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Digitalfunk-Streit: Kommunen lehnen Vorschlag ab

Regensburg/München - Im bitteren Streit um die Finanzierung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste lehnen die Kommunen den Verhandlungsvorschlag der Staatsregierung ab.

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Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) betonte am Donnerstag: "Entscheidend ist: Wir wollen den Digitalfunk nicht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geregelt haben." Die kommunalen Spitzenverbände hätten in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht, wenn solche Spezialangelegenheiten in das Verhandlungspaket des kommunalen Finanzausgleichs hineingenommen wurden.

Finanzminister Georg Fahrenschon lehnt den Vorschlag zur Kostenaufteilung ab, den der mittlerweile zurückgetretene Innenstaatssekretär Bernd Weiß (beide CSU) ausgehandelt hatte. Stattdessen will Fahrenschon die Frage beim Spitzengespräch mit den Kommmunalverbänden am 30. November klären. "Wenn der Staat das anspricht, werden wir nicht den Saal verlassen. Aber wir werden keiner Regelung zustimmen, Mittel aus bestehenden Finanzierungstöpfen in den Digitalfunk umzulenken", sagte Schaidinger. "Wir akzeptieren nicht, dass der Verhandlungskompromiss, den Staatssekretär Weiß ausgehandelt hatte, einseitig aufgekündigt wird."

dpa

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