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Volksbegehren kommen an in Bayern. Bei der Eintragung zur Abschaffung der Studiengebühren 2013 standen die Münchner Schlange.

Ranking: Bayern erhält Spitzenplatz

Bei direkter Demokratie geht noch mehr

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München - Bei Volksbegehren und Bürgerentscheiden ist Bayern Spitzenreiter im Bund. Dennoch hält der Verein „Mehr Demokratie“ Verbesserungen für nötig: In Thüringen könne man sogar seinen Bürgermeister abwählen.

Die Bilanz ist im Bund unübertroffen: 20 Volksbegehren, 2260 Bürgerbegehren, 467 Ratsbegehren – in keinem Land wurde zwischen den regulären Wahlen so oft abgestimmt wie in Bayern, berichtet Susanne Socher, Sprecherin des Landesverbands Mehr Demokratie. Der Verein, den es auch in anderen Bundeslandern gibt, hat zum fünften Mal ein Volksentscheids-Ranking veröffentlicht. „Bayern erreicht zusammen mit Bremen Spitzenwerte“, berichtet Socher. Die Regelungen seien insgesamt gesehen gut bis sehr gut.

Allerdings differenziert der Verein: Direkte Demokratie auf Landesebene ist auch in Bayern noch ausbaufähig. Mehr Demokratie hat die Einzelregelungen bewertet und kommt auf eine Gesamtnote von 2,9 – das ist Platz 3 im Bundes-Ranking hinter Hamburg und Bremen. Vor allem die vergleichsweisen rigorosen Regelungen bei der Durchführung eines Volksbegehrens missfallen dem Verein. Dass sich innerhalb von nur zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten – in Bayern fast eine Million Bürger – in den Rathäusern eintragen müssen, damit es im Erfolgsfall dann zum Volksentscheid kommt, ist dem Verein ein „mangelhaft“ wert. In anderen Bundesländern seien die Regelungen weitaus großzügiger. Beispielsweise reichen in Nordrhein-Westfalen acht Prozent Unterschriften, für die man frei auf der Straße sammeln darf – und das auch noch ein Jahr lang, inklusive Briefwahlmöglichkeit. So ähnlich würde es sich Susanne Socher auch in Bayern wünschen. Dass die Regelungen nicht in Stein gemeißelt sind, zeigt schon der Umstand, dass es noch in den 1960er Jahren vier Wochen Eintragungsfrist für ein Volksbegehren gab – erst Ende der 1960er Jahren wurde das Gesetz verschärft. Aktuelle parlamentarische Bestrebungen, hier etwas zu ändern, gibt es aber nicht.

Ebenso zementiert scheinen die Regelungen auf kommunaler Ebene. Bayern schneidet sehr gut ab, erreicht die Note von 1,7 und landet dicht hinter Thüringen auf Platz 2. Wieso ist Thüringen noch besser? Dort wurde erst im Herbst ein neues Gesetz beschlossen, dass zum Beispiel Bürgerbegehren auch in Ortsteilen ermöglicht und die Abwahl ehrenamtlicher Bürgermeister erlaubt, sofern 35 Prozent der Wahlberechtigten eine solche Abstimmung verlangt. Geht in Bayern alles nicht.

Der Verein „Mehr Demokratie“ hätte noch mehr Ideen, zum Beispiel ein Bürgerbegehren auf Regierungsbezirksebene, um landkreis-überragende Fragen zu regeln. Ein Beispiel wäre die dritte Startbahn. Gäbe es einen Bezirks-Entscheid, dann könnten sowohl die Bürger von München als auch die skeptischen Freisinger, aber auch möglicherweise positiver eingestellten Garmischer oder Tölzer über das Projekt entscheiden.

Aktuell treibt den Verein freilich eine andere Frage um: die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die Chance dafür scheint gegeben, auch die CSU-Mitglieder waren mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür. Die genauen Modalitäten sind noch unklar. Der Verein Mehr Demokratie jedenfalls will eine großzügige Regelung. Schon mit 100 000 Unterschriften soll eine Initiative Rederecht im Bundestag erlangen, schon mit einer Million Unterschriften soll es einen Volksentscheid geben. Ängste vor einem Missbrauch habe man nicht, sagte Susanne Socher.

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