Donauausbau

Umweltminister lehnt Staustufe ab - heftige Kritik

Straubing/Vilshofen - Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat den Vorstoß von Umweltminister Marcel Huber (CSU), beim Ausbau der Donau auf eine weitere Staustufe zu verzichten, scharf kritisiert.

Nachdem sich der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) erstmals gegen einen Donauausbau mit einer Staustufe in Niederbayern ausgesprochen hat, kritisiert der Vorsitzende des Wirtschafts-Ausschusses im Landtag, Erwin Huber, seinen Parteifreund scharf. „Das Gutachten liegt noch gar nicht vor. Die EU und Bayern haben viel Geld dafür ausgegeben, da sollte man das Gutachten ordentlich auswerten, bevor man politische Schnellschüsse loslässt“, sagte der frühere CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Eine 33 Millionen Euro teure EU-Studie vergleicht zwei Ausbauvarianten für den etwa 70 Kilometer langen Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen: Eine mit einer Staustufe und einem kilometerlangen Seitenkanal, um die Mühlhamer Schleife im Landkreis Deggendorf zu umgehen, und eine Variante ohne Staustufe mit ausschließlich flussregelnden Maßnahmen. Ende des Jahres soll die Studie vorgestellt werden.

Massiver Eingriff in die Natur

Dem Umweltministerium liegt ein vorläufiger Bericht vor. Demnach bedeutet der Ausbau mit Staustufe für Minister Huber einen massiven Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt. Daher sei die sogenannte Ausbauvariante C280 mit dem Stauwehr und dem Stichkanal an der Flussschleife keine Option für ihn, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Das Ministerium werde auf eine schnelle Entscheidung von Bund und Land drängen. „Wir werden sehen, wie sich die Partei verhält.“

Hubers Amtsvorgänger Markus Söder (CSU) hatte sich vor Jahren ebenfalls gegen die Stauvariante ausgesprochen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und weite Teile der Partei hatten sich bislang jedoch für die Lösung mit Staustufe ausgesprochen.

Kurswechsel nach öffentlichem Druck

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher meinte am Donnerstag, dass erst der öffentliche Druck von SPD sowie anderer Parteien und Verbänden den Umweltminister zu einem Kurswechsel veranlasst habe. „Im Ergebnis begrüßen wir das“, sagte Rinderspacher. 30 Jahre lang habe die CSU die Ausbaugegner als „naturromantische Wirklichkeitsverweigerer“ beschimpft. Ministerpräsident Seehofer sei nun gefordert, sich wie Huber die Position der SPD zu eigen zu machen und die Pläne zur Betonierung der Donau zu stoppen.

„Das ist ein wichtiger Schritt zur Rettung der Donau“, sagte der Chef des Bundes Naturschutz (BN), Hubert Weiger, der Nachrichtenagentur dpa. Endlich habe sich der Umweltminister klar positioniert. Die Donau sei der fischartenreichste Fluss in Deutschland. Eine Staustufe würde die Strömung des Flusses so sehr reduzieren, dass viele Arten nicht überleben könnten. „Ich setze darauf, dass die CSU, wie beim Atomausstieg, auch bei diesem Thema einen positiven Kurswechsel vornimmt.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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