CSU beharrt auf 10H-Regel - mit kleinen Änderungen: Söder „zeigt mit dem Finger nach Berlin“
Es hätte der große Sprung werden können. Doch die CSU hält an ihrer 10H-Regel bei der Windkraft fest. Die Fraktion konnte sich nur zu einem Kompromiss durchringen.
München - Mehrere Stunden hat man sich am Mittwochnachmittag bis in den Abend hinein zusammengesetzt. Man habe sich „intensiv mit der 10H-Regel befasst“, kommentierte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer anschließend die Diskussion auf einer Pressekonferenz. Nur um kurze Zeit später zu verkünden, dass man im Grundsatz an der umstrittenen Regel festhält. Die CSU und auch ihr Parteichef Söder, der ebenfalls anwesend war, schiebt in Sachen Ausbau von erneuerbaren Energien gerne die Verantwortung weiter.
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10H-Regel in Bayern: CSU setzt auf Vorranggebiete beim Ausbau von Windkraft
Im Vorfeld sagte Markus Söder laut dpa-Angaben, dass man in puncto 10H-Abstandsregel etwas tun müsse. Und auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigte sich optimistisch. Er war als Gastredner geladen und war sich sicher, dass ein Kompromiss gelinge, den auch der Bund akzeptieren werde. Am Ende blieb es bei 10H und kleinen Erleichterungen. Söder fasste den Beschluss dennoch überzeugt als „unsere Antwort auf Ukraine-Krise, Umwelt und Wirtschaftsstandort Bayern“ zusammen.
Bislang galt und gilt auch weiterhin, dass eine Windkraftanlage zehnmal so weit weg von einer Wohnbebauung stehen muss, wie sie hoch ist. Die neue Ausnahme sieht vor, dass in sogenannten Vorranggebieten, die jede Region in Bayern einzeln ausweisen muss, der Abstand auf 1000 Meter sinkt. Solche Gebiete können in der Nähe von großen Straßen, wie Autobahnen oder vierspurigen Bundesstraßen, Eisenbahntrassen, in der Nähe von Wäldern liegen, aber auch als „industrielle Nebenanlagen“ gebaut werden. Das heißt, Firmen können Windkraftanlagen selbst errichten, um so ihren Strombedarf zu decken.
10H-Regel in Bayern: Söder fordert vom Bund eine Laufzeitverlängerung der AKWs
Bis zu 800 Windräder könnten so in den nächsten Jahren entstehen, fasste Söder zusammen. Sein Fraktionschef relativierte aber gleich wieder. Nur wenn man das Gesetz auf den Weg bringe, heiße das noch nicht, dass sie auch gebaut werden. Dafür bräuchte es erst Investoren. Außerdem waren sich beide Politiker einig, dass sich der Bund bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bewegen müsse. Sonst würden im kommenden Winter 10.000 Haushalte in Bayern ohne Strom dastehen, so Söder.
Bei den erneuerbaren Energien wolle man dennoch „alles machen, was geht“, sagte der CSU-Chef. Man wolle neben Wind weiter auf den Ausbau von Wasserenergie setzen. Dies müsse allerdings der Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zunächst prüfen. Solarenergie soll ebenfalls weiter ausgebaut werden. Besonders große Hoffnung setzt Söder auch auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Weiter nahm er erneut den Bund in die Pflicht. Dort müsse man die Verfahren zur Errichtung von Kraftwerken für erneuerbare Energien erleichtern.
10H-Regel in Bayern: Opposition kritisiert den Kompromiss der CSU-Fraktion
Als Antwort an den Grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerichtet, sagte Söder: „Wir erfüllen ja alle Ziele.“ Und man sei mit dem bayerischen Konzept einen „großen Schritt nach vorne“ gegangen und nannte es eine „massive Bewegung“. Habecks Parteikollege und Grünen-Fraktionschef in Bayern, Ludwig Hartmann, war wenig begeistert von dem Kompromiss der CSU. „Söders CSU ist und bleibt in der Energiepolitik ein Drückeberger-Verein.“ Er könne nur „mit dem Finger nach Berlin zeigen“. Vieles sei er schuldig geblieben.
Seiner Meinung nach hat Windkraft das größte Potenzial aller erneuerbaren Energieformen in Bayern. Ginge es nach dem Grünen-Politiker, sollten 170 Windräder jährlich, zehn Jahre lang entstehen. Dies könne auch mit dem Bürger gemeinsam gelingen. Wenn der Strom dadurch bezahlbar bleibe, wäre die Zustimmung sicher gegeben, so Hartmann. (tel mit dpa)
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