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Der Beton-Stadl.

Gerichtsstreit um Bau im Außenbereich

Dieser Beton-Stadl vom Samerberg sorgt für Ärger

Ein Betonstadl mitten am Samerberg – geht gar nicht, finden Gemeinde und Naturschützer. Alles rechtens, argumentiert der Landwirt. Nun muss das Gericht entscheiden - und es geht um mehr als einen Einzelfall.

Samerberg – Es ist ein Prozess, bei dem viel auf dem Spiel steht: Sowohl für den Landwirt Josef Höß aus Rohrdorf (Kreis Rosenheim), als auch für Gemeinde, Landratsamt und Naturschützer. Höß hatte 2014 in Traumlage mitten am Samerberg einen Betonstadl errichtet – und befürchtet jetzt, das Gebäude wieder abreißen zu müssen. Die Behörden und Naturschützer dagegen befürchten Nachahmungseffekte – wenn einem Bauer so ein Bau durchgeht, wie kann man es künftig anderen verbieten?

Die Entscheidung darüber, wie Landwirtschaft, Umweltschutz, Landschaftserhaltung und die rechtlichen Rahmenbedingungen zusammenpassen, trifft Andreas Dhom, Vorsitzender Richter am Ersten Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Gemeinsam mit einer Delegation aus München ist er zum Ortstermin an den Samerberg gereist. Dabei hatte er sich viel Zeit genommen, um die Gegend zu erkunden. Er nahm sogar persönlich Maß und kontrollierte die Länge und die Breite des noch unfertigen Betonstadls, der noch mit Holz verkleidet werden soll.

Geht es nach Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, wird es nie soweit kommen. Sie sprach dem Bau die Privilegierung für landwirtschaftliche Bauten im Außenbereich ab. Grundsätzlich können Landwirte durch eine Privilegierung im Gegensatz zum Normalbürger im Außenbereich bauen, sofern das Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb gilt und weitere Kriterien erfüllt sind (siehe Kasten). Kleinere privilegierte Bauten dürfen ohne Genehmigung errichtet werden, darauf beruft sich Bauer Höß. Doch diese Regelung ist an viele Voraussetzungen gebunden. Ob sie in dem Fall erfüllt sind oder ob es sich doch um einen Schwarzbau handelt, ist ein entscheidender Streitpunkt. Eine wichtige Frage dabei: Ist der Bau ein Stall, in dem Tiere längerfristig untergebracht werden, oder nur eine Unterstellmöglichkeit? Juristisch ist das ein großer Unterschied. Landwirt Höß plant zwar zusätzliche Futtergabe und tägliches Einstreuen, betonte aber, nur einen „Regen-Unterstand“ für seine Tiere errichtet zu haben. Sollte Richter Dhom das genauso sehen, hätte er gute Chancen. Wolfgang Hampel, Leiter des Landwirtschaftsamtes, dagegen findet, dass ein Unterstand und die tatsächliche Bauausführung „einfach nicht zusammen passen“. „Es ist halt doch ein Stall“, meinte er.

Bei einem Ortstermin hat sich der Vorsitzende Richter Andreas Dhom gemeinsam mit Behördenvertretern und Naturschützern die Situation angeschaut und sogar selbst nachgemessen. 

Für ein derartiges Bauwerk wäre aber eine Genehmigung notwendig gewesen. Für den Bau hat Bauer Höß Gelände aufgeschüttet, einen Stromanschluss und dicke Bodenplatten verlegt. Durch den Beton befürchten Kritiker unter anderem Schimmel- und Pilzbefall, außerdem beanstanden sie fehlendes Gülle- und Mistmanagement sowie eine unzureichende Beleuchtung und Belüftung. Höß widerspricht diesen Punkten.

Vor allem aber machen sich die Gegner Sorgen um den Umwelt- und Landschaftsschutz. Johann Höger von der Unteren Naturschutzbehörde sprach von „einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“ und auch Bürgermeister Georg Huber stört das Aussehen: „Einfach ortsuntypisch“, ärgert er sich. Dieser Argumentation jedoch verpasste Richter Andreas Dhom beim Ortstermin eine Absage: „Ästhetische Argumente spielen hier keine Rolle, diese Argumente kann man sich sparen“, erklärte er kurz und bündig. Nicht die Optik zähle, sondern ob die natürliche Eigenart der Landschaft erhalten bleibe. Und das bejahte er zumindest andeutungsweise. Eine Aussage, die Bürgermeister Huber schockiert: „Wenn der Landschafts- und Naturschutz so wenig in die Beurteilung dieses Falles einfließen, dann habe ich morgen 50 andere Landwirte da, die ähnliches wollen“, befürchtet er.

Wer letztlich Recht bekommt, ist noch völlig offen. Einen konkreten Hinweis, wie das Urteil ausfallen könnte, gab Richter Dhom nicht. Vor einer endgültigen Entscheidung möchte er eventuell noch ein Sachverständigengutachten einholen, in dem Fragen rund um die Tierhaltung geklärt werden.

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