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Alle lieben Bienen – zumindest unterschreibt man gern für sie.

Überwältigender Erfolg für Volksbegehren

„Die Messlatte liegt nun sehr hoch“ - durch die Bienen entsteht neue Umweltbewegung

  • Dirk Walter
    VonDirk Walter
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„Eine neue Umweltbewegung“ – die Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens sind überwältigt vom Erfolg und pochen auf Umsetzung ihrer Vorschläge. Damit sinken die Chancen, dass es beim Runden Tisch eine Einigung mit CSU und Bauernverband gibt.

München – Die Bayern, das Volk der Bienen-Retter: Dieses Volksbegehren, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, werde in die Geschichte eingehen. Via Twitter verkündete Hartmann am späten Abend ein Ergebnis von „vermutlich über 18 Prozent“. Zum Vergleich: Die bisher erfolgreichste Volksinitiative jüngerer Zeit war 2013 die zur Abschaffung der Studiengebühren, die 14,3 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben. Das Anti-Raucher-Volksbegehren kam 2009 auf 13,9 Prozent.

Starker Zuspruch in den Großstädten

Für den Erfolg des Bienen-Volksbegehrens ausschlaggebend war auch der Zulauf in den Großstädten. In München dürften am Ende um die 20 Prozent unterschrieben haben. In kleinen oberbayerischen Gemeinden war die Beteiligung sogar rekordverdächtig. Absoluter Spitzenreiter in Bayern dürfte Utting am Westufer des Ammersees sei, wo sich bis gestern Nachmittag 38,64 Prozent eingetragen hatten. Nicht weit dahinter rangieren Weßling mit über 34 Prozent und Murnau mit rund 30 Prozent.

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„Überwältigend“ findet Agnes Becker von der ÖDP, die das Volksbegehren ausgearbeitet hatte, den Erfolg. „Wir waren spektakulär erfolgreich“, sagt Norbert Schäffer vom Landesbund für Vogelschutz. „Da entsteht“, so formuliert es Hartmann, „eine neue Umweltbewegung.“ Für den Runden Tisch, zu dem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am kommenden Mittwoch eingeladen hat, „liegt die Messlatte sehr hoch“. Söder will ein Gesetz „für die Bienen und die Bauern“ – doch wie es gelingen soll, Befürworter und Gegner zu versöhnen, war gestern nicht erkennbar. „Wir werden mehr liefern müssen als das Volksbegehren“, sagt Umweltminister Thorsten Glauber (FW). „Wir brauchen ein Volksbegehren plus.“ Das dürfe aber nicht zu Lasten eines einzelnen Berufsstandes gehen.

„Wir haben nun ein Mandat von weit über einer Million Menschen“, sagt Nobert Schäffer, „da bleibt nicht viel Verhandlungsmasse.“ Allenfalls eines sei denkbar: Weitere, bisher im Begehren nicht erwähnte Gruppen, könnten ebenfalls auf mehr Artenschutz verpflichtet werden – um so der Kritik zu begegnen, die vorgeschlagenen Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes richteten sich allein gegen die Bauern. Auch Kommunen oder Gartenbesitzer, so Schäffer, seien in der Pflicht. „Steingärten oder Mähroboter gefallen uns natürlich auch nicht.“

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Ob sich Söder auf solche Weiterungen einlassen werde, sei indes eher unwahrscheinlich, vermuten die Initiatoren des Volksbegehrens. Wahrscheinlicher sei wohl, dass er einen abgeschwächten eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen werde. Dann würde es zwei Vorschläge geben, über die dann wohl im September in einem Volksentscheid abgestimmt werden könne.

Ungleich schwieriger ist die Ausgangslage beim Bayerischen Bauernverband, dessen Chef Walter Heidl das Begehren als „Bauern-Bashing“ bezeichnete. Am Freitagnachmittag berät die Verbandsspitze. Zu hoffen sei, dass sich die Initiatoren gewisser Schwächen ihrer Vorschläge bewusst seien – etwa der Quotenvorschläge, wonach Öko-Landbau bis 2025 auf 20 und bis 2030 auf 30 Prozent hochgetrieben werden solle. Dass da ein „sensibles Marktgefüge“ mit sinkenden Preisen beschädigt werden könne, wüssten auch die Grünen.

Auch bei manchen Detailforderungen hoffen die Gegner auf Gesprächsbereitschaft. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nannte als Beispiel gegenüber dem BR das „praxisfremde“ Verbot, Wiesen noch nach dem 15. März zu walzen. In manchen Gegenden liege da noch Schnee.

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