Mit der Abschaffung der Maskenpflicht zunächst an Grundschulen setzten sich die Freien Wähler gegenüber der CSU durch, die dies zuletzt noch abgelehnt hatte. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) begründete die Entscheidung damit, dass es an den Grundschulen PCR-Pool-Tests gebe und künftig auch in den 5. und 6. Klassen. Zudem belaste das Maskentragen die Kleinsten ganz besonders. Außerdem wolle man einen "ersten Schritt machen."
Klar ist nach dem bayerischen Kabinettsbeschluss nun, dass es bis zum 2. April bei den bisher gültigen Zugangsbeschränkungen (nur für Geimpfte/Genesene/Getestete) bleibt, beispielsweise 2G im Freizeitbereich, 2G plus in Discos oder 3G in Gaststätten, Hotels und Hochschulen. Sowohl in Schulen als auch in Kitas bleibt es bei der Testpflicht.
Sollte das neue Infektionsschutzgesetz in Berlin in dieser Woche wie bisher vorgesehen beschlossen werden, entfallen auch in Bayern ab dem 19. März viele Vorgaben. Herrmann zählte bei der Pressekonferenz mehrere Bereiche auf.
12.34 Uhr: Nun ist die Fragerunde eröffnet. Zur Anwendung der Hotspot-Regel sagt er auf Nachfrage, dass man das finale Gesetz abwarten müsse. Man mache jetzt von der Übergangsregel Gebrauch und habe somit nur bis 2. April entschieden. Danach greife die Übergangsregel nicht mehr, erklärt Herrmann. Es komme darauf an, ob man „rechtssicher“ von der Hotspot-Regel Gebrauch machen könne. Es gebe eine formelle und eine inhaltliche Hürde. Bayern fordert deshalb, „die Dinge nachzubessern.“ Man tue alles um die Bevölkerung zu schützen, sollte es notwendig sein. Man könne aber nur machen, was der Bund einem in dem Gesetz ermögliche, erklärt er auf eine erneute Nachfrage.
12.28 Uhr: Markus Blume hat das Wort „Die Lage der Kunst und Kultur in Bayern ist herausfordernd gewesen in den letzten zwei Jahren“, berichtet Bayerns neuer Kultusminister. Und Corona sei noch nicht vorbei. Nun komme noch der Ukraine-Krieg hinzu. Für die Kultur soll es ein „Neustart-Paket“ als „Signal der Hoffnung“ geben. Die Corona-Kulturprogramme werden bis 30. Juni verlängert. Geld werde nun auch für die freie Szene in die Hand genommen, das sei neu. In Summe rede man über bis zu 45 Millionen Euro. Außerdem werde ein „Willkommenspaket“ für ukrainische Künstler geschnürt, dafür werde es mehrere Stipendien geben.
12.18 Uhr: Michael Piazolo spricht nach Herrmann. Ab Montag werde die Maskenpflicht an Grund- und Förderschulen aufgehoben, aber nur am Platz. „Um einen ersten Schritt zu machen“, erklärt Bayerns Kultusminister. Die Inzidenz steige nach den Faschingsferien, berichtet auch er. Zweitens habe man beschlossen, in der 5. und 6. Klassen übernächste Woche die Masken am Platz fallen zu lassen. Sollte es einen Corona-Fall geben, werde man ein „verstärktes Masken- und Testregime beibehalten“, erklärt er.
Die Bilder aus der Ukraine seien schrecklich, leitet er zum nächsten Thema über. Er berichtet von seiner Zeit in Kiew, man hätte sich Bilder aus einer europäischen Hauptstadt so vorher nicht vorstellen können. Man habe einen dreifachen Ansatz vorbereitet, um zu helfen.
12 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt, Florian Herrmann hat das Wort. „Die Krisen überschlagen sich und es wird insgesamt nicht besser“, berichtet er mit Blick auf Corona und den Ukraine-Krieg. Klar sei, dass Bayern sich intensiv auf den Zustrom von Flüchtlingen vorbereite und auch schon vorbereitet sei. „Die Vorbereitungen werden und wurden getroffen.“ Das Ziel sei, die Menschen auch umfassend zu registrieren, um so einen Überblick zu haben.
Zu Corona sagt Herrmann: „Die Infektionszahlen steigen derzeit wieder“, aktuell würden Höchstwerte erreicht. Es sei vorwiegend der Omikron-Subtyp. Seit dem 7. März sehe man einen Anstieg der Inzidenz, immer noch seien jeden Tag zu viele Todesfälle zu beklagen, so Herrmann. Der R-Wert liege über eins. Die Hospitalisierung sei stabil, aber trotzdem sei dort die Dynamik erkennbar. Die ICU-Bettenbelegung ist gestiegen. Die Hospitalisierungsinzidenz liege bei 899.
Bei Schülern ist der Anstieg „aus den Faschingsferien mitgebracht“, so Herrmann. Bei den 16-19-Jährigen liege die Inzidenz bei über 4000, also doppelt so hoch. „Impfen ist nach wie vor eine Stagnation“, beklagt er. 73,9 Prozent seien erstgeimpft. Das sind nur 0,1 Prozent Steigerung im Vergleich zur Vorwoche. Die Quote für die Booster-Impfung liegt bei 55,4 Prozent. Fazit: „Die Pandemie ist noch in vollem Gange.“ Die „Warnsignale“ seien da und sollten ernstgenommen werden. Man sollte die Schutzmaßnahmen nicht komplett aufheben, warnt er.
Bayern hält den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundes für „unzulänglich“. Außerhalb von Hotspots könnte man so keine Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Hotspot-Regel sei „nicht praktikabel“, berichtet Herrmann. Der Instrumenten-Kasten werde vom Bund „leergeräumt und abgeschlossen“, kritisiert er. Zu den heutigen Beschlüssen des bayerischen Kabinetts sagt er deshalb: Bayern mache von den Übergangsregeln, die es bis 2. April gibt, Gebrauch.
Bayerns Gesundheitsminister hatte im Kabinett darum gebeten, davon Gebrauch zu machen. Das bedeutet: Die 15. Verordnung werde verlängert und geändert. Samstag (19. März) soll sie in Kraft treten. Der Inhalt: Die bisherigen Regeln zur Maskenpflicht bleiben bestehen, überall dort, wo sie bisher Bestand hatten. Sie sei „ein ganz zentrales Schutzmittel.“ In Schulen gilt ab dem 21. März (Grund- und Förderschule): Maskenpflicht am Platz wird aufgehoben. Eine Woche später ebenfalls für 5. und 6. Klasse. Zugangsregeln bleiben, also für Gastro beispielsweise 3G, in Clubs 2G Plus.
Ab 19. März fällt also laut Herrmann weg: Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Kapazitäts- und Personenobergrenzen, Sonderregeln für Gottesdienste, Verbote von Volksfesten und Jahrmärkten, Verbot des Feierns auf öffentlichen Plätzen und Verpflichtung zu festen Gruppen in Kitas
Update vom 15. März, 11.40 Uhr: Um 9 Uhr tagte das bayerische Kabinett zur Corona-Lage und zum Ukraine-Krieg. In 20 Minuten gibt es zu den Ergebnissen eine Pressekonferenz. Diese können Sie um 12 Uhr hier im Live-Stream und-Ticker verfolgen.
Update vom 15. März, 8.25 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat einen neuen Rekordwert erreicht. Das RKI gab den Wert am Dienstag mit 2027,0 an. Am Vortag hatte der Wert bei 1990,7 gelegen, vor einer Woche noch bei 1560,4. Damit hat Bayern bundesweit nach Mecklenburg-Vorpommern die zweithöchste Sieben-Tage-Inzidenz. Thüringen kommt knapp dahinter.
Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, die Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgen.
Auf Kreisebene verzeichneten am Dienstag die Landkreise Haßberge (3225,2) und Regen (3026,7) die höchste Inzidenz im Freistaat.
Update vom 15. März, 5.53 Uhr: Am heutigen Dienstag (14 Uhr) gibt Markus Söder wegen des Ukraine-Kriegs kurzfristig eine Regierungserklärung im Landtag ab. Vorrangige Themen der Rede sollen laut Staatskanzlei der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Organisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Bayern sein. Bereits rund 45.000 Flüchtlinge sind nach Angaben des Innenministeriums seit dem 1. März in Bayern angekommen - von deutschlandweit knapp 150.000.
In Söders Rede soll es zudem um weitere Folgen des Krieges gehen, etwa um die Energiepolitik. Besonders die Spritpreise sind seither drastisch in die Höhe geschnellt, auf immer neue Rekordhöhen.
Weiteres Thema der Regierungserklärung: die Corona-Lage. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat aktuell ein nie da gewesenes Niveau von fast 2000 erreicht. Gleichzeitig sollen in dieser Woche aber - so die Pläne der Bundesregierung - bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Insbesondere über das geplante Ende der Maskenpflicht an Schulen und im Handel gibt es aber Debatten. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund über die künftigen Corona-Regeln beraten - auch dazu will Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag Stellung nehmen.
Neben der Regierungserklärung steht heute ebenfalls eine Videoschalte des bayerischen Kabinetts auf dem Programm. Um 12 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit Staatskanzleichef Florian Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume (beide CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) geben.
Erstmeldung vom 14. März: München – Angesichts des Ukraine-Kriegs gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Dienstag (15. März) kurzfristig eine Regierungserklärung im Landtag ab. Das teilte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag mit. Vorrangige Themen werden demnach der Angriffskrieg Russlands* gegen die Ukraine* sowie die Hilfe und Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland und Bayern* sein. Außerdem soll es um weitere Kriegsfolgen, etwa um die Energiepolitik, gehen. Die Spritpreise sind seit dem Beginn des Krieges drastisch nach oben geschnellt und erreichen immer neue Rekordhöhen.
Außerdem soll es in Söders-Regierungserklärung um die Corona-Lage gehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat aktuell ein nie da gewesenes Niveau von fast 2000 erreicht.* Gleichzeitig sollen in dieser Woche aber – so die Pläne der Bundesregierung – bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Besonders über das geplante Ende der Maskenpflicht an Schulen und im Einzelhandel gibt es Debatten.
Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund über die künftigen Corona-Regeln beraten – auch dazu will Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag Stellung nehmen. Aus dem Freistaat kam bereits vorab Kritik: „Es ist unabdingbar, dass den Ländern auch nach dem 20. März ein funktionierender Notfallkoffer erhalten bleibt. Es muss klar sein, welche Maßnahmen in einer sich zuspitzenden Situation einheitlich möglich sind. Das ist nicht der Fall“, kritisierte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU*). Der Bund müsse den Entwurf deshalb nachbessern und den Ländern „mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen“. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern und Ruhr24. de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA
Corona in NRW: Warum schärfere Maßnahmen vorerst kein Thema sind