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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), liefern sich bereits seit Wochen heftige Wortgefechte, vor allem in Sachen Wirtschaftspolitik.

CSU: FDP ist die „Partei der Kälte“

München - Die CSU will ihre massiven Attacken auf die FDP in den drei Wochen bis zur Bundestagswahl systematisch fortsetzen.

Das wurde bei einem Treffen der CSU-Spitze am Samstagabend in München vereinbart, wie am Sonntag aus Teilnehmerkreisen verlautete. Nach der Wirtschafts- oder der Agrarpolitik wolle man die Liberalen auch in anderen Bereichen angreifen. Ziel sei, die FDP als “Partei der Kälte“ hinzustellen. FDP-Chef Guido Westerwelle wies die Attacke zurück. Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sieht nach der Ankündigung der CSU die Chancen für ein schwarz-gelbes Bündnis im Bund schwinden.

Zuletzt hatten CSU-Politiker den Liberalen vorgeworfen, die bayerischen Milchbauern im Stich zu lassen. Hintergrund: Die FDP hatte es abgelehnt, im Kampf gegen die niedrigen Milchpreise im Hau- Ruck-Verfahren eine Bundesratsinitiative zu starten. Zur Begründung verwies die FDP auf ihrer Ansicht nach mangelnde Erfolgsaussichten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), liefern sich bereits seit Wochen heftige Wortgefechte, vor allem in Sachen Wirtschaftspolitik.

Die CSU-Führung bekräftigte bei dem Treffen in München die Strategie, bis zur Wahl am 27. September vor allem mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Finanzen/Arbeit und Bürgernähe punkten zu wollen. Zudem wolle man eine “massive Zweitstimmenkampagne“ fahren. Ziel seien “möglichst viele Stimmen, egal woher sie kommen“, hieß es.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle reagierte umgehend auf die Kampfansage der CSU. “Die Mittelstandspolitik der FDP ist die sozialste Politik, die man machen kann, weil sie Arbeit und Wohlstand für alle schafft“, sagte er am Sonntag laut Mitteilung in Berlin.

SPD-Fraktionschef Maget sagte, wenn Seehofer seine Kritik an den Liberalen ernst meint, müsse er das Projekt Schwarz-Gelb aufgeben. “Schwarz-Gelb ist bereits am Ende, bevor es überhaupt losgeht“, erläuterte Maget laut Mitteilung in München. “Seehofer weiß, dass eine gemeinsame Regierung der Union mit der FDP den Sozialabbau in Deutschland in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogrammes stellen würde.“

dpa

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