Urteil aus Karlsruhe

Demütigung für Mollaths Richter

München/Karlsruhe – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es in sich. Die Karlsruher Richter zeigen, wie sehr sich das bayerische Rechtswesen selbst beschädigt hat.

Ohrfeige und Watschn sind keine juristischen Kategorien. Doch mit dem jüngsten Richterspruch hat Karlsruhe die bayerische Rechtsprechung gedemütigt. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2011 verletzen den Beschwerdeführer Gustl Mollath „in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Für Justizministerin Beate Merk (CSU) ist Mollath zum nicht enden wollenden politischen Alptraum geworden. Sie vertraute in dem Fall lange auf ihre Fachleute in Ministerium und Justizapparat. Die versicherten ihr immer wieder, es sei doch alles richtig gelaufen. Mollath sei eingewiesen worden, „weil er krank und für die Allgemeinheit gefährlich war“, betonte Merk noch kurz vor ihrem Schwenk im November 2012.

Mollath kam 2006 in die Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Inzwischen hat sich gezeigt, dass in diesem Fall von den Anfängen vor zehn Jahren bis heute eigentlich fast gar nichts richtig lief. „Eine Schande für die Ministerin“, nennt Grünen-Fraktionschef Martin Runge den Karlsruher Beschluss. „Eine Klatsche“, höhnt Florian Streibl (Freie Wähler).

Die Begründung der Richter läuft auf ein auch für Nichtjuristen leicht erkennbares Argument hinaus: Sie bescheinigen sowohl dem Landgericht Bayreuth als auch dem Oberlandesgericht Bamberg (das den Bayreuther Richterspruch überprüfte und bestätigte), sich mit dem Fall nur sehr oberflächlich befasst zu haben – ohne näher zu prüfen, ob Mollath überhaupt gefährlich war, und ohne entlastende Umstände für den 56-Jährigen auch nur in Betracht zu ziehen. Das passt ins Gesamtbild, das die bayerische Justiz in dem Fall bislang abgegeben hat. Auch im Untersuchungsausschuss des Landtags wurde deutlich, wie lässig Staatsanwälte und Richter in Nürnberg Mollath von Beginn an behandelten: Seine Schwarzgeldanzeige gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank wurde 2003 nicht genau geprüft. Und Mollath landete schon vor dem Urteil von 2006 zwischenzeitlich in der Psychiatrie und wurde in einem eklatanten Verstoß gegen die Rechtsvorschriften erst Wochen später über den Grund informiert. Der Vorsitzende Richter prüfte 2006 auch nicht das Attest, mit dem Mollaths Ex-Frau ihre Verletzungen beweisen wollte. Einen zweifelsfreien Beweis, dass Mollath die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen hatte und damit für die Allgemeinheit gefährlich geworden war, gab es nicht.

Im Justizministerium pochten die Fachjuristen – und mit ihnen die Ministerin – bis zum November 2012 monatelang darauf, es sei doch alles rechtsstaatlich korrekt zugegangen. Erst spät schwenkte Merk um. Die Justizministerin versuchte am Donnerstag, dem Karlsruher Beschluss eine positive Note abzugewinnen: „Richter kontrollieren Richter. Auch in diesem Zusammenhang hat man gesehen, dass diese Kontrolle der Gerichte funktioniert.“

Unklar ist, was jetzt folgt. Mollath ist schon frei, für ihn hat das Urteil nur „atmosphärische Bedeutung“, wie sein Anwalt Gerhard Strate sagte. Die parteiübergreifend in unterschiedlicher Härte geforderte Reform des Unterbringungsgesetzes wird erst nach den Wahlen in Angriff genommen werden. Karlsruhe zeigt den Weg auf: Je länger die Unterbringung dauert, so heißt es in dem neuen Urteil, desto detaillierter muss ein Richter sie begründen – im Zweifelsfall müssten sie sogar den möglichen „Delikttypus“ eines freigelassenen Psychiatriepatienten benennen.

Carsten Hoefer und Dirk Walter

Mollath spricht

Am morgigen Samstag, 7. September, tritt Gustl Mollath bei einer Kundgebung auf dem Marienplatz in München auf (Beginn 15.30 Uhr). Nach ihm sprechen u.a. Wilhelm Schlötterer, Autor CSU-kritischer Bücher, sowie Abgeordnete der Landtags-Opposition. Es spielt Hans Well mit den Wellbappn.

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