Erstes „Gigabit-Bundesland“

Bayern startet Digital-Offensive für 3 Milliarden Euro

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Die bayerische Staatsregierung will mit einem massiven Investitionsprogramm den digitalen Umbruch in Bayern vorantreiben. Drei Milliarden Euro soll das Projekt kosten, das den Freistaat zum „ersten Gigabit-Bundesland“ machen soll.

München – Bis zum Jahr 2022 sollen nach Informationen des Münchner Merkur 2000 neue Stellen entstehen und rund drei Milliarden Euro investiert werden. Am Dienstag will der Ministerrat bei einer Sitzung im Digitalen Zentrum Bayern in Garching den Startschuss für das Projekt geben.

Der zehn Punkte umfassende Masterplan will nicht nur die technologischen Grundlagen für schnelles Internet verbessern, sondern auch Schwerpunkte bei Sicherheit, Bildung, Forschung und in der Wirtschaft setzen. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte den Plan bei seinen Ministern nach dem Digitalisierungsgipfel mit Unternehmen Mitte Februar in Auftrag gegeben. „Gemeinsam machen wir Bayern zum ersten Gigabit-Bundesland“, sagte Seehofer damals.

Jetzt liegt das Ergebnis vor: Der Plan, der unter Federführung von Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) entstand, sieht unter anderem eine Glasfaser-Initiative vor, um möglichst viele Teile Bayerns mit einer gigabitfähigen Infrastruktur auszustatten. Zudem sollen 20 000 öffentliche WLAN-Hotspots und 20 000 weitere Hotspots an Schulen entstehen. Informatik wird zum Pflichtfach an allen Schulen, Lehrer sollen entsprechend fortgebildet werden. Geplant ist zudem, die Verwaltung bis 2030 durchgängig zu digitalisieren.

Mit der Initiative ist auch der Aufbau neuer Behörden verbunden. In der Staatskanzlei soll eine eigene Stabsstelle eingerichtet werden, die sämtliche Digitalisierungsprozesse überwacht. Seehofers Überlegung, in Bayern ein eigenes Ministerium für den Aufgabenbereich einzurichten, scheint damit zumindest vorerst vom Tisch. Dafür wird in Nürnberg, wie bereits bekannt, ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gegründet.

Der von den Einzelressorts vorgeschlagene Bedarf beläuft sich allein für den Nachtragshaushalt 2018 auf 400 bis 500 Millionen Euro und 700 zusätzliche Stellen. Dieser Bedarf muss aber noch durch die Haushaltsberatungen. 

Rubriklistenbild: © dpa

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