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Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU)

Digitalfunk: Gemeindetag fühlt sich getäuscht

München - Die Fronten zwischen Staatsregierung und Kommunen im Streit um den Aufbau des Digitalfunknetzes in Bayern verhärten sich immer weiter.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) machte am Freitag deutlich, dass er sich bei den Verhandlungen vom Freistaat getäuscht sieht. Innenminister Joachim Herrmann und Staatskanzleichef Siegfried Schneider (beide CSU) wiesen dies zurück. Ein Sprecher Herrmanns bezeichnete die Kritik als maßlos überzogen.

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Brandl sagte am Freitag, die kommunalen Spitzenverbände seien immer davon ausgegangen, dass der mit dem zurückgetretenen Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) ausgehandelte Kompromiss gilt. "Das ist damals breit kommuniziert worden von uns, und es hat uns nie jemand widersprochen." Beispielsweise habe der Gemeindetag nach den Verhandlungen mit Weiß bereits im April eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Brandl den mittlerweile geplatzten Kompromiss begrüßte. "Unsere Pressemitteilungen gehen an alle Ministerien, wir haben auch diverse Gespräche und Telefonate geführt. Niemand hat uns damals widersprochen. Wir alle miteinander durften davon ausgehen, dass das steht", sagte er. "Und eine Woche nach der Bundestagswahl heißt es plötzlich, das gilt nicht mehr", kritisierte Brandl.

Bei dem Streit geht es um die Betriebskosten des geplanten Digitalfunknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste - rund 36 Millionen Euro im Jahr. Weiß hatte mit den Kommunen ausgehandelt, dass der Freistaat diese Kosten tragen soll - wogegen sich Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) jedoch sperrt. "Wir haben bereits im vergangenen Jahr eine Aufnahme des Digitalfunks in den kommunalen Finanzausgleich strikt abgelehnt", sagte Brandl, der auch Bürgermeister in Abensberg ist. Das sei systemfremd.

Ein Sprecher von Innenminister Herrmann wies Brandls Kritik zurück. So habe Herrmann immer darauf hingewiesen, dass es noch keine Einigung mit dem Finanzministerium gebe, zuletzt in aller Öffentlichkeit beim Landesfeuerwehrtag im September. Deswegen könnten weder der Gemeindetag noch der Landesfeuerwehrverband behaupten, dass der Dissens mit dem Finanzministerium nicht bekanntgewesen sei. Staatskanzleichef Schneider fügte hinzu, auch Weiß habe bis zuletzt auf die Vorbehalte des Finanzministeriums hingewiesen.

Herrmanns Sprecher betonte aber, dieser wolle sich weiter für eine kommunalfreundliche Lösung einsetzen. Der Minister sei nach wie vor zuversichtlich, dass man eine rasche Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden erreichen könne. Dies sei unbedingt notwendig. Schneider appellierte an die Kommunen, den Vorschlag aufzugreifen, den Digitalfunk in den kommunalen Finanzausgleich mit einzubeziehen. Er bitte die Verbände dringend, diese Chance zu nutzen, betonte er.

dpa

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