Diese Gemeinden sind schuldenfrei

München - Ein Haushalt ohne rote Zahlen? Eine steigende Anzahl von Gemeinden in Bayern macht dem Freistaat vor, wie das geht. Sie sind schuldenfrei – zum Teil aber mit (ganz legalen) Tricks.

Es war im Mai 2003, da organisierte der Bayerische Gemeindetag die größte Bürgermeister-Demonstration aller Zeiten: Rund 5000 Mandatsträger versammelten sich mitten im Notstandsgebiet, in Berching in der Oberpfalz. Motto der von Gemeindetagschef Uwe Brandl im schwarzen Hemd angeführten Demo: „Rettet die Kommunen“. Über 1,4 Milliarden Euro Schulden hatten die Gemeinden damals angehäuft.

Lange ist es her, heute geht es den Gemeinden so gut wie selten, sagt Gemeindetags-Sprecher Winfried Schober. „In Bayern“, sagt Schober, „können wir uns ehrlicherweise nicht beklagen.“ Die Einkommens- und vor allem die Gewerbesteuer liefern Rekordeinnahmen – 2011 waren es über sechs Milliarden Euro. Was gewesen wäre, wenn Union und FDP die Steuer (wie kürzlich noch erwogen) abgeschafft hätten, mag sich heute keiner mehr ausmalen.

Dass angesichts der Rekordeinnahmen mehr und mehr Gemeinden Schuldenfreiheit melden, verwundert da nicht. Im zuletzt verfügbaren Berechnungszeitraum 2010 waren es nach Angaben des Landesamtes für Statistik 187 von insgesamt 2031 Gemeinden in Bayern, 13 Gemeinden mehr als noch im Vorjahr. Zumeist sind es kleinere Gemeinden unter 5000 Einwohnern.

Die Zahl steigt seit der letzten Finanzkrise zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts kontinuierlich. 2003 waren nur 80 Kommunen schuldenfrei – darunter natürlich mancher Krösus der Kommunalpolitik, etwa Grünwald, Unterföhring und Gersthofen. 2005 sank die Zahl sogar auf 75. Doch danach wurde die Unternehmenssteuerreform korrigiert, die es bis dahin ermöglicht hatte, dass Konzerne Gewinne und Verluste an verschiedenen Standorten verrechneten und somit keine Gewerbesteuer anfiel.

Seitdem steigt die Zahl der schuldenfreien Gemeinden wieder – von 80 (2006) auf 122 (2007) und 187 (2010).

Eine Gemeinde, die es ausweislich der Statistik jüngst „geschafft“ hat, ist Schäftlarn (Kreis München). 2009 noch 870 000 Euro Miese, 2010 null Schulden, das liest sich gut in der Statistik. Doch bei Kämmerer Wolfgang Sacher hört sich das anders an: „Es wäre gelogen, wenn man sagt, wir sind schuldenfrei.“ Wie das? Schäftlarn hat – kein Einzelfall – schuldenintensive Bereiche ausgelagert. Zum einen sind die für Wasser/Abwasser zuständigen Gemeindewerke ein sogenannter Eigenbetrieb – die 3,5 Millionen Euro Schulden, die wegen vieler Kanalsanierungen und des Baus einer Kläranlage angefallen sind, werden nicht im Gemeindehaushalt ausgewiesen. Zum zweiten hat die Gemeinde für die über zehn Millionen Euro teure Generalsanierung der örtlichen Grundschule einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Das bedeutet: Zins und Tilgung laufen außerhalb des Haushalts. Weil Schäftlarn gleichzeitig fast sieben Millionen Euro Rücklagen hat, fühlt sich Sacher für alle Kalamitäten gut gerüstet.

Wer in Oberbayern über eine notleidende Gemeinde berichten will, muss länger suchen. In Schneizlreuth (Kreis Berchtesgadener Land) aber wird man fündig. Als eine von ganz wenigen Kommunen in Oberbayern erhält Schneizlreuth regelmäßig Bedarfszuweisungen – eine Art Überbrückungskredit, der beim Finanzministerium beantragt werden muss.

Der letze Bescheid war freilich mit harten Auflagen verbunden, heißt es aus der Kämmerei. Die Gemeinde muss jetzt erstmals eine Straßenausbausatzung beschließen und die Kanalgebühren regelmäßig anpassen – alles Dinge, die man in der Gemeinde hat schleifen lassen. „Der Vorgänger konnte nicht Nein sagen“, sagt der neue Kämmerer, der seit einem Jahr im Amt ist.

Dass das Credo eines schuldenfreien Haushalts auch auf Gemeindeebene festgeschrieben wird, hält Gemeindetags-Sprecher Schober nicht für sinnvoll. Auf Landesebene will Finanzminister Markus Söder die Schuldentilgung per Gesetz vorantreiben, eventuell könnte sogar die Schuldenbremse als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung festgeschrieben werden. Den Kommunen ist laut Gemeindeordnung nur die Pflicht zum sparsamen Haushalten vorgeschrieben. Schulden etwa für Investitionen seien nicht ehrenrührig, sagt man beim Gemeindetag.

Diese Gemeinden sind schuldenfrei

63 der 187 schuldenfreien Kommunen liegen nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Oberbayern. Und zwar folgende:

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: Egling, Eurasburg, Greiling, Königsdorf

Landkreis Dachau: Sulzemoos

Landkreis Ebersberg: Forstinning, Zorneding

Landkreis Eichstätt: Hepberg, Hitzhofen, Pförring, Walting, Wettstetten

Landkreis Erding: Eitting, Finsing, Neuching, Oberding, Ottenhofen, Walpertskirchen

Landkreis Freising: Allershausen, Hörgertshausen, Hohenkammer, Wolfersdorf

Landkreis Fürstenfeldbruck: Egenhofen, Emmering, Jesenwang, Schöngeising

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Saulgrub, Spatzenhausen

Landkreis Landsberg: Greifenberg

Landkreis Miesbach: Warngau

Landkreis Mühldorf: Aschau, Kirchdorf, Oberneukirchen

Landkreis München: Brunnthal, Feldkirchen, Gräfelfing, Grünwald, Planegg, Pullach, Schäftlarn, Unterföhring

Landkreis Pfaffenhofen: Ernsgaden, Hettenshausen, Ilmmünster

Landkreis Rosenheim: Amerang, Breitbrunn, Frasdorf, Gstadt, Albaching

Landkreis Starnberg: Krailling, Seefeld

Landkreis Traunstein: Fridolfing, Grabenstätt, Petting, Vachendorf

Landkreis Weilheim-Schongau: Antdorf, Eglfing, Huglfing, Iffeldorf, Oberhausen, Obersöchering, Pähl, Raisting

Keine schuldenfreien Gemeinden haben die Landkreise Altötting und Berchtesgadener Land.

Von Dirk Walter

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