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Ein Bier zum Mitnehmen könnte es in manchen bayerischen Städten bald nicht mehr geben. Die Staatsregierung hat dafür einen Gesetzesvorschlag beschlossen.

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Wird Alkohol komplett aus der Öffentlichkeit verbannt?

München - Bayerische Städte könnten bald den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten. Vielen Kommunen geht der Gesetzesvorschlag aber nicht weit genug. Manche würden den Alkohol am liebsten komplett aus der Öffentlichkeit verbannen.

Die Regelung wird von vielen Kommunen kritisiert: „Der Vorschlag ermöglicht keine Prävention“, sagt Regensburgs Rechtsreferent Wolfgang Schörnig. Außerdem seien die Plätze, an denen getrunken werde, häufig nur Ausgangspunkte. Die Straftaten selbst würden anderswo begangen. Allerdings soll nicht ganz Regensburg zur alkoholfreien Zone werden, erklärt Schörnig: „Wenn Verliebte am Donauufer Prosecco trinken möchten, wollen wir das nicht verbieten.“

In Bad Tölz ist man von der Regelung auch nicht überzeugt. Das Thema Alkohol sei zwar immer präsent. „In der Marktstraße sind sogar in der Mittagspause schon einige negativ aufgefallen“, sagt der zweite Bürgermeister Andreas Wiedemann. Mit einem Verbot „von 22 bis 6 Uhr erreiche ich aber wenn dann nur in der Großstadt etwas“, sagt er. „Bei uns haben wir nur eine Wanderung“ – die Feierwütigen ziehen von Bar zu Bar durch den Ort. „Am besten wäre es, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu verbieten“, schlägt Wiedemann vor und spricht sich auch für ein Verkaufsverbot an Tankstellen aus. „Aber hier greift der Gesetzgeber zu wenig durch.“ Auch bei der Überwachung sieht er Probleme, ein mögliches Verbot durchzusetzen: „Dafür hat die Polizei zu wenig Personal.“

München dagegen begrüßt den Gesetzesentwurf. Doch auch hier verhindern die Einschränkungen, dass das Gesetz angewendet wird. „Die Jugendlichen kommen meistens schon angetrunken zur sogenannten Feierbanane“, sagt Daniela Schlegel, Sprecherin des Kreisverwaltungsreferates. „Ein Alkoholverbot wäre dort somit wirkungslos.“

Auch in Passau ist man skeptisch, ob das geplante Gesetz hilfreich sein wird. „Es gibt keinen Platz, der die Voraussetzungen erfüllen würde“, sagt Pressesprecherin Karin Schmeller. Das gleiche Problem sah auch der Leiter des Ordnungsamtes von Augsburg, Volker Ullrich.

Ingrid Hannemann-Heiter kann über die Regelung nur lachen. „Das ist in der Praxis total unzureichend“, sagt die Leiterin der Rechtsamtes der Stadt Freising. „Die Zeitbegrenzung ist ein Witz.“ In Freising haben sie das Problem auf eine andere Weise bekämpft. „Wir hatten sehr große Problem mit dem übermäßigen Alkoholkonsum“, sagt Hannemann-Heiter. Seit zehn Jahren herrscht jedoch Ruhe. Die Lösung klingt simpel: „Wir haben die Sondernutzungs-Satzung geändert.“ Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist seitdem in Freising verboten. Auch andere Gemeinden in der Umgebung hätten ihre Satzung nach Freisinger Vorbild geändert.  

Tassilo Pritzl

mit dpa

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