Das große Palaver: Mitunter werden in Behörden Dienstgeheimnisse ausgetratscht. dpa

Datenschutz-Bericht:Die Plaudertaschen vom Amt

München - Zahlreiche Behörden in Bayern verstoßen gegen den Datenschutz. Bayerns oberster Datenschützer nennt Polizei, Justiz und Kommunen als Hauptbeteiligte. Skurril dagegen: ein Streit mit der Justiz, ob Hypnose bei der Suche nach Straftätern zulässig ist.

März 2008: Vor der Münchner Kultfabrik wird der damals 21-jährige Mehmet B. brutal zusammengeschlagen. Nach dem Angriff flüchtet der Haupttäter in einem BMW, der von einem Kumpel gesteuert wird. Die Fahndung ist schwierig, da sich Zeugen nur an das Teilkennzeichen „FFB“ erinnern können. Daher setzt die Polizei auf Hypnose. Und tatsächlich kann sich eine Zeugin erinnern, dass der BMW ein Cabrio war. Dies führt schließlich zur Festnahme der beiden Täter, eines Münchners und eines 22-jährigen Mannes aus Olching (Kreis Fürstenfeldbruck).

Fast drei Jahre später bringt der Landesdatenschutz-Beauftragte Thomas Petri den Fall wieder in Erinnerung. Er hat die Ermittler gerügt, weil Hypnose laut Strafprozessordnung eine „verbotene Vernehmungsmethode“ sei - auch dann, wenn Zeugen ausdrücklich der Hypnose zustimmen würden. Doch das Justizministerium hält den Einsatz für zulässig, weil die Zeugin „außerhalb einer Vernehmungssituation“ unter Hypnose gesetzt worden sei - künftige Streitfälle mit dem Datenschutz sind programmiert.

Der Streit zwischen Petri und der Justiz ist nur einer von vielen, die der Datenschützer austrägt. Er ist Hinweisgeber, aber nicht weisungsbefugt. Manchmal unterliegt er - wie im Konflikt mit dem Justizministerium. Petri wurde auf Betreiben der FDP ins Amt geholt und trägt deren Position auch bei der zwischen Union und Liberalen umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Es fehle der Nachweis, dass die Sicherheitslage in Deutschland ohne eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten schlechter wäre, sagt er bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2009/10. Petri rät dazu, in spektakulären Fällen die Daten beteiligter Personen „einzufrieren“. Sein Hauptgeschäft sind aber Fälle, in denen Polizei, Justiz und Rathäuser gegen Datenschutz verstoßen. Beispiele für Plaudertaschen vom Amt gibt es zuhauf:

-Vermutlich nie ganz abzustellen sind Mitteilungen über Behördeninformanten. In einem Fall hatte sich ein 12-jähriger Bub bei einer Verwaltungsgemeinschaft über eine Hundehalterin beschwert. Zuvor war er in einem Park von mehreren nicht angeleinten Vierbeinern bedrängt worden. Die Hundehalterin erhielt von der Behörde prompt Name und Anschrift des Kindes, suchte dieses in Abwesenheit der Eltern auf und beschimpfte es. Im wieder geben Gemeinden Daten von Bürgern an andere Behörden, Unternehmen oder Privatleute weiter, kritisierte Petri. Auch nicht lustig: In einem Fall lästerten Mitarbeiter einer Arbeitsagentur im Internet über ihre Klientel.

-Ebenso gerügt: Ein Finanzamt wollte unter Mitarbeitern DNA-Tests durchführen lassen. Es bestand der Verdacht, dass Mitarbeiter obszöne Briefe verfasst hatten.

-Immer wieder ein Streitfall: Videoüberwachung öffentlicher Plätze wie jüngst etwa in Schongau. Petri erklärt grundsätzlich: Eine Überwachung ist unzulässig, „wenn weniger einschneidende Maßnahmen zum gleichen Ziel führen“, überwiegend unbeteiligte Personen gefilmt und der Platz nicht besonders gefährdet ist. Gehäufte Müllablagerung am Stadtpark sind kein Grund für eine Videoüberwachung, stellt Petri fest.

-Ein Unternehmen nahm flächendeckend Drogentests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter vor. Petris Kommentar: unzulässig. „Bei einer Putzfrau muss man keinen Drogentest durchführen.“

Neben diesen Dauerbrennern benennt Petri als problematischen Trend die Neigung von Behörden, Verbunddateien zu schaffen - also Datenbanken, die von mehreren Stellen genutzt werden. Petri rät „dringend“ zur Begrenzung der Dateien. Dazu müsse Bayerns Datenschutzgesetz neu gefasst werden. Das alte Gesetz stammt von 1993.

von Dirk Walter

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