Digitalfunk: Feuerwehren warten auf Gespräch mit Seehofer

München - Im Streit um die Finanzierung des geplanten Digitalfunknetzes warnt der bayerische Feuerwehrverband vor einem schweren Ansehensverlust für den Freistaat.

Wenn die Feuerwehren wegen der Finanzierungsprobleme nicht an das digitale Netz angeschlossen würden, werde Bayern in einen technologischen Rückstand geraten, sagte der Vorsitzende Alfons Weinzierl am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg digital funkt und Bayern weiter analog, und wir hören dann an der Grenze zu löschen auf."

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Weinzierl wartet weiter auf ein Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Wir haben vor einem Jahr einen Termin angefragt, aber bisher noch keinen Termin bekommen." Die Staatskanzlei habe inzwischen ein Telefonat angekündigt, doch sei das noch nicht zustande gekommen. Seehofer hatte seine Minister in den vergangenen Wochen ermahnt, Terminwünsche von Verbänden, Studenten und anderen Organisationen auch zu erfüllen.

Der Digitalfunk habe den großen Vorteil, dass Polizei und Feuerwehr ohne Gefahr einer Überlastung des Netzes direkt kommunizieren könnten, sagte Weinzierl. "Wenn die Polizei angeschlossen wird und die Feuerwehr nicht, dann macht das keinen Sinn."

Anlass des Streits war, dass der inzwischen zurückgetretene Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) mit den Kommunen einen Kompromissvorschlag ausgehandelt hatte, der jedoch vom Finanzministerium abgelehnt wird. Demzufolge sollte der Freistaat den Aufbau des Netzes und die Betriebskosten zahlen, was bis 2021 gut 770 Millionen Euro kosten soll. Die Kommunen müssten die Funkgeräte kaufen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will dagegen die Kommunen an den Betriebskosten von 36 Millionen Euro jährlich beteiligen. Die Kommunen fühlen sich deswegen von der Staatsregierung getäuscht - sie gingen davon aus, dass Weiß' Vorschlag gilt. "Wir sind ein bisschen sauer deswegen", sagte Weinzierl.

Der Kauf der Funkgeräte werde ebenfalls 90 bis 100 Millionen Euro kosten. Außerdem würden etwa 900 bis 1000 Basisfunkstationen benötigt. Die Standorte würden die Kommunen kostenlos zur Verfügung stellen. "Wenn man das von einem privaten Anbieter mietet, kostet das auch pro Sendemast 3000 bis 4000 Euro im Jahr", sagte Weinzierl. "Das würde auch drei bis vier Millionen Euro im Jahr kosten. Damit leisten die Kommunen ja auch einen Beitrag."

dpa

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