Ärger ums Eigenheim: Jetzt gibt es auch Streit in der CSU
Unter CSU-Baupolitikern herrscht Unzufriedenheit über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Grund ist der Entwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland, das im November vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Seehofer hatte damals von einem „Meilenstein“ gesprochen.
München - Als Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kürzlich den Bau von Einfamilienhäusern kritisierte, bemühte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt starke Worte: Da sehe man mal wieder den „ideologischen Kampf von links-grün gegen das Eigentum“. Mehr noch: Die Grünen hätten das Eigenheim als „Feindbild“ entdeckt. Das war im Februar.
Nun allerdings sehen sich Dobrindt und der für Wohnungsbau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer ganz ähnlichen Attacken ausgesetzt- von ihrer eigenen Partei. Er sei „schockiert“ über den Entwurf des Bauland-Mobilisierungsgesetzes, mit dem „ein massiver Eingriff in das Eigentum“ möglich werde, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner unserer Zeitung. „Man hat das Gefühl, dass beim Bundesinnenminister ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum entstanden ist.“ Er könne da keinesfalls mitgehen. „Wir können in der CSU nicht immer über die Grünen herziehen und dann selbst keine CSU-geführte Baupolitik machen.“ Notfalls müsse das Gesetz gestoppt werden.
Ein Abgeordneter aus Kronach führt den Widerstand an
Baumgärtner hat die Bedenken des CSU-Arbeitskreis Wohnen, Bau und Verkehr in einem fünfseitigen Brief an CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zusammengefasst. Auch Seehofer und CSU-Chef Markus Söder erhielten das Schreiben. „Dem ursprünglichen Ziel, Bauland zu aktivieren und bezahlbares Wohnen zu sichern, tragen die vorgelegten Maßnahmen nur sehr eingeschränkt und damit insgesamt deutlich zu wenig Rechnung“, heißt es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt.
Kritisiert wird unter anderem der Vorschlag, sogenannte sektorale Bebauungspläne für bislang bebauungsplan-freie Innenstadt-Gebiete aufzustellen. In solchen Gebieten haben Grundeigentümer normalerweise Baurecht, sofern sich ihr Bauvorhaben in die Umgebung einfügt. Dies wird laut Bundesregierung aber oft dazu genutzt, nur „hochpreisigen“ Wohnraum zu schaffen. Der Gesetzentwurf sieht indes eine Bestimmung für mehr sozial geförderten Wohnungsbau vor. Baumgärtner lehnt das ab. „Das ist kein Instrument, um bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen“, sagt der Abgeordnete aus Kronach.
Unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentum
Gesetzentwurf soll „Forderung von Grünen, SPD und Linken“ nachgegeben haben
Auch ein im Gesetz vorgesehenes Umwandlungsverbot von Miet- in Wohneigentum bzw. eine zwingende Genehmigungspflicht in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kritisiert der Abgeordnete als zu weitgehend. Ebenso lehnt er neue Zugriffsmöglichkeiten von Gemeinden beim Kauf von „geringfügig“ bebauten Grundstücken ab. Das gemeindliche Vorkaufsrecht dürfte „nicht zur pauschalen Wohnbaulandbeschaffung ausgeübt werden“, heißt es in dem Brief. Der Gesetzentwurf habe hier „der Forderung von Grünen, SPD und Linken“ nachgegeben.
Würde er umgesetzt, dann kann nach der Befürchtung der CSU-Baupolitiker beim Vorkaufsrecht der deutlich niedrigere Verkehrswert statt der reguläre Marktwert angesetzt werden. Dies wäre „ein unverhältnismäßiger Eingriff“ in das Eigentum, wie es das Grundgesetz gewährleiste. Schließlich moniert Baumgärtner, dass es bisher keine Anzeichen für eine Absenkung bestimmter Lärm-Grenzwerte gebe, um so Hindernisse für Wohnungsbau aus dem Weg zu räumen. Dies werde offenbar von der SPD sabotiert, vermutet Baumgärtner.
Bundesinnenminister Seehofer hatte den Gesetzentwurf nach der Verabschiedung im Kabinett Anfang November 2020 als „Meilenstein der Wohnungspolitik“ gepriesen. Baumgärtner sieht das anders: Der Gesetzentwurf müsse „eine deutliche christsoziale Handschrift“ tragen. Sonst solle man besser ganz auf das Gesetz verzichten.