet erneut Corona-Grenzwert: diese Beschränkungen könnten bald gelten

Weitere Maßnahmen, die die Notbremse vorsieht, sind die folgenden:

  • Treffen: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen und privaten Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person erlaubt. Es gibt eine Ausnahme: Zwei Familien mit Kindern unter 14 Jahren dürfen sich bei der Betreuung helfen.
  • Geschäfte: Click & Meet ist vorbei. Nur noch Click & Collect wäre erlaubt. Ausnahmen: Lebensmittel, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Radlwerkstätten, Banken, Post, Reinigungen, Waschsalons, Blumenläden, Gartenmärkte, Baumärkte, Versicherungsbüros, Buchhandlungen, Friseure, Kosmetikbetriebe.
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Tierpark und Botanischer Garten: Sie müssten voraussichtlich wieder schließen.
  • Kitas: Immer am Freitag gibt die Behörde je nach Tageswert bekannt, ob Kitas in der darauffolgenden Woche geöffnet sind.
  • Schulen: Ob und wie sie nach den Osterferien wieder öffnen, entscheidet sich am 9. April. Bleibt die Inzidenz über 100, sind alle Schüler im Distanzunterricht, außer Abschlussklassen, Q11 am Gymnasium, 11. Klasse FOS und 4. Klassen der Grundschulen und Förderzentren. Hier dürfen aber nur negativ getestete Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen.

Eine detaillierte Übersicht über die geltenden Regeln bei einer dreitägigen Überschreitung der 100er-Inzidenz finden Sie in unserem Überblick.*

Corona in Bayern: Söder-Minister erteilt indirekte Absage - München wird keine „Modellkommune“

Lockerungen für München standen nur kurz in Aussicht: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD*) hatte dafür geworben, dass die Landeshauptstadt „Modellkommune“ wird. Teilnehmer können mit einem aktuellen und negativen Corona-Test* von Öffnungen der Außengastronomie, Geschäften und Kultur profitieren.

Am Dienstag wurde allerdings klar, dass München keine „Modellkommune“ wird. Von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek gab es eine indirekte Absage. Der CSU*-Politiker stellte klar, dass lediglich Städte unter 100.000 Einwohnern infrage kommen - das Aus für München.

„Corona kennt leider keine Osterpause“: Söder warnt vor steigenden Zahlen

Ebenfalls am Dienstag warnte Ministerpräsident Markus Söder vor einem weiteren Anstieg der Zahlen. „Corona kennt leider keine Osterpause. Wir sind jeden Tag wachsam. Der Anstieg muss verlangsamt werden“, schrieb er auf Twitter. „Je schneller Entlastung kommt, desto langfristiger ist der Erfolg. Wir machen keine falschen Öffnungen. Das Impfen entfaltet nur bei niedrigen Inzidenzen maximale Wirkung“, betonte er. (kam) *Merkur.de/bayern und *tz.de/muenchen sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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