Ermittler der Polizei am Samstag auf dem Gelände der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossenschaft eG. Die Geschäftsräume wurden um in einem neuen Dioxinskandal nach unvollständigen Lieferlisten durchsucht. foto: dapd

Dioxin-Skandal: „Wir sind wachsam“

Berlin/München - Im Dioxin-Skandal gibt es einen weiteren Betrugsfall. Ein Futtermischunternehmen lieferte dioxinbelastete Fette an Höfe in ganz Deutschland - auch nach Bayern. Die zuständige Behörde ist in Habachtstellung.

Knapp 1000 Legehennen-, Schweinemast- und Ferkelmastbetriebe in ganz Deutschland sind seit Freitagabend gesperrt. Ein Mischfutterhersteller im niedersächsischen Damme, der mit Dioxin verseuchte Fette vom Hersteller Harles und Jentzsch bezogen hat, hatte Höfe in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern beliefert.

Über die Zahl der betroffenen Betriebe im Freistaat gibt es unterschiedliche Angaben: Laut Bundesagrarministerium hat nur ein Mischfutterhersteller belastete Produkte bezogen. Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das dem Umweltministerium untersteht, wollte das nicht bestätigen. Meldungen über Sperrungen von Höfen liegen dem Amt nicht vor, so eine Sprecherin. Fest stehe, dass geringfügige Lieferungen aus Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen nach Bayern gelangt sind. Das Material liege aber deutlich unter den kritischen Grenzwerten. „Wir sind wachsam“, sagte die Sprecherin gegenüber unserer Zeitung. Man gehe allen Hinweisen nach, verfolge Lieferwege und führe verstärkt Kontrollen in der Futtermittelindustrie durch. Genauere Angaben könne die Behörde aus Datenschutzgründen nicht machen.

Das Bundesagrarministerium geht davon aus, dass etwa zehn Tage lang Produkte, in erster Linie Eier, in den Markt gelangt sein könnten. Eine gesundheitliche Gefährdung für die Verbraucher gebe es aber nicht. Es sei „jetzt schon sicher“, so sagte der niedersächsische Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke, dass die betroffenen Betriebe nicht alle belastet seien. Man sei bereits dem Warenweg von Fleisch und Eiern nachgegangen. Gerade bei den Eiern müsse man jetzt schnell sein. Er ging davon aus, dass bis spätestens Montagabend auch die Regale in den Supermärkten durchgeschaut sein werden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es Durchsuchungen in Damme, Sulingen und Steinfeld gab. Dabei wurde auch Beweismaterial sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verstoßes gegen das Futtermittelgesetzbuch und das Lebensmittelrecht. Laut Landwirtschaftsministerium wäre der Betrieb „gesetzlich verpflichtet“ gewesen, die Lieferlisten komplett mitzuteilen. Stattdessen habe er aber nur einen Teil der von ihm belieferten Betriebe offen gelegt. Aufgefallen sei das bei Nachkontrollen durch das Landesamt am Freitagabend.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner warf dem Land schwere Versäumnisse vor und forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) zum konsequenten Durchgreifen auf. Kritik übte sie insbesondere an der Tatsache, dass ihr bei ihrem Besuch im niedersächsischen Landesamt am Freitagabend der Vorfall „verschwiegen“ worden sei. Erst am Samstagmorgen habe sie davon erfahren. Sie forderte deshalb auch personelle Konsequenzen. Sie wisse aber nicht, wer in diesem Fall die konkrete Verantwortung trage, räumte sie ein. Niedersachsens kommissarischer Agrarminister, Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), kritisierte Aigners Vorwürfe: „Der Umgang ist mehr als peinlich“, sagte er. Dies sei „ein einmaliger Vorgang“ gerade unter politischen Freunden. Ilse Aigner wies Kritik an ihrer Person zurück: Die Vorwürfe ihrer Vorvorgängerin Renate Künast (Grüne), sie habe im Zusammenhang mit dem Skandal nicht entschlossen genug gehandelt, seien „unterirdisch“ gewesen, sagte Aigner am Sonntag beim CSU-Neujahrsempfang in Kreuth (Kreis Miesbach). „Mein Job ist gefahrengeneigt, das ist in Ordnung“, sagte sie. „Was ich aber nicht aushalte ist die Heuchelei, die ich zuletzt erlebt habe.“

Agrarexperten sehen unterdessen auch Regierungschef McAllister in der Verantwortung. „Der Dioxinskandal im Agrarland Nummer 1 wird zunehmend ein Skandal der niedersächsischen Landesregierung“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier. Niedersachsens Regierungssprecher Franz-Rainer Enste wies die Kritik zurück. McAllister sei „empört“ über die offensichtlich „kriminelle Energie“ eines einzelnen Futtermischherstellers, sagte Ernste. cal/dpa/sh

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