Petry kündigt Austritt aus AfD an - Verlässt Pretzell NRW-Fraktion?

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Der bayerische Landtag wird 2018 neu gewählt.

Herbstklausuren

Ein Jahr vor der Landtagswahl: Der Traum vom Regieren

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Im Schatten der Bundestagswahl gehen fast alle Landtagsfraktionen in Herbstklausur – und bereiten sich aufs Wahljahr vor. 2018 stehen Landtagswahlen an.

München – Eigentlich ist es die Zeit der lauten Töne, der Bierzeltreden und der bissigen Wahlkampfauftritte. Fast alle Landtagsfraktionen nutzen die Tage vor der Bundestagswahl und dem Ende der Landtags-Sommerpause aber auch, um zurückgezogen an Themen zu arbeiten. Bei den Herbstklausuren geht es nicht nur um Tagespolitik – es werden Themen vorbereitet, die für die Landtagswahl kommendes Jahr wichtig werden könnten.

SPD

Um in aller Ruhe arbeiten zu können, wird sich der Fraktionsvorstand der SPD am Donnerstag wohl erst ein bisschen im Maximilianeum umschauen müssen. In vielen Zimmern werkeln noch Handwerker, um das Haus für die kommenden Sitzungswochen herzurichten. Die Sozialdemokraten haben sich aber bewusst entschieden, trotzdem nicht wegzufahren, sondern ohne Aufsehen daheim zu arbeiten, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das solle zeigen, dass der Schwerpunkt auf der Bundestagswahl liege.

Um die Wahl wird es aber erst am Abend gehen, wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Marienplatz in München spricht. Tagsüber will der Fraktionsvorstand über ein Weiterbildungsgesetz für Bayern sprechen, das Arbeitnehmern Zeit für Fortbildungen zusichern würde.

Es soll also um die Sache gehen und nicht ums Personal, obwohl dort bei der SPD Fragen offen sind. Etwa, mit wem die Partei als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl ziehen wird – Rinderspacher als Fraktionschef ist ein Kandidat, genauso können sich viele SPD-Landesvorsitzende Natasche Kohnen in dieser Rolle vorstellen. Das wird aber erst frühestens Ende September bei einer anderen Tagung thematisiert, sagt Rinderspacher. Jetzt vor der Bundestagswahl würde das Thema „sonst nur für Nervosität sorgen“.

Grüne

Auch für die Grünen ist die Landtagswahl laut dem Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann zu weit weg. Stattdessen will die Fraktion ihrer 2013 eingeführten Linie treu bleiben und ein Schwerpunktthema behandeln, das in die besuchte Region passt. In Landshut soll es um giftfreie Landwirtschaft zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Schutz des Grundwassers gehen. „Unser Thema geht nicht gegen die Landwirte“, sagt Hartmann, „wir wollen gemeinsam mit den Landwirten die Landwirtschaft ändern“. Bundespolitik spielt auch eine Rolle: Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter und Reinhard Bütikofer vom Europaparlament schauen vorbei. Und auch der Landesvorstand ist vor Ort – vielleicht ist doch Zeit für die Landtagswahl.

Freie Wähler

Allein wären die Grünen damit nicht: Die Freien Wähler haben die „Strategie für 2018“ offiziell auf der Agenda: am zweiten Klausurtag, zwei Blöcke, fast vier Stunden. Es gehe um die Frage, welche Rolle man einnehmen wolle, sagt Parteichef Hubert Aiwanger. „Ich sage ganz offen: Wir würden gerne mitregieren.“ Man werde sondieren, welche Signale ausgesendet werden müssten. Thematisch will die Fraktion weiter an ihrem Profil als Mittelstandspartei arbeiten, die den ländlichen Raum im Blick behält und für die Zukunft rüsten will. Das Konzept, von dem Aiwanger spricht, klingt schon ausgereift: Es gehe um die Haus- und Facharztversorgung, den Glasfaserausbau und dem Nein zu Stromtrassen.

CSU

Bleibt noch die CSU, die normalerweise im oberfränkischen Kloster Banz tagt. Heuer bleibt die Fraktion daheim – wegen der anstehenden Bundestagswahl, heißt es. Die nächste Klausur sei für Januar geplant.

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