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Horst Seehofer.

Kritik an geplanter Wahlrechtsänderung

Seehofer poltert: „Mein Projekt ist das nicht“

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Mit einer Änderung des Wahlrechts will die Landtags-CSU eine Zersplitterung der Kommunal-Parlamente verhindern. „Arroganz der Macht“, „Trickserei“, schäumt die Opposition. Auch der CSU-Parteichef ist nicht begeistert.

München – Florian Herrmann will die Aufregung nicht einleuchten: Es gehe „nicht um Politik, sondern um Mathematik“, sagt der CSU-Innenpolitiker zu der Ankündigung, bei der Sitzverteilung künftig wieder nach d’Hondt statt nach Hare/Niemeyer vorzugehen. „Wir wollen, dass der Wählerwille wieder gerecht abgebildet ist“, fügt er an. Es gehe darum, „Einzelkämpfer“ in Gemeinde- und Stadträten sowie in den Bezirkstagen zu verhindern. Sie erschwerten die kommunale Sacharbeit und die Mehrheitsfindung.

Das von der CSU bevorzugte Sitzverteilungsverfahren, das der belgische Jurist Victor d’Hondt erfunden hat, führt in der Praxis tendenziell zur Stärkung größerer und zur Schwächung kleinerer Fraktionen.

Eine Stärkung der CSU sei nicht das Ziel

So hätte die Sitzverteilung nach d’Hondt beim Bezirkstag Oberbayern dazu geführt, dass die SPD, Grüne sowie Bayernpartei und Piraten einen Sitz weniger bekommen hätten. Im Bezirkstag Oberpfalz hätten CSU und SPD je einen Sitz mehr bekommen – ÖDP und Bayernpartei hätten ihre Ein-Mann-Fraktion dafür verloren. In den Bezirkstagen Ober- und Mittelfranken wäre beispielsweise die Mini-Partei „Die Franken“ leer ausgegangen, in Unterfranken die FDP. In manchen Bezirkstagen, sagt Herrmann, habe eine Mini-Partei nur 3 Prozent der Stimmen bekommen – aber 6,25 Prozent der Sitze. Das gehe nicht. Eine Stärkung der CSU sei nicht das Ziel. Allerdings: Im Bezirkstag Niederbayern würde die CSU profitiere: neun statt elf Sitze. Im Münchner Stadtrat hätten bei d’Hondt indes die ausländerfeindliche Gruppierung „BIA“ sowie die Bayernpartei ihren Sitz eingebüßt – Nutznießer wären auch die Grünen gewesen.

Das hielt die Grünen gestern nicht davon ab, kräftig über die geplanten Änderungen zu schimpfen: „Arroganz der Macht“, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl auf Twitter. „Empört Euch!“ Die ÖDP kündigte gar ein Volksbegehren gegen die „Verfälschung des Wählerwillens“ an. Auch die SPD lehnt die Änderungen rigoros ab. „Ich bin erschüttert, was die CSU-Staatsregierung hier an gravierenden Änderungen plant“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl. Er sprach von „Tricksereien“.

Seehofer: „Mein Projekt ist das nicht!“

Die wahrscheinlich schneidendste Kritik aber kommt von Horst Seehofer: Er reagierte hoch verärgert, berichten Teilnehmer einer Sitzung des Parteipräsidiums. „Mein Projekt ist das nicht“, wird der CSU-Chef zitiert. „Dem werde ich nicht zustimmen.“ Theoretisch könnte die Landtagsfraktion zwar auch gegen die Staatsregierung Gesetze ändern, das gilt allerdings als sehr unwahrscheinliches Szenario.

Seehofer wirft der Landtagsfraktion vor, unklug mit der absoluten CSU-Mehrheit im Parlament umzugehen. So ein Vorgang schüre Emotionen gegen Alleinregierungen, wird er zitiert, das sei ein gravierender Fehler. Seehofer hatte die CSU mehrfach gewarnt, ihre Mehrheit für eine Beschneidung der Oppositionsrechte zu nutzen.

Ob dann auch die anderen Punkte der Wahlrecht-Reform kippen, ist offen. So wollte die CSU in einem Paket auch noch Listenverbindungen untersagen – in Bayern ist es erlaubt, dass kleine Gruppierungen zur Wahl getrennt antreten, sich aber danach zu einer Liste zusammenschließen und so bei der Sitzverteilung in Kommunal-Parlamenten profitieren. Weitere Punkte seien unproblematisch, sagt Innenpolitiker Florian Herrmann. Zum Beispiel soll das Rederecht für Bürger bei Bürgerversammlungen erweitert werden. Auf die verschiedentlich vorgebrachte Forderung, die Stichwahl bei Bürgermeister- oder Landrats-Wahlen abzuschaffen, hat die CSU verzichtet.

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