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Höchstens zehn Stunden Dienst soll für Polizisten künftig erlaubt sein, heißt es im Eckpunktepapier einer Arbeitsgruppe im Ministerium. Hier sichern Beamte bei einem Einsatz eine Straße in München ab.

Schicht im Schacht

Dienstzeiten für Polizisten sollen geändert werden

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Sieben-sieben-zehn oder sechs-sechs-zwölf: Bayerns Polizisten arbeiten nach langjährig erprobten Schichtmodellen. Bis jetzt. Im Innenministerium gibt es Vorschläge, das zu ändern. Grund ist der Gesundheitsschutz.

Der Brief ist kurz und knapp. „Sehr geehrter Herr Staatsminister“, schrieben die Vertreter der drei in Bayern tätigen Polizei-Gewerkschaften kürzlich an Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die geplante „Modifizierung der Schicht- und Arbeitszeiten“ habe „für erhebliche Unruhe gesorgt“. Man sehe „dringenden Gesprächsbedarf“ und bitte „um zeitnahe Benennung eines Termins“.

Den Termin gibt es noch nicht, aber Herrmann wird sich auf einiges gefasst machen müssen. Die vom Ministerium geplanten Änderungen der Dienstzeiten bringt die Polizeigewerkschaften in Rage. „Die Kollegen müssen mitgenommen werden“, mahnt Helmut Bahr von der Gewerkschaft der Polizei in Bayern. Sein Kollege Hermann Benker, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, warnt: „Wenn die Überlegungen eins zu eins umgesetzt werden, dann ist unser bisheriges Schichtsystem tot.“

Auslöser für die Reformpläne des Ministerium ist die Arbeitszeitrichtlinie der EU von 2003, die überlange Arbeitszeiten untersagt. Früher hieß es, die Richtlinie sei auf die Polizei nicht übertragbar. Doch das lässt die EU so nicht mehr gelten. Bis Ende des Jahres soll der Freistaat neue Dienstzeitsysteme entwickeln. Entwickelt würden „neue, innovative Arbeitszeitmodelle“, betont das Ministerium.

Im Moment dominieren in Bayern mehrere Modelle, je nach Aufgabengebiet des Beamten. Bei „sieben-sieben-zehn“ arbeitet ein Polizist beispielsweise von 13 bis 20 Uhr, am nächsten Tag dann von 6 bis 13 sowie 20 bis 6 Uhr. Der so genannte Doppelschlag, also zwei lange Dienstzeiten an einem Tag, kollidiert aber mit den Reformmodellen einer Arbeitsgruppe „Arbeitszeitmodelle“ im Ministerium. Diese AG hat soeben Eckpunkte für eine Reform vorgelegt: Zum einen soll eine Schicht künftig längstens zehn Stunden dauern; zum zweiten soll zwischen zwei Schichten elf Stunden Ruhezeit vorgeschrieben sein. Der „Doppelschlag“ wäre dann nicht mehr möglich, da zwischen den Schichten keine elfstündige Ruhezeit liegt.

Obwohl sie Vertreter in die Arbeitsgruppe entsandt hatten, ärgern sich nun die Gewerkschafter: Zwar sei ein „Doppelschlag“ anstrengend, betonen sie. Aber danach habe ein Polizist zweieinhalb Tage frei. Das sei wichtig vor allem für diejenigen Beamten im Ballungsraum München, die nur ein „Ledigenzimmer“ bewohnen und ihren eigentlichen Wohnsitz weit weg in Niederbayern oder der Oberpfalz haben. „Viele Familien leben damit.“

Polizeigewerkschafter Helmut Bahr appelliert an das Ministerium, „vernünftige Ausnahmeregelungen zuzulassen“ und Änderungen zunächst an einzelnen Dienststellen zu erproben.

Das sei aber auch geplant, betont ein Sprecher des Ministeriums. Ende 2015 sollten erste Dienststellen ausgewählt und neue Formen der Dienstplangestaltung ausprobieren. Es würden „viele Spielräume“ zugelassen, die Eckpfeiler der Arbeitsgruppe seien aber „unverrückbar“.

Im Klartext: Eine 12-Stunden-Schicht wie beim Kriminaldauerdienst im Polizeipräsidium München, einem vor allem nachts wichtigen Rund-um-die-Uhr-Dienst für Kriminalfälle, werde es dann „nicht mehr geben“. Die Kollegen müssten sich anders organisieren.

Von Dirk Walter

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