Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt im bayerischen Landtag während einer Sondersitzung eine Regierungserklärung ab
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Sitzung des bayrischen Landtags in Zeiten der Corona-Pandemie

Am Donnerstag beginnt es

Bayern: Volksbegehren will den Landtag wegbügeln

  • Dirk Walter
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Von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt startet kommenden Donnerstag das Volksbegehren „Landtag abberufen!“, das unter starkem Querdenker-Verdacht steht.

München/Gräfelfing – Im Landtag sitzen die falschen Leute, er soll daher „durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden“ – das ist das Ziel des Volksbegehrens. Ab nächsten Donnerstag liegen Eintragungslisten zwei Wochen lang in den Rathäusern aus, zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten unterschreiben, damit das Begehren Erfolg hat. Dann käme es – falls sich der Landtag nicht gleich selbst auflöst – zu einem Volksentscheid.

Dass es soweit kommt, glaubt auch Norbert Burkhart nicht. „Eine Million Unterschriften werden wir bei weitem nicht erreichen“, sagt der Immobilienunternehmer aus Gräfelfing (Kreis München). Aber es gehe um einen „Hallo-wach-Effekt“ – die Gesellschaft müsse aufgerüttelt werden.

Burkhart ärgert sich schon lange über die „restriktiven Einschränkungen“ durch die Corona-Politik der Staatsregierung. Seine drei Kinder hätten wirklich gelitten, sagt er. Burkhart ist auch derjenige, der zusammen mit seiner Mutter gegen die Ausgangsbeschränkungen im vergangenen Frühjahr geklagt hatte – und nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht bekam (wir berichteten). Aber der juristische Erfolg reicht ihm nicht. Bei der Corona-Politik gebe es „Wiederholungsgefahr“, das gelte es zu verhindern. „Mir stößt wahnsinnig auf, dass Markus Söder bayerische Extrawürstchen gebraten und immer noch eine Schippe draufgelegt hat.“

Bei der Bundestagswahl hat Burkhart, so sagt er, FDP gewählt. Er ist auch doppelt geimpft und hält das Coronavirus ausdrücklich nicht für eine Erfindung. „Ich möchte Corona nicht bekommen. Klar gibt es schwere Verläufe.“ Und: „Ich bin kein Corona-Leugner und stehe nicht in der Aluhut-Ecke.“

„Problematische Typen“ machen mit

Burkhart ist klar, dass unter den Initiatoren des Volksbegehrens „problematische Typen und verquere Köpfe“ sind. Angemeldet haben es Aktivisten der winzigen „Wir-Partei“, deren zweiter Vorsitzender der ehemalige Münchner Polizist Karl Hilz ist. Hilz wird, weil er auf Demos der Querdenker-Bewegung Polizisten zum Widerstand aufrief, seit März vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Er versuche, „mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen“, erklärte der Verfassungsschutz damals.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hält das Volksbegehren für ein Unding. Wenn einige wenige, „weil das Parlament nicht nach ihrer Pfeife tanzt“, den Landtag abberufen wollen, sei das „falsch verstandene Demokratie“. Der Politologe Michael Weigl von der Universität Passau gibt dem Volksbegehren „keine realistische Chance“. Das ändere nichts daran, dass eineinhalb Jahre Corona-Politik der Staatsregierung auch Teile der bürgerlichen „Kernklientel der CSU“ verstört habe. „Es gehen eben nicht alle den Kurs geschlossen mit, das erklärt mögliche Sympathien auch für so ein Begehren“, sagt Weigl.

Burkhart unterstützt das Volksbegehren auch finanziell. Mit befreundeten Unternehmern, so sagt er, habe er über 50 000 Euro gesammelt. Mit dem Geld werden Anzeigen finanziert und ein Kleinflugzeug gechartert, das während der 14-tägigen Eintragungsfrist mit einem Werbebanner („Söder abwählen“) über bayerischen Städten kreisen wird – an drei Tagen, erstmals nächsten Freitag, auch über München.

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