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Thomas Petri hält wenig vom Speichern persönlicher Daten, ohne Verdachtsmoment.

Nach dem Terror von Paris

Oberster Datenschützer: Daten-Sammeln bringt nichts

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München - Kaum waren die Schüsse in Paris verklungen, war die Forderung wieder da: Die Vorratsdatenspeicherung müsse auch in Deutschland endlich kommen. Dem erteilte der oberste Datenschützer Bayerns, Thomas Petri, eine Absage.

Seit Beginn der Digitalisierung elektrisiert die Idee Sicherheitsbehörden und Datenschützer in ganz Europa: Sämtliche Verbindungsdaten von jedem einzelnen Bürger abspeichern und aufheben. Und wenn der Bürger kriminell wird, ja dann hat man ihn sofort, kann auf seine Daten zugreifen und ihn möglichst schnell dingfest machen. Vor allem gegen Terroranschläge sei das eine gute Präventionsmaßnahme, so das gängige Argument.

„Mir ist kein einziger Fall bekannt, bei dem durch Vorratsdaten ein Terroranschlag verhindert worden wäre“, sagt dagegen der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri. Der oberste Datenschützer Bayerns stellte gestern bei einer Pressekonferenz im Landtag klar, was er von der Vorratsdatenspeicherung hält – gerade nach den tragischen Attentaten in Paris. „Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung“, sagt Petri. Verhindern konnten die Franzosen die Terroranschläge nicht. Auch für Deutschland bleibe Petri „generell skeptisch“.

Der Jurist weiß, wovon er spricht. Früher war Petri wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht. Er habe sich intensiv mit Vorratsdatenspeicherung und ihrem Sinn für die Terrorbekämpfung auseinandergesetzt, sagt er, und arbeite eng mit der bayerischen Polizei zusammen.

Spätestens die Affäre um den amerikanischen Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) mache laut Petri klar, wie wenig das wahllose Datensammeln bringe: „Die NSA betreibt doch längst eine Vorratsdatenspeicherung 2.0“, sagt Petri. „Und sie sammelt weiter.“ Trotz der Enthüllungen durch Edward Snowden bedienten sich die NSA und andere nach wie vor ungezwungen der Daten von Bürgern, Unternehmen und Politikern. „Damit versuchen sie politische Entscheidungen zu beeinflussen oder Wettbewerber auf dem europäischen Markt zu steuern.“ Einen Terroranschlag hätten aber auch die eifrigsten aller Datensammler nie nachweislich vereitelt.

Generell verteufeln will Petri das Speichern von Verbindungsdaten nicht. Aber nur begrenzt auf eine bestimmte Personengruppe und nur für eine gewisse Zeit. Dann sei das Sammeln von Daten vielleicht sinnvoll und rechtlich theoretisch möglich. Beim Kampf gegen die süditalienische Mafia Camorra, könnte sich der Datenschützer das vorstellen. „Das müsste der Gesetzgeber aber genau regeln.“ Auf den Vorschlag ist Petri schon gespannt.

Klar, eine Vorratsdatenspeicherung für ganz bestimmte Personengruppen – die politische Diskussion dürfte spannend werden. Da wäre die generelle Speicherung von Daten sicher leichter durchsetzbar gewesen. Der Zug ist abgefahren. Die EU-Richtlinie dafür gab es schon mal. Deren Umsetzung in Deutschland hat damals das Verfassungsgericht ausgehebelt. Und später hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie komplett kassiert. Beide hatten nach Petris Meinung recht: „Die für alle geltende Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte“, zitiert Petri die Europarichter.

Abgesehen davon: Unser aller Verbindungsdaten würden ja bereits auch von deutschen Mobilfunk- und Internetversorgern über Monate gespeichert. Im Verdachtsfall könne die Polizei diese erfragen und tue das auch gerne.

Und dann gibt es bayernweit ja auch noch 17 000 Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen – viele völlig unrechtmäßig, wie Petri nachgeprüft hat. Einige hat er deshalb abmontieren lassen. Genauso wie eine Vorratsdatenspeicherung haben sie nämlich „fast nur Menschen wie Sie und mich überwacht, Menschen, die sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen“.

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