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„Mörder ist, wer...“ – so beginnt Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs. Die Formulierung stammt von 1941 und ist schon deshalb zumindest fragwürdig. Um den Paragrafen zu reformieren, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Experten-Kommission einberufen. Sie hat Neuerungs-Vorschläge erarbeitet. Der Erlanger Strafrechts-Professor Christoph Safferling (l.) gehörte der 15-köpfigen Kommission an.

"Wir sind nahe an der Willkür"

Darum soll der Mord-Paragraph reformiert werden

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München – Bisher ist es so: Wer wegen Mordes angeklagt ist, wird zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, also zu mindestens 15 Jahren. Viele Juristen halten die Regelung aus dem Jahr 1941 aber für überholt und zu starr - der "Mord-Paragraphen" soll reformiert werden.

Eine 15-köpfige Expertenkommission aus Jura-Professoren, Richtern und Staatsanwälten hat gut ein Jahr über den „Mord-Paragrafen“ beraten und Reform-Vorschläge erarbeitet. Der Erlanger Strafrechts-Professor Christoph Safferling, 44, war einer der 15.

Herr Safferling, warum muss der Mord-Paragraf geändert werden?

Das hat zwei Gründe. Der Paragraf 211 entspricht den Vorstellungen des nationalsozialistischen Strafrechts und ist nicht mehr zeitgemäß. Das soll bereinigt werden, lieber spät als nie. Außerdem lässt sich die Vorschrift praktisch nicht gut umsetzen. Natürlich hat sie in den letzten Jahren auch irgendwie funktioniert, aber es hakt an allen Ecken.

Wo genau steckt die Nazi-Diktion im Text?

Er beginnt mit den Worten „Mörder ist, wer...“ Da wird also nach der Person gesucht, die Mörder ist. Dem liegt die Idee zugrunde, dass ich einen Mörder identifizieren kann. Im normalen Sprachgebrauch mag das stimmen. Aber es impliziert, dass man schon als Mörder mit fehlerhaftem Charakter geboren wird. Da ist man schnell beim unwerten Leben, beim „Volksschädling“. Das ist nationalsozialistisch. Wir schauen uns heute dagegen die Tat an. Es gibt also kein Unwerturteil über den Charakter des Täters, sondern über die Tat selbst.

Die gültige Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag stammt auch aus dieser Zeit. Muss sie weg?

Nein, die kann beibehalten werden. Die Empfehlung der Kommission ist: Es gibt einen Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung. Und darunter gibt es Tötungen, die besonders schlimm sind. Die sollen dann mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Insgesamt sollen differenzierte Urteile möglich werden. Warum geht das im Moment nicht?

Zur Zeit gibt es einen Automatismus: Mord heißt lebenslänglich. Das wird den Einzelfällen oft nicht gerecht. Wir haben zwar eine ganze Reihe von Mordmerkmalen, bei denen man sofort sagt: Selbstverständlich muss da eine lebenslange Freiheitsstrafe folgen. Habgier zum Beispiel, also der Raubmord. Aber es gibt Konstellationen, bei denen man zweifelt.

Das Paradebeispiel ist der „Haustyrannenmord“.

Der ist in der Praxis nicht häufig, aber macht deutlich, was gemeint ist: Die verzweifelte, unterdrückte Frau bringt ihren Mann im Schlaf um. Das ist nach jetziger Rechtsprechung heimtückisch, also Mord. Ähnlich ist es, wenn jemand aus Mitleid tötet, dem totkranken Partner ohne dessen Wissen ein Mittel verabreicht. Auch das wäre heimtückisch. Aber die Höchststrafe ist in diesem Fällen keine gerechte Konsequenz.

Sondern?

Naja, wir haben ja keinen detaillierten Gesetzestext geschrieben, sondern Vorschläge gemacht. Es wäre aber denkbar, dass man einen Abschnitt in den Paragrafen 211 einfügt und sagt: In weniger schweren Fällen kann auch eine mildere Strafe verhängt werden, nicht unter fünf Jahren zum Beispiel. Dann wäre die Strafe am Ende vielleicht sieben oder acht Jahre.

Besteht dabei nicht die Gefahr, einen Mord als legitim erscheinen zu lassen?

Die Tötung wird ja trotzdem sanktioniert – und zwar deutlich. Da reichen natürlich nicht zwei Jahre auf Bewährung. Wir fragen ganz häufig nach den Motiven des Täters. Die Frage ist aber nie, ob das legitim ist, sondern: Verdient das die Höchststrafe?

Hat die aktuelle Regelung zu ungerechten Urteilen geführt?

Vor allem ist sie unwägbar. Ich beschäftige mich schon eine ganze Zeit damit und kann trotzdem nicht sagen, wie Fälle ausgehen, weil die Rechtsprechung mal so und mal so entscheidet. Ein kohärentes System gibt es nicht. Da sind wir ganz nahe an Willkür.

Ein Beispiel?

Ganz verzwickt ist es beim Mordmerkmal Heimtücke: Opfer eines Heimtückemords kann nur sein, wer argwöhnisch sein kann. Das heißt, dass es niemals heimtückisch ist, ein Kleinkind unter drei Jahren umzubringen. Ich habe drei Kinder und finde das himmelschreiend. Zudem muss der Täter ein Ausnutzungsbewusstsein haben, er muss die Tücke also ausnutzen. Diese subjektiven Umstände an der Tat zu erkennen, ist besonders schwer und führt zu unterschiedlichsten Urteilen.

Wird es für den Richter nicht noch schwerer, wenn er beim Urteil mehr differenzieren muss?

Ich glaube, dass es für sie oder ihn sogar einfacher wird. Wenn er jetzt der Meinung ist, ein Fall verdient nicht die lebenslange Freiheitsstrafe, bleibt ihm nichts übrig, als das irgendwie und sehr umständlich zu begründen. Man dreht also an allen möglichen Schrauben, um am Ende zu sagen: Es ist keine Heimtücke im Spiel, es ist kein Mord.

Der Richter muss also möglichst kreativ sein...

... in der Auslegung und Anwendung dieser Mordmerkmale, genau. Ich finde, diese dogmatischen Klimmzüge sollte er nicht machen müssen.

Wie müsste ein Gesetzestext dann aussehen?

Es bräuchte eine Öffnungsklausel für minder schwere Fälle, die dann natürlich definiert werden müssten. Dann würde sich für den Richter die Frage stellen, wie hoch die Strafe in einem Rahmen, sagen wir von fünf bis 15 Jahren, ausfällt. Aber das macht er ja tagtäglich.

Den einen sind Ihre Vorschläge zu weitgehend, den anderen zu lasch. Wo liegt die Wahrheit?

Das war klar. Wir waren auch in der Kommission nicht immer einer Meinung. Ich wäre für einen größeren Wurf gewesen. Mir passt das mit den Mordmerkmalen zum Beispiel überhaupt nicht, ein Grundtatbestand „Mord“ würde reichen. Das ist einfach das schlimmste, was einer Gesellschaft passieren kann. In der Kommission waren aber auch Staatsanwälte und Richter, Leute aus der Praxis. Es brauchte einen Kompromiss, der große Wurf war nicht drin.

Wo gab es Uneinigkeiten unter den Kommissions-Mitgliedern?

Wir haben vor allem über die Mordmerkmale debattiert und die Frage, ob wir überhaupt zwischen Mord und Totschlag unterscheiden können. Gibt es Tötungen, die schlimmer sind als andere? Da kann man sich gut drüber streiten.

Stimmt es, dass die lebenslange Freiheitsstrafe infrage stand?

Ja, es hat sich aber keiner in der Kommission wirklich dafür ausgesprochen, sie abzuschaffen. Und wenn, dann durch eine drastische Erhöhung der zeitigen (also nicht lebenslangen, Anm. d. Red) Freiheitsstrafe. Momentan sind es ja 15 Jahre und es stand zur Debatte, ob man auf 30 Jahre erhöhen sollte. Wir haben die lebenslange Strafe mehrheitlich beibehalten. Es braucht die Stigmatisierung des höchsten Unrechts.

Wie geht es jetzt mit den Vorschlägen weiter?

Ich gehe davon aus, dass das Bundesjustizministerium einen Gesetzesentwurf formuliert, dann geht es seinen Gang. Ob am Ende eine Gesetzesänderung kommt, hängt sicher auch an der Stimmung im Rechtsausschuss. Es gibt auch innerhalb der Koalition Stimmen, die ganz andere Vorstellungen haben.

Interview: Marcus Mäckler

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