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Bundesregierung lehnt Cannabis weiterhin ab.

„Intensiv über Risiken aufklären“

Debatte um Cannabis-Legalisierung: Klares „Nein“ von Bayerns Gesundheitsministerin

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Legalisierung von Cannabis als Genussmittel: Während die Polizeigewerkschaft das fordert, lehnt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) den Vorstoß strikt ab.

Berlin/München – Mit ihrer Forderung nach einem Ende des Cannabisverbots ist die Polizeigewerkschaft BDK bei Unionspolitikern auf Widerstand gestoßen. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwies auf aktuelle Studien, wonach der Konsum der Droge „erhebliche negative gesundheitliche Folgen“ gerade für Kinder haben könne. Es sei keine Änderung der Rechtslage geplant.

Der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hatte in der „Bild“ dafür plädiert, den Gebrauch von Cannabis zu entkriminalisieren. Das Verbot sei „historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“. Durch die jetzige Praxis würden kriminelle Karrieren erst befördert.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte dem Münchner Merkur, sie lehne eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel strikt ab: „Das Wort ,Entkriminalisierung‘ mag zwar positiv und nett klingen. Tatsächlich kann es aber bedeuten, dass die Hemmschwelle sinkt und mehr Menschen als bisher Drogen konsumieren – mit all den negativen gesundheitlichen Folgen.“ Es reiche aber auch nicht, im Kampf gegen Drogen nur auf Repression zu setzen. Vielmehr müsse zugleich intensiv über die Risiken aufgeklärt werden. „Bei jungen Menschen darf nicht der Eindruck entstehen, dass Cannabis völlig harmlos ist“, sagte Huml. Insbesondere ein früher Einstieg in den Cannabis-Konsum könne dauerhafte Folgeschäden nach sich ziehen.

Unterstützung kam dagegen von der FDP. Die Verbotspolitik sei „auf ganzer Linie gescheitert“, erklärte Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Repression habe nicht dazu geführt, dass die Nutzerzahl zurückgehe. Die Polizei werde durch viele kleine Bagatelldelikte an der Aufklärung von wirklich schweren Straftaten gehindert. Auch aus den Reihen der Grünen gab es Zuspruch. 

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