CSU streitet weiter

Donauausbau:Alles ist denkbar

München - Der Donauausbau treibt die CSU kurz vor dem Parteitag weiter um. Massive Kritik gibt es am Vorgehen von Umweltminister Huber.

In der Sitzung der Landtagsfraktion gab es gestern massive Kritik am Vorgehen von Umweltminister Marcel Huber, der von der bislang favorisierten Variante C280 abrückt, die den Bau einer Staustufe und eines Entlastungskanals vorsieht.

Ministerpräsident Horst Seehofer versuchte, die Wogen ein wenig zu glätten. „Wir haben eine eindeutige Koalitionsvereinbarung“, sagte Seehofer im Landtag. Welche Variante des Donau-Ausbaus verwirklicht werde, entscheide man nach Vorlage der EU-Studie. Vor den Abgeordneten kündigte er jedoch an, noch vor der Wahl Klarheit schaffen zu wollen. Sowohl Gegner wie Befürworter der umweltschonenden Ausbauvariante A gehen davon aus, dass Seehofer in den Vorstoß seines Ministers eingeweiht war.

Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) erklärte, man bewege sich auf die Variante A zu. Der Wirtschaftsminister begrüßte, dass sich in der CSU „immer mehr Stimmen der Haltung der Liberalen anschließen“.

Noch ist aber nichts entschieden. In der CSU-Fraktion hagelte es Kritik. Der ehemalige Staatskanzleichef Eberhard Sinner setzte inhaltlich an: Es gebe in der EU-Studie keinen Hinweis darauf, dass der Bau von Staustufe und Stichkanal ein „ökologisches Desaster“ wäre, wie von Huber behauptet. Mehrere, vor allem niederbayerische Abgeordnete machten ihrem Ärger über das Vorpreschen des Ministers Luft. Und Ex-Parteichef Erwin Huber rügte das strategische Vorgehen: „Wir gewinnen bei der Landtagswahl dadurch nichts. Denn die, die uns jetzt Beifall klatschen, wählen uns sowieso nicht."

mik

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