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Karte statt Scheine: In Erding können die Asylbewerber künftig nur noch mit dem Kommunalpass bezahlen. Er funktioniert wie eine EC-Karte.

Diskussion um das Taschengeld für Asylbewerber

Chipkarten statt Bargeld für Flüchtlinge

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Erding - Das Landratsamt in Erding zahlt den Asylbewerbern das Taschengeld nicht mehr bar aus. Die Flüchtlinge erhalten Chip-Karten, auf die das Geld gebucht wird. Das neue System ist umstritten und stellt die Asylbewerber vor Probleme. Andere Kreise haben einfachere Lösungen gefunden.

Die Taschengeld-Tage sind Chaos-Tage in den meisten bayerischen Landratsämtern. Hunderte Flüchtlinge kommen gleichzeitig, um sich den monatlichen Betrag von rund 350 Euro abzuholen, den sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Kleidung, Essen, Körperpflege und ihren persönlichen Bedarf bekommen. Lange Warteschlangen in engen Fluren, ein riesiger Verwaltungsaufwand. Und das jeden Monat aufs Neue.

Der Landkreis Erding hat ein neues System eingeführt, um die Taschengeld-Ausgabe zu erleichtern. Die etwa 1400 Asylbewerber bekommen sogenannte Kommunalpässe – elektronische Chip-Karten, die wie Prepaid-Kreditkarten funktionieren. Die Flüchtlinge bekommen ihre Geldleistungen künftig direkt auf die Karten gebucht und sollen nur noch damit zahlen. Bargeld besitzen sie nicht mehr.

Das neue System wird von den ehrenamtlichen Asylhelfern, aber auch parteiübergreifend heftig kritisiert. Denn es stellt die Flüchtlinge vor viele Alltagsprobleme. Sie können mit den Karten nur in Geschäften zahlen, die Kartenlesegeräte besitzen. Ein einfaches Busticket, eine Kleinigkeit beim Bäcker, eine Brotzeit beim Dorffest, ein Pausenbrot in der Schule – all das ist nicht per Kommunalpass erhältlich. Den Flüchtlingen werde dadurch die soziale Teilhabe verbaut, argumentieren die Kritiker. Das System sei menschenunwürdig und behindere die Integration. Der Flüchtlingsrat spricht sogar von „Rassismus im Amt“. Sprecher Stephan Dünnwald bezeichnete die Maßnahme als Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik. „Eine Personengruppen wird massiv an der Teilhabe am sozialen Leben behindert.“

Bundesweit gibt es nur fünf Landkreise, die Kommunalpässe eingeführt haben. In Bayern ist es ein Novum. Allerdings gibt es im Kreis Altötting seit Jahresanfang ein ähnliches System: die Refugee Card. Auch dabei handelt es sich um eine Einkaufskarte für Flüchtlinge – allerdings nur für die Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Sobald sie in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen, bekommen sie ihr Taschengeld wieder in bar. Auch in Altötting ging es darum, den Verwaltungsaufwand zu verringern. Außerdem wollte man mit der Karte verhindern, dass die Flüchtlinge ihr Geld in die Heimat schicken, Schleuser bezahlen oder in Alkohol investieren.

„Wir haben sehr gute Erfahrungen mit der Karte gemacht“, sagt Klaus Zielinski, der Sprecher des Landratsamts. Heftige Kritik wie in Erding gab es nicht. 17 Geschäfte und Unternehmen haben sich beteiligt und entsprechende Kartenleser eingeführt. Weil die Unterkunft sehr zentral liegt, seien die Flüchtlinge nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Allerdings räumt Zielinski ein: „Sonderwünsche“ wie ein Besuch im Eiscafé sind mit dem System nicht möglich.

Viele Landkreise haben einen sehr viel einfacheren Weg gefunden, um den Verwaltungsaufwand in den Ämtern zu reduzieren: Sie überweisen das Taschengeld auf ein normales Bankkonto. Im Landkreis Freising besitzen von rund 2000 Asylbewerbern nur etwa 20 kein Girokonto, berichtet Eva Dörpinghaus, Sprecherin des Landratsamtes. Die Kontoführungsgebühren bekommen sie mit dem Taschengeld erstattet. Die langen Warteschlangen im Landratsamt gibt es nicht mehr, seit das System Anfang des Jahres umgestellt wurde. Die Behörde hat die Umstellung mit Asylsozialarbeitern und Helferkreisen zusammen geplant. „Niemand sollte bevormundet werden, wir wollten ein System im Sinne der Integration“, berichtet Dörpinghaus. Proteste und Kritik wie in Erding gab es nicht.

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