Marcel Huber (CSU) hat die Parteifreunde in Niederbayern überrascht.

Donauausbau: „Jede Idee ist willkommen“

München - Die Opposition frohlockt: Der Streit in der CSU um den Donauausbau liefert dem unausgesprochenen Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern eine schöne Vorlage. Man gibt sogar eine gemeinsame Erklärung heraus.

In tristen Momenten freut man sich, wenn wenigstens der politische Gegner die Vorlagen liefert: Am Wochenende hat das Umfrageinstitut Emnid der bayerischen Opposition einmal mehr bestätigt, dass sie der CSU meilenweit hinterherläuft. 39 Prozent. Für drei Parteien. Da stürzt man sich doch mit Freude auf den CSU-internen Streit beim Donausausbau. Die Spitzenkandidaten Christian Ude (SPD), Margarete Bause (Grüne) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gehen sogar gemeinsam in die Öffentlichkeit. „Wir freuen uns, dass Umweltminister Marcel Huber jetzt endlich den Irrtum der CSU eingestanden hat und sich nun für einen naturnahen Donauausbau ausspricht“, jubiliert das Trio.

Endgültig ist der Kursschwenk der CSU an der Donau natürlich noch nicht. Doch es gibt bemerkenswerte Zeichen: Alle 161 Delegierten des Arbeitskreises Umwelt stellten sich am Samstag in Nürnberg eindeutig hinter Huber. Wer den Zwischenbericht des Gutachtens lese, könne zu gar keinem anderen Schluss kommen, als sich der sogenannten „Variante A“ zuzuwenden, sagte der Arbeitskreis-Vorsitzende Josef Göppel. Knackpunkt sei, dass die bislang favorisierte Variante C280 den Güterverkehr auf dem Wasser nur geringfügig mehr verbessere als die umweltschonendere Variante A. „Sie ist allerdings drei Mal so teuer“, sagte Göppel. Auch die niederbayerischen Delegierten seien überzeugt gewesen.

Praktisch zeitgleich monierte zwar der niederbayerische Bezirksvorstand Hubers Vorpreschen. Aus der Zeitung habe man von seinem Nein zu Staustufe und Kanal erfahren. „Unter Mitmachpartei verstehen wir, dass man miteinander redet“, grummelte der Bezirksvorsitzende Manfred Weber. Doch jenseits des Prozederes ist der Widerstand weniger heftig als man erwarten konnte. Die Niederbayern verwiesen zwar auf den alten Parteitagsbeschluss mit Staustufe und Seitenkanal, sind aber bereit, über Alternativlösungen zu diskutieren. „Jede Idee ist willkommen. Die ausgestreckte Hand ist da“, sagte Weber.

Wie Huber mit der ausgestreckten Hand umgeht? Der Minister ließ eine Sprecherin ausrichten, er wolle für sein Konzept werben und eine „zügige Entscheidung“ herbeiführen. Auch die Parteispitze gab sich nach einem Treffen vage. CSU-Chef Horst Seehofer soll gesagt haben, er sei nicht über den Vorstoß seines Ministers informiert gewesen sein. Viele in der CSU halten das für unwahrscheinlich.

Die Opposition fühlt sich durch Hubers Schwenk bestätigt. „Unsere Landtagsfraktionen und Parteien kämpfen seit Jahren für den Erhalt des bayerischen Naturerbes zwischen Straubing und Vilshofen“, erklären die drei Spitzenkandidaten. Es habe „keine Veranlassung für weitere Gutachten und Untersuchungen“ gegeben. „Die 33 Millionen Euro teure Studie war eine reine Verschwendung von Steuergeldern.“

Mike Schier

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