Ein CSU-Schild steht auf einer Unterlage
+
Schwer angeschlagen: Die CSU muss sich im Meer der Affären freischwimmen.

Hilft ein Ehrenkodex?

Politik-Professor über CSU-Affären: „Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft grundsätzlich wichtig“

  • Dirk Walter
    VonDirk Walter
    schließen

Die CSU steckt in einer Glaubwürdigkeitskrise. Für den Politik-Professor Heinrich Oberreuter sind Einzelfälle gerade in dieser Partei nicht unbedingt überraschend.

München - Wegen diverser Affären von Parteimitgliedern gerät die CSU in Bredouille. Wie sehr schadet das der Partei und lassen sich solche Fälle wirklich ausschließen? Darüber sprechen wir mit Heinrich Oberreuter, dem ehemaligen Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

War von 1993 bis 2011 Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing: Heinrich Oberreuter.
Amigo-Affären, Verwandtschafts-Affären, Masken-Affären* - kann die CSU jemals zu einer skandalfreien Partei mutieren?
Oberreuter: Ich glaube nicht, dass wir davon ausgehen können. Loswerden wird man das Problem nie. Die Frage sollten Sie allerdings nicht nur in Richtung CSU* stellen. Parteiskandale gibt es, auch auf kommunaler Ebene, immer wieder und nicht nur bei der Union - was nichts entschuldigt. Wir haben Korruptionsaffären auch in den USA, Frankreich usw.
An einen besonderen CSU-Filz glauben Sie nicht?
Oberreuter: Die CSU ist eine Besonderheit. Sie regiert mehr oder weniger seit einem halben Jahrhundert Bayern. Dadurch ist sie natürlich anfälliger für Verbindungsverflechtungen, die grundsätzlich wichtig sind zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - denen aber unter Umständen Verführungskraft innewohnt über das Kommunikative hinaus.
Jetzt haben Sie Korruption aber nett umschrieben.
Oberreuter: Nicht wahr? Gelegentlich fällt einem was ein. Aber im Ernst: Von normalen Verbindungen zu unterscheiden ist die finanzkriminelle Energie von Einzeltätern, die aus ihrer Position Kapital schlagen wollen.
Hilft ein Ehrenkodex?
Oberreuter: Es gibt eine Fülle von Rechtsregeln. Erstens das Abgeordnetenrecht. Zweitens Verhaltensregeln in Bund und Ländern. Drittens für CSU-Parlamentarier ein Ehrenkodex, 2013 formuliert. Und jetzt eine Neuauflage. Man kann darüber nachdenken, ob man diese ganzen Vorgaben nicht an der ein oder anderen Stelle schärfen sollte. Nur: Sie können die allerbesten Regeln haben. Aber sie werden nie ausschließen können, dass es der Moral, Ethik und Ehrlichkeit fernstehende Akteure gibt, die an ihren persönlichen Vorteil denken und auf irgendwelche Regeln pfeifen - auch wenn sie vorher was unterschrieben haben. Das ist eine prinzipielle Verführbarkeit schwacher, vielleicht auch egozentrischer Charaktere.
Klingt pessimistisch.
Oberreuter: Das klingt ehrlich. Man muss sagen: Es sind immer noch Einzelfälle. Wir haben im Moment fünf Abgeordnete der Union, die im Feuer stehen - bei 2500 Abgeordneten in Bund und Ländern insgesamt.
Unter Strauß war die CSU noch viel skandalöser und trotzdem erfolgreich. Schaden der Partei Skandale denn gar nicht?
Oberreuter: Ich bin mir sicher, dass die Masken-Affäre bei der Bundestagswahl* keine entscheidende Rolle spielen wird. Da geht es um das Geschick oder Ungeschick in der Corona-Politik. Aber: Klar sind solche Verbindungen zwischen Geschäft und Mandat früher auf die leichtere Schulter genommen worden. Es gab mehr öffentliche Toleranz - und vielleicht auch die gängige Einstellung: Na ja, das ist halt so, aber das muss man halt hinnehmen. Letzteres hat sich klar geändert. Es gibt Einrichtungen wie Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch - also eine Institutionalisierung der Kritik und der Forderung nach ethischer Sauberkeit. Die hat’s früher nicht gegeben.
Geht Politik auch ohne Nebenjob?
Oberreuter: Ja, natürlich geht das. Die Frage ist, ob das ein Vorteil ist. wenn die einzige frühere berufliche Tätigkeit eines Abgeordneten die des Juso-Vorsitzenden ist. Früher brachte man solche Karrieren auf den Dreiklang: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Das führt dann zu Abgeordneten, die vom Alltagsleben keinen blassen Dunst mehr haben.
Die Frage ist, ob man solche Nebentätigkeiten während seiner Abgeordnetenzeit ausführen muss.
Oberreuter: Gegenfrage: Wieso soll ein Bäckermeister seinen Betrieb schließen, bloß weil er Abgeordneter ist?
Und ein Rechtsanwalt?
Oberreuter: Ja, warum der? Wenn ich das Mandat mit einem Berufsverbot verbinde, dann bekomme ich abgehobene Typen. Viel wichtiger ist doch, was man offenlegen muss. Präziser, frühzeitiger - darüber kann man reden. Politik ist Hauptberuf, klar - aber unterbinden sollte man Nebentätigkeiten nicht. Das Prestige eines Abgeordneten, der nicht am Parlamentsbetrieb teilnimmt, sinkt ja ohnehin. In der CSU-Fraktion ist die Stimmung gegenüber Sauter ja schon seit Jahren angespannt. Nur: Wenn ich eine seelische Hornhaut habe, kann mir das egal sein.
Trotzdem wurde Sauter immer wieder aufgestellt.
Oberreuter: Da sprechen Sie die Qualität der Rekrutierung unseres Abgeordnetenpersonals an. Das ist wahrscheinlich das wichtigste Problem.
Der Ruf der ethischen Sauberkeit führt zu einem Rekrutierungsproblem?
Oberreuter: Natürlich nicht. Und ein korrekt ausgeführter, in aussagekräftigem Rahmen offengelegter Nebenjob entbehrt keineswegs der ethischen Sauberkeit.

Interview: Dirk Walter

*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Bayern lesen Sie in unserem Ticker.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare