Millionen-Flop für die Staatsregierung?

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München - Ein millionenteures Software-Projekt der Staatsregierung droht spektakulär zu scheitern. Das Kultusministerium stoppt die digitalen Akten. Tagesbefehl im Hightech-Land Bayern: E-Mails ausdrucken und abheften.

„Ich glaube an das Pferd“, sagte Kaiser Wilhelm II. einst: „Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung.“ Bayerns Staatsregierung glaubt an das Papier. Und dieses Internet, ob sich das durchsetzt? Jedenfalls vorerst nicht in der Verwaltung. Das Kultusministerium beendet schlagartig ein wichtiges Pilotprojekt, Akten digital zu führen. Vor allem die Leitungsebene blockiert: Die Software funktioniere nicht richtig. Ab sofort werden wieder Aktendeckel durchs Haus getragen.

Der Marsch ins Hightech-Zeitalter begann noch unter Edmund Stoiber. 2003 beschloss der Ministerrat flächendeckend digitale Akten für die Staatsverwaltung. Die Computerprogramme wurden 2005 gekauft und seither in Pilotprojekten unter allerlei wohlklingenden Kürzeln intensiv getestet. Auf 43 Millionen Euro beziffert die Staatsregierung die Kosten. Stellen eingespart habe man damit bisher noch nicht, weil die „Schulung und Eingewöhnung“ zusätzliche Zeit brauche, teilte jüngst Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) dem Landtag mit.

Die Eingewöhnung war wohl in weiten Teilen für die Katz’. Per Ministerialerlass verfügt das Kultusministerium, dass in seinem Bereich „ab 1. Oktober bis auf weiteres in Papierform“ gearbeitet werde. Per Begleitbrief – die Dokumente liegen unserer Zeitung vor – erklärt Amtschef Peter Müller bedauernd, die Software habe zu „erheblichen Zeit- und Qualitätsverlusten geführt“. Bei einer Befragung wollten 100 Prozent der Teilnehmer der Leitungsebene und drei von vier Sachbearbeitern ihr Papier zurück.

Die Folgen sind teilweise skurril: Müller ermahnt seine Ministerialen, jede relevante E-Mail auszudrucken und „dem Vorgang zuzuführen“. Also, genauer gesagt, ausgedruckt zur Buchung in die Registratur zu bringen. Überhaupt verdonnert Müller alle Mitarbeiter zu einer Pflichtfortbildung über Aktenführung. Es gebe „Optimierungsmöglichkeiten“, schreibt er.

Dass ein Ministerium sich komplett der digitalen Akte verweigert, ist ein herber Rückschlag für das Projekt. Nicht der einzige: Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat den Software-Einsatz auf Herz und Nieren geprüft. Im Juni sandte er eine längere Mängelliste an beteiligte Ministerien und an den für IT zuständigen Finanzstaatssekretär Franz Pschierer. Die Prüfer aber dringen im Ergebnis vehement auf die digitale Umstellung, verlautet aus der Staatsregierung.

Der schwarze Peter liegt nun vorerst beim Kultusministerium. CSU-Minister Ludwig Spaenle mag freilich nicht als rückständig dastehen. Wo doch Ministerpräsident Seehofer stets den Hightech-Standort bejubelt und die CSU die Internet-Themen nicht der Piratenpartei überlassen will. Amtschef Müller, der selbst mal ein Software-Unternehmen führte, beteuert, man sei „sehr aufgeschlossen“, brauche aber eine „funktionelle“ Software. Will sagen: Die Programme taugen wenig, verursachen noch mehr Überstunden im Haus. „Wir sind keine Verweigerer“, bekräftigt ein Ministeriumssprecher, „wir sind sogar die erste oberste Behörde, die da mitgemacht hat“.

Immerhin: Müller versandte seinen Erlass, Aktenzeichen I.1 - 5 O 1202.0 – 90003, per E-Mail. Die Mitarbeiter können ihn ausdrucken.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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