„Das wäre das Grab unserer Feuerwehren“

München - Die EU könnte die Arbeitszeit der Ehrenamtlichen beschränken – und damit unter anderem den Feuerwehren ernsthafte Probleme bereiten. Darum gibt es Protest im Landtag gegen geplante neue Regelung.

Üben, ausbilden, Lehrgänge besuchen – für die 300 000 Feuerwehrleute in Bayern kommen die Dienststunden schnell zusammen, auch wenn es gar nicht brennt. Doch für den Ernstfall könnten die Lebensretter schon bald keine Zeit mehr haben.

Der Feuerwehrverband fürchtet sich vor einer neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie, die im Herbst verabschiedet werden könnte. Schon heute darf niemand mehr als 48 Stunden arbeiten. Möglicherweise wird in diese Höchstarbeitszeit künftig aber auch ehrenamtliche Arbeit eingerechnet, wenn sie auch von Angestellten oder Beamten gemacht werden könnte – etwa in den Freiwilligen Feuerwehren und bei den Rettungsdiensten. Blieben bei einer 40-Stunden-Woche acht Stunden für die Feuerwehr.

Eigentlich soll so die Sicherheit und Gesundheit der Ehrenamtlichen geschützt werden. „Das wäre aber das Grab unseres Systems Freiwillige Feuerwehr“, sagte Uwe Peetz, der Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes, unserer Zeitung. „Soll mir der Kommandant, während ich jemanden aus dem Auto schneide, sagen: Hör jetzt auf, deine acht Stunden sind rum?“

Im Landtag sorgte diese Vorstellung für einen solchen Unmut, dass die Fraktionen ungewohnte Allianzen schmiedeten: Die SPD stimmte für einen Antrag der Regierungskoalition – und die CSU für einen Antrag der SPD. Tenor beider Papiere: Die Staatsregierung soll sich auf allen Ebenen gegen die Überlegungen zur Wehr setzen.

Nach Einschätzung des fränkischen Europaabgeordneten Martin Kastler (CSU) sind es die Gewerkschaften und die EU-Kommission, die darauf drängen, das Ehrenamt in die Regelung aufzunehmen.

Bei der Kommission versucht man, die Gemüter zu beruhigen. „Wir sind uns des Problems bewusst“, sagte Carsten Lietz, der Sprecher der Kommission in der Berliner Vertretung, am Freitag unserer Zeitung. Im Moment beraten die sogenannten Sozialpartner aus Arbeitgebern und Gewerkschaften – in Brüssel sitzen aus Deutschland etwa DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt am Tisch. Können sich die Sozialpartner nicht einigen, wird die Kommission im Herbst selbst aktiv.

„Wenn wir einen Vorschlag machen müssen“, sagte EU-Sprecher Carsten Lietz, „werden wir die Existenz der Feuerwehr nicht gefährden.“

Das hoffen auch die Abgeordneten des Landtags. „Wir wollen uns nicht von Technokraten vor unserem eigenen Ehrenamt schützen lassen“, sagte der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann. „Wir sind in Bayern darauf angewiesen, dass die Leute so viel sie wollen ehrenamtlich arbeiten.“

Und bei der Feuerwehr zu sein kostet Zeit. Uwe Peetz sagte, dass die Sicherheit seiner Leute auch schon durch das Bayerische Feuerwehrgesetz geregelt sei. Wenn die Feuerwehrleute die ganze Nacht ein Feuer löschen, würden sie nicht am nächsten Morgen direkt zur Arbeit gehen. „Das klappt auch gut mit den Arbeitgebern.“

Felix Müller

Rubriklistenbild: © dapd

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