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Umkämpftes Paradies: Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Auf dem Bild sieht man ein Transportschiff.

Donauausbau

Die Donau-Schlacht

München - Frische Munition für die Gegner des Donauausbaus: Der bayerische Umweltminister stellt in München einen Bericht über die ökologische Einzigartigkeit des Flusses vor.

Die nächste Runde im Streit um den Donauausbau ist eingeläutet. Gestern veröffentlichte Umweltminister Marcel Huber (CSU) einen 200 Seiten starken Bericht über die ökologische Besonderheit des bayerischen Donauraums. Das Werk, entstanden in Hubers Haus, liest sich wie eine Ode an den Fluss. Auf 200 Seiten schwärmt das bayerische Umweltministerium über den Donauraum als Naturschatz. Rund 60 Fischarten, mehr als 100 Brutvogelarten und über 600 Pflanzenarten finden dort laut Huber einen optimalen Lebensraum. Elf Fischarten kämen sogar weltweit nur im Donaugebiet vor.

Der Zeitpunkt für die Veröffentlichung ist taktisch gut gewählt. Denn spätestens seit Horst Seehofers Schifferlfahrt auf der Donau vor einer Woche schwelt Streit in der CSU-Spitze. Seehofer ließ im Anschluss an die Reise seine Sympathien für die von Umweltverbänden und Marcel Huber geforderte Variante A durchblicken – ein Affront für die niederbayerische CSU und Bundesverkehrsminister Ramsauer. Diese sind bekannte Befürworter des großen Ausbaus (Variante C 2.80), mit Staustufe und Stichkanal an der Mühlhamer Schleife. Ramsauer drohte bei einem Treffen der Bundestagsgruppe „Binnenschifffahrt“, sich nicht an den Kosten für den Hochwasserschutz entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen zu beteiligen, wenn beim Donauausbau nichts „Vernünftiges“ rauskomme.

Zudem ließ Ramsauer über seinen Staatssekretär Andreas Scheuer Zweifel an der finanziellen Beteiligung der EU an Variante A streuen. Scheuer sagte am Tag der Donaubereisung, Variante A werde nicht bezuschusst.

Diese mutmaßlichen Vorbehalte aus Brüssel wischt Marcel Huber bei der Vorstellung seines Donau-Berichts als „inkonsistent“ vom Tisch. Auf der einen Seite lege die EU Wert auf Artenvielfalt, auf der anderen Seite wolle sie nur die große Ausbauvariante finanzieren, die gravierende Auswirkungen auf die Natur hätte. Brüssel könnte bei einer derartigen Haltung aber noch mehr Fragen aufwerfen: zum Beispiel, wie die EU die von ihr mitfinanzierte 33 Millionen Euro teure Studie als ergebnisoffen bezeichnen kann, wenn sie anschließend aber nur eine Variante fördern will.

Für Huber jedenfalls ist klar: „Der betreffende Donauabschnitt ist ein besonderer ökologischer Hotspot.“ Demgegenüber sei der zusätzliche Nutzen eines Ausbaus mit Staustufe gemessen an der möglichen, jährlichen Transportleistung sehr gering.

Den Streit um die Finanzierung bezeichnen die Grünen als „das letzte Rückzugsgebiet für die vom Aussterben bedrohten Ausbaubefürworter“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky sagt, dass Rückfragen bei der zuständigen EU-Kommission keine Festlegung der Förderung auf eine Variante ergeben hätten. Es sei zwar möglich, dass Variante C 2.80 eine günstigere Einstufung bei Fördermitteln zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhalte, doch: „Dafür kann man bei der Variante A eventuell auf andere Fördertöpfe zugreifen.“ Die bayerische SPD lobt Hubers Donau-Bericht und schlägt vor, das Geld aus der Kostendifferenz zu der teureren Variante C 2.80 in „die regionale Industrieförderung zu investieren“.

Nach Angaben einer Sprecherin des Umweltministeriums werde man zunächst die Ergebnisse der seit gestern komplett vorliegenden EU-Studie analysieren – im Januar werde die politische Spitze entscheiden.

Patrick Wehner

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