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Die A 94 endet im Moment noch bei Pastetten (Kreis Erding).

Viele Projekte in der Region gefährdet

Dobrindt verärgert: Umweltamt bremst beim Straßenbau

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München - Bremst eine Umweltbehörde den Bundesverkehrsminister aus? Das Umweltbundesamt will den Weiterbau von A 8 und A 94 stoppen und zweifelt am Sinn von Ortsumfahrungen.

Kaum eine Autobahn in Bayern war härter umkämpft als die 150 Kilometer lange A94 München-Pocking (bei Passau). Sie ist bislang nur Stückwerk. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen vor Gericht wird derzeit der Bau durch das ökologisch sensible Isental bei Dorfen vorbereitet.

Nun wird die Autobahn weiter östlich von unerwarteter Seite angegriffen: Das Umweltbundesamt will den Aus- und Neubau der A94 zwischen Marktl und Pocking stoppen. Die 47,8 Kilometer hätten eine „hohe Umweltbetroffenheit“ und einen „negativen Umweltnutzen“, erklärte die Behörde, die dem Bundesumweltministerium untersteht. 210 Hektar Fläche würden zubetoniert. Daher solle die Autobahn, die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan als „vordringlich“ eingestuft ist, wieder herausgenommen werden.

Drei Ortsumfahrungen gefährdet

Auch weitere bayerische Projekte sind auf der roten Liste gefährdeter Straßen: So der Bau von drei Ortsumfahrung (Erding, Moosinning und Taufkirchen) an der B 388 zwischen Ismaning und Taufkirchen (Vils) – insgesamt 21 Kilometer Straßen-Neubau sollen eigentlich in den vordringlichen Bedarf. Weitere Projekte, die das Umweltbundesamt für überflüssig hält, sind die Verbreiterung der A 8 Holzkirchen-Inntal von drei auf vier Spuren je Richtung sowie der Bau der Ortsumfahrung Landshut: Die B 15 neu, die über die Isar führen würde, wird vor Ort von Naturschützern angefeindet. Sie wäre das erste Stück eines Weiterbaus der B 15 neu Richtung Süden – angedacht ist, dass sie einst bei Rosenheim in die A 8 mündet. Bundesweit stehen 41 von 605 neu geplanten Straßenprojekten des vordringlichen Bedarfs auf der Streichliste des Umweltamts.

Dobrindt lehnt Vorschläge der Behörde ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält von den Vorschlägen der Umweltbehörde denkbar wenig: nämlich nichts. „Die Baumaßnahmen sind zwingend notwendig“, sagte er unserer Zeitung. Sie seien „für die Mobilitätsentwicklung in Bayern von großer Bedeutung“. Er weist darauf hin, dass die Projekte schon intern eine strategische Umweltprüfung durchlaufen hätten. Er werde nicht zulassen, so Dobrindt, „dass die Verkehrsverhinderungsargumente des Umweltbundesamtes Wachstum in Bayern gefährden“.

Ein Vetorecht hat das Umweltbundesamt nicht, doch sind die Stellungnahmen der Behörde in dem nun beginnenden Ringkampf um die endgültige Bewertung der Verkehrsprojekte von Gewicht. Am Montag endet die Frist, um Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan abzugeben. Es gibt bundesweit tausende von Anregungen und Änderungswünsche. Nur ein Beispiel von vielen aus Bayern: Pro Bahn fordert den Ausbau der Werdenfelsbahn München-Garmisch mit einem zweiten Gleis. Es sei „unerklärlich“, so Pro-Bahn-Sprecher Norbert Moy, dass die Bahntrasse als „Nahverkehr deklariert werde und damit nicht mit Bundes-Geld förderfähig sei. Der Verkehrsplan soll bis 2030 gelten.

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