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Polizeialltag: Jeden Tag greifen die Beamten verzweifelte Menschen an den Bahnhöfen und Autobahnen auf. Schleuserbanden machen mit ihrer Not ein Geschäft

Innenpolitiker Florian Herrmann besucht Schleierfahnder

Flüchtlinge Bayern: "Es wird mehr Personal nötig sein"

Piding - CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann hat die Schleierfahnder in Piding besucht. Sein Fazit: Die Polizei wird für die Flüchtlings-Herausforderung mehr Personal brauchen.

Die Zahlen steigen. In Passau hat die Polizei vergangene Woche mehr als tausend Flüchtlinge an einem Tag aufgegriffen. Auch die Schleierfahnder in Piding (Kreis Berchtesgadener Land) sind schon am vor Monaten am Limit angekommen. Gestern hat sich der CSU-Politiker Florian Herrmann, der Vorsitzende des Innenausschusses, selbst ein Bild von der Situation gemacht.

Sie haben sich ein Bild gemacht von dem Alltag in der Polizeidienststelle Piding. Wie sieht er aus? 

Die Beamten der Dienststelle sind momentan zu hundert Prozent damit ausgelastet, Flüchtlinge aufzugreifen und zu registrieren. Jeden Tag stellen Schleuser Kleinlaster irgendwo ab, in denen teilweise 50 Menschen zusammengepfercht sind. Das ist keine Übertreibung. 300 Flüchtlinge in der Dienststelle – das ist inzwischen Alltag. Sie alle müssen erfasst werden, bevor sie weiterfahren zur Erstaufnahmeeinrichtung in München. Die Arbeitsbelastung der Polizei ist enorm. 

Flüchtlinge Bayern: "War mit Schleierfahndern auf der Autobahn"

Was haben Sie bei Ihrem Besuch in Piding erlebt?

Ich war nicht mit den Schleierfahndern auf der Autobahn, habe mir aber die Dienststelle genau zeigen lassen. Die Halle, die eigentlich für die Fahrzeuge gedacht ist, wird seit Wochen für die Registrierung benötigt. Als ich dort war, haben etwa 100 Flüchtlinge gewartet. Seit Januar sind allein in Piding 12 000 Menschen registriert worden.

Die Polizei berichtet seit Monaten von 300 Flüchtlingen und mehr pro Tag. Bisher kam von politischer Seite wenig Unterstützung.

Mitzuerleben, vor welcher Herausforderung unsere Polizei jeden Tag steht, ist etwas anderes als Zahlen. Die Beamten sind ständig konfrontiert mit schlimmen Schicksalen. Mit traumatisierten und verängstigten Menschen, die viele Stunden ohne Wasser in überfüllten Fahrzeugen hinter sich haben. Das ist auch menschlich eine enorme Herausforderung. Unterstützung gab es. Beispielsweise verstärkt die Bereitschaftspolizei die Schleierfahndung seit dem G7-Gipfel. Einige Dienststellen sind personell bereits aufgestockt oder mit Beamten von anderen Dienststellen verstärkt worden. Um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen, wird aber noch mehr personelle Unterstützung nötig sein – das nehme ich aus Piding mit. Die stark belasteten Dienststellen im Grenzgebiet müssen bei der Personalverteilung noch besser berücksichtigt werden. Denn auch die anderen Aufgaben der Schleierfahnder, beispielsweise Drogendealer rauszufischen, dürfen nicht zu kurz kommen. 

Flüchtlinge Bayern: "Fahrer ist nur ein kleiner Fisch"

Die Ermittler kommen aber nicht einmal mehr dazu, die Banden hinter den Schleusern aufzuspüren.

Die Schleuserkriminalität müssen wir auf europäischer Ebene angehen. Hinter den Aufgriffen steht ein Menschenhandel, der kaum vorstellbar ist. Man muss sich das überlegen: Die 30 Leute, die in den Kleintransportern nach Deutschland geschleust werden, haben dafür 8000 bis 10 000 Dollar gezahlt. Der Fahrer selbst ist ja nur ein kleiner Fisch, er bekommt ein paar hundert Euro für die Fahrt. Da kann sich jeder ausrechnen, welchen Profit die Verbrecherbanden mit der Not der Flüchtlinge machen. Gegen die organisierte Kriminalität kommen wir aber nur im europäischen Verbund an.

Nicht nur personell braucht die Polizei Unterstützung, die Dienststellen sind für so viele Flüchtlinge pro Tag nicht ausgelegt. Was muss passieren?

Wir müssen uns vor dem Winter Lösungen überlegen. Keine dauerhaften, aber wetterfeste. Dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Wir müssen prüfen, ob der Etat der Präsidien ausreicht. Mein Besuch in Piding war nicht der erste, auch im Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing habe ich mich informiert, nächste Woche besuche ich die Dienststellen in Passau und Deggendorf Das soll auch ein Signal an die Polizei sei – dafür, dass wir nicht nur abstrakt diskutieren, sondern die Herausforderung sehen und den Einsatz der Beamten würdigen.

Interview: Katrin Woitsch

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