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CSU-Vorstandssitzung

Wirkungsvoller Widerstand 

CSU entschärft Söders Plan von Gewerbegebieten an Autobahnen 

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Die CSU-Fraktion bremst ihren Heimatminister: Die im großen Stil geplante Ausdehnung von Gewerbeflächen entlang von Autobahnen kommt nun doch nicht. Der Widerstand von Landschaftsschützern habe Wirkung gezeigt, heißt es.

München – Vor zweieinhalb Jahren, am 27. November 2015, löste Heimat- und Finanzminister Markus Söder (CSU) mit einer Regierungserklärung über seine Heimatstrategie „Bayern 2020“ eine Flut von Protesten aus. Damals kündigte er an, das sogenannte Anbindegebot für die Ausweisung von Gewerbeflächen müsse gelockert werden. Künftig solle Gewerbe an Autobahnausfahrten und entlang vierspuriger Bundesstraßen möglich sein, ferner dann, wenn es in Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden („interkommunal“) geplant sei. Söder rechtfertigte das mit dem Argument, so solle Gewerbeansiedlung auf dem Land gefördert werden.

Soweit der Plan, der bald heftig umkämpft wurde. Zersiedelung, Landschaftsverschandelung, Dammbruch – unter diesen Schlagworten formierte sich eine breite Phalanx an Gegnern – vom Bauernverband bis hin zur Architektenkammer. Während Söder die Argumente der Gegner („Verhinderungsprogramm“) abkanzelte, machte der Protest an anderer Stelle sehr wohl Eindruck.

Der Widerstand von so vielen, politisch ganz unterschiedlich ausgerichteten Gruppen habe auch ihn beeindruckt, sagt der CSU-Wirtschaftsexperte im Landtag, Erwin Huber. Vor allem eine Anhörung Ende April im Landtag habe „Wirkung hinterlassen“. Damals hatten fast alle eingeladenen Experten das gelockerte Anbindegebot als „nachhaltige Gefährdung unserer Kulturlandschaft“ (so Holger Magel von der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum) abgelehnt.

Unter Hubers Federführung hat die CSU-Fraktion nun den Söder-Plan entschärft. Neu ist, dass ein Gewerbe- oder Industriegebiet an der Anschlussstelle einer Autobahn oder einer vierspurigen Bundesstraße jetzt nur dann geplant werden darf, wenn eine „wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds“ vermieden werden kann und auch „kein geeigneter angebundener Alternativstandort vorhanden ist“. Beides müsse von den Gemeinden, die solche Flächen ausweisen wollen, nachgewiesen werden. Zur Begründung heißt es im Gesetzesentwurf der CSU-Fraktion, Ausnahmen vom Anbindegebot müssten „im Ausgleich mit der Bewahrung der hohen Qualität bayerischer Heimat erfolgen“.

„Entscheidend ist nach meiner Ansicht, dass nicht exponierte Stellen bebaut werden“, erklärt Huber. Daher seien nun „Grenzen postuliert“ und „Flanken“ eingezogen worden. „Die Hürden werden höher“, stellt der Wirtschaftspolitiker fest. Mit Heimatminister Söder sei die Änderung „konstruktiv“ in einem CSU-internen „Dialogprozess“ besprochen worden. Söder sagt: „Wir haben das zusammen erarbeitet“ und spricht von einer „guten Balance“ zwischen den Interessen der Gemeinden und dem Erhalt der Kulturlandschaft.

Über die Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm wird am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags abgestimmt – eine Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz soll 2018 in Kraft treten. Keine Änderung gibt es bei einem anderen Reizthema – dem Riedberger Horn im Allgäu, das mit der geänderten Verordnung aus dem Alpenplan herausgenommen wird. Dies ist Voraussetzung, um einen umstrittenen Skilift zu planen. Außerdem werden mit der Verordnung eine Reihe von Kommunen zu Ober- oder Mittelzentren heraufgestuft, wodurch ihnen nun höhere staatliche Fördergelder winken. Auch hier gab es noch Änderungen: So wird anders als gedacht nun auch Weilheim ein Oberzentrum – den Förderbescheid brachte Markus Söder Mitte Mai selbst im Rathaus vorbei.

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