CSU-Gemeinderat verliert nach Heirat sein Mandat

München/Thurmansbang - Nach der Heirat einer Frau aus einer anderen Gemeinde ist in Niederbayern einem CSU-Gemeinderat nach mehr als 20 Jahren das Mandat aberkannt worden.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun festgestellt, dass der 50-Jährige zu recht nicht mehr in dem Kommunalparlament sitzen darf. Grund dafür ist nach der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass sich der ehemalige Gemeinderat an den Wochenenden immer am Wohnort seiner Ehefrau aufhält.

Die Verfassungsrichter bestätigten damit die Entscheidung der Gemeinde Thurmansbang (Landkreis Freyung-Grafenau), die dem Mann die Wählbarkeit bei Kommunalwahlen abgesprochen hatte. Zuvor hatten bereits die Verwaltungsgerichte diese Entscheidung bestätigt. Der Kommunalpolitiker hatte 1994 eine Frau aus einer anderen Gemeinde geheiratet. Da der Gemeinderat weiter in Thurmansbang arbeitete, behielt er dort seine Wohnung und blieb bis 2008 auch im Parlament.

Dann entschied die Gemeinde, dass der Mann das passive Wahlrecht verloren habe. Grund dafür sei, dass der Lebensschwerpunkt die Familienwohnung, wo auch Frau und Sohn lebt, in der anderen Gemeinde sei. Daher habe der CSU-Mann keine Wählbarkeit in Thurmansbang mehr.

Nach zwei verlorenen Verwaltungsprozessen legte der Christsoziale schließlich Verfassungsbeschwerde ein. Die Verfassungsrichter entschieden, dass der Mandatsentzug weder gegen das Kommunalwahlrecht noch gegen das Grundrecht auf Schutz der Ehe verstoße. Der Politiker habe schließlich nicht durch die Heirat seine Wählbarkeit verloren, sondern wegen der damit verbundenen Veränderung seiner räumlichen Lebensbeziehungen, befanden die Richter.

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