Ausflügler – vom Handy ertappt? Unser Bild entstand am Feldberggipfel im Taunus.
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Ausflügler – vom Handy ertappt? Unser Bild entstand am Feldberggipfel im Taunus.

Vorschlag stößt auf Entsetzen

CSU-Politiker fordert: Corona-Ausflügler in Bayern per Handy-Überwachung aufspüren

  • Klaus Rimpel
    VonKlaus Rimpel
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Eine digitale Fußfessel für Ausflügler? Ein CSU-Politiker sorgt für Ärger mit seiner Idee, die Handy-Daten von Bürgern auszulesen und zur Kontrolle der neuen 15-Kilometer-Regel zu nutzen.

München– Am Anfang steht ein Interview im Radio. „Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz“, sagt der CSU-Politiker Uwe Brandl am Montagmorgen im BR. „Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten.“

Brandl ist Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg, als solcher hätte sein Wort nicht übermäßig viel Gewicht. Er tritt jedoch als Präsident des Gemeindetags auf, eine Art Sprecher für hunderte bayerische Rathauschefs. Seine Idee: Weil die Polizei für die Kontrolle der 15-Kilometer-Regel nur begrenzte Ressourcen habe, werde es nur Stichprobenkontrollen geben. „Ich glaube, wir müssen einfach mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt.“ Jede Regelung sei nur so gut, wie sie exekutiert und überwacht werden kann.

Binnen Stunden braut sich über Brandl allerdings ein Sturm in der Landespolitik zusammen. Die Opposition wirft dem 61-Jährigen vor, dramatisch zu überziehen. „Nicht akzeptabel und eine Offenbarung der Hilflosigkeit und Unkenntnis“, sagt SPD-Fraktionschef Horst Arnold, der Vorstoß sei ohne jegliche rechtliche Basis. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sieht einen „Tabubruch“. Deutschland dürfe kein Überwachungsstaat werden. „Die Bewegungsdaten von 83 Millionen Menschen auszuspionieren, um eine ohnehin fragwürdige Regelung zu kontrollieren – das wird auf den erbitterten Widerstand von uns Liberalen treffen“, so Hagen. Sogar die Freien Wähler, immerhin Regierungspartei, lästern über „Brandls Schnüffelvorschläge“.

Auch die Grünen, die sonst sehr für schärfere Corona-Maßnahmen werben und viele CSU-Beschlüsse unterstützt haben, gehen auf Distanz. „Übergriffig und völlig abwegig“ sei das, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. Brandl solle „diese Schnapsidee unverzüglich zurücknehmen, um Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung nicht weiter zu befeuern.“ Schulze verlangt von Innenminister Joachim Herrmann, dass er sich von seinem CSU-Parteifreund Brandl distanziere.

Tatsächlich findet der Vorstoß auch in der Staatsregierung wenig Begeisterung. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass Brandls Vorschlag nicht weiterverfolgt werde: Es gebe „durchgreifende rechtliche Bedenken, gerade mit Blick auf den Datenschutz“. Zudem seien Bewegungsprofile aus Handy-daten ungeeignet, um die „15-Kilometer-Regel“ zu überwachen – es gibt ja eine Reihe triftiger Gründe, warum Bürger diesen Radius verlassen dürfen. Ob Einkauf (erlaubt), Familienbesuch (erlaubt), Arzttermin (erlaubt) oder Spaziergang (verboten), weiß das Handy nicht.

Dafür bleiben am Ende doch die Polizisten zuständig – sie entscheiden im Einzelfall, was als triftiger Grund zählt. Das Innenministerium kündigt „konsequente Polizeikontrollen, beispielsweise an beliebten Ausflugsorten und Wandererparkplätzen in der Voralpenregion und im Bayerischen Wald“ an. Die Einhaltung der neuen Schutzregeln sei sehr wichtig, um die Corona-Pandemie bestmöglich einzudämmen.

Technisch sind solche Bewegungsprofile per Handy übrigens möglich. In Asien wird das genutzt. Taiwan zum Beispiel überwacht so die Quarantäne der Bürger – die Seuchenschutzbehörde kontrolliert dann allein anhand der Funkzelle, in die das Handy sich einklinkt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält nichts von solch einer Überwachung per Handy: Die Akzeptanz der Corona-Warn-App „würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden“, sagte Kelber der „Augsburger Allgemeinen“: „Also was soll das? Das ist keine Lösung.“

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