Spenden für Terror-Anschläge gesammelt? Paar vor Gericht

Augsburg/München - Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terror-Gruppe muss sich seit Montag ein in Bayern lebendes türkisches Ehepaar verantworten.

Der 51 Jahre alte Transportunternehmer und seine 49 Jahre alte Frau werden beschuldigt, die Organisation DHKP-C von Deutschland aus unterstützt zu haben - diese hat sich zu Terroranschlägen in der Türkei bekannt. Die Angeklagten sollen für die Vereinigung im Raum Augsburg Veranstaltungen organisiert sowie Beiträge und Spenden zur Finanzierung von Anschlägen eingetrieben haben.

Die DHKP-C verfolgt laut Anklage das Ziel, den türkischen Staat zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime zu ersetzen. Dies solle durch bewaffneten Kampf erreicht werden, der sich vorrangig gegen staatliche Organe und “Feinde des Volkes“ richtet. Die Organisation bekannte sich unter anderem zu zwei Anschlägen in der Türkei.

Der 51-jährige Angeklagte soll im süddeutschen Raum eine führende Stellung gehabt haben. Er sei verantwortlich für die gesamte Parteiarbeit in Augsburg und Umgebung gewesen. Seit 2006 soll er 14 Treffen einer Aktivistengruppe organisiert haben, für die er sein Haus und seine Geschäftsräume zur Verfügung gestellt habe.

Die Verteidigung bemängelte zum Auftakt des Prozesses einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Zwischen dem Beginn der Ermittlungen gegen die Angeklagten Ende 2006 und der Hauptverhandlung habe ein unzumutbar langer Zeitraum gelegen. Die Verteidiger beantragten, der Senat möge bei der Generalstaatsanwaltschaft die Rücknahme der Anklage anregen. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass die Anklage nach Eröffnung des Verfahrens nicht mehr zurückgenommen werden kann.

dpa

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