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Einfach abgestellt? Bayerns Wohlfahrtsverbände werfen den großen Parteien vor, sich nicht um das Thema Altenpflege zu kümmern.

Sozialverbände Schlagen Alarm 

„Der Pflege geht es schlecht wie nie“

München - Im Wahlkampf geht es oft um Versprechungen. Wenn selbst die fehlen, ist was faul. Die Initiative „Wert der sozialen Arbeit“ hat die Programme der Parteien im Hinblick auf das Thema Pflege untersucht. Fazit: Im Pflegebereich brennt’s, aber CSU und Co. interessiert das wenig.

Pflege braucht mehr Geld, braucht mehr Personal, braucht mehr Zeit. Die Sozialverbände tragen ihre Forderungen seit Jahren mantraartig vor. Getan hat sich wenig, obwohl das Thema immer brisanter wird – auch im Freistaat. „In Bayern geht es der Pflege so schlecht wie nie zuvor“, sagt Verdi-Fachbereichsleiter Dominik Schirmer. Die Antworten der Politik: „mangelhaft“.

Daran, fürchtet Schirmer, wird sich auch in den kommenden Jahren wenig ändern. Die Wahlprogramme der großen Parteien machten zumindest wenig Hoffnung. Keine bloße Behauptung, sondern das Ergebnis einer Untersuchung der Initiative „Wert der sozialen Arbeit“. Das Bündnis aus der „Freien Wohlfahrt Bayern“ und Verdi hat sich durch Hunderte von Seiten gekämpft. Die prekäre Lage der Pflege sei zwar in allen Programmen benannt, sagt Schirmer. „Aber sämtliche Parteien drücken sich um klare Aussagen.“

Da ist zum Beispiel die Frage der angemessenen Bezahlung von Pflegekräften. Sämtliche Parteien sprechen dieses Thema in ihren Programmen an, bekunden die Absicht, das Ansinnen „zu unterstützen“. Vorschläge zur Finanzierung? Fehlanzeige.

Dabei, sagt Michael Bammessel, Diakonie-Präsident in Bayern und Vorsitzender der „Freien Wohlfahrtspflege“, würde es reichen, den Beitrag zur Pflegeversicherung um einen Prozentpunkt auf drei Prozent zu erhöhen. Der Durchschnittverdiener würde 20 Euro mehr im Monat zahlen, zehn Milliarden Euro würden in die Kassen fließen. „Pflege kostet Geld“, sagt Bammessel. Das müsse man offen sagen. Immerhin sei ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland vom Thema Pflege betroffen, direkt oder indirekt.

Das ist ein Argument. Umso weniger versteht Bammessel, dass sich die Parteien so wenig um das „Megathema Pflege“ kümmern. Mehr als „empathische Absichtsbekundungen“ seien kaum zu finden, sagt auch Schirmer. Weder im Bund noch in Bayern. Am meisten enttäuscht ihn „die Schönzeichnerei im Programm der CSU“.

Immerhin gibt es zaghafte Vorschläge, gänzlich unkonkret, aber zumindest nicht blind. Die Grünen und die Freien Wähler sprechen sich in ihren Programmen etwa für einen „angemessenen Personalschlüssel“ aus. Die FDP fordert eine schuldgeldfreie Ausbildung von Pflegekräften. Auch die SPD nennt das Kostenthema in ihrem Landes-Wahlprogramm. Und die CSU spricht von der „moderaten Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung“. Das Thema Entbürokratisierung falle aber völlig hinten runter, sagt Schirmer.

So ernst die Erkenntnisse sind – Claus Fussek hält die Erwartungshaltung der Initiative für „selbstgerecht“. Der Pflegekritiker sagt, nicht nur Politiker gingen unehrlich mit dem Thema um. Auch Verbands-Funktionäre trauten sich nicht, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Die müssten sich offen dazu bekennen, dass „menschenwürdige Pflege“ unter den jetzigen Bedingungen „nicht mehr möglich“ sei. „Was mir fehlt, ist eine Leidenschaft wie bei der Flüchtlingspolitik.“

Für die Politik würde das quasi einen Kurswechsel beim Thema Pflege bedeuten. An den glaubt bei der Initiative „Wert der sozialen Arbeit“ kaum jemand. Immer wieder trügen die Verbände ihr Anliegen vor, sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes, Leonhard Stärk. „Aber es tut sich nichts.“ Auch für die Zeit nach der Wahl sieht er schwarz – aus einem konkreten Grund: „Welche Druckmittel haben wir denn, wenn schon im Wahlprogramm nix Konkretes drinsteht?“

Marcus Mäckler

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